Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 709 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
423 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
423 Entscheidungen
Ausschluss eines Gesellschafters von der Abstimmung · Pflicht zur Beteiligung des einem Stimmverbot …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Notwendigkeit der Einspruchserhebung im Namen der GbR trotz … · Bestimmung des Einspruchsführers und Zulässigkeit des …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Eigentümergemeinschaft · Beschlussunwirksamkeit · Wirtschaftsplan · Reparaturrücklage · Miteigentümerordnung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Anwendung deutschen Rechts auf eine private company limited …
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Teilaufhebung eines Bescheides über die Ausübung eines … · Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der …
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis des Befugnis des Testamentsvollstreckers zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bürgerbegehren zur Frage der Errichtung einer … · Auswirkung des Abschlusses eines notariellen Kaufvertrages …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des … · Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Versicherungsvertrag · Beitragsentlastung · Angebotsirrtum · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Zahlungsanspruch
Zivilrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
vertragsärztliche Versorgung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Prüfvereinbarung · mündliche Anhörung des Arztes
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kündigungserklärung · Schriftform · Vertretung · Weiterbeschäftigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Übertragungsbeschränkung für Kommanditanteile durch … · Berücksichtungsfähigkeit nachgeschobener Anfechtungsgründe
Zivilrecht Klage abgewiesen
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen