Verordnung (EU) 2016/1103 · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht und Anerkennung und … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 709 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
423 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
423 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2016/1103 · Zuständigkeit, anzuwendendes Recht und Anerkennung und … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mietvertrag mit Kaufoption …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einem Mietvertrag mit Kaufoption …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Untreue · Großhandel ohne Erlaubnis · Paxlovid · Arzneimittelrecht · Berufsverbot
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen einer Bereichsausnahme · gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erheblichkeit des fortbestehenden Sachmangels
Miet- und Kaufrecht
Fehlen von Angaben zu den Feststellungsbeteiligten im …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zulassung eines Wahlvorschlags zu einer Betriebsratswahl · Auslegung der Satzung der IG Metall
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anlageberatung · Versicherungsvertrag · Schadensersatz · Beratungspflichtverletzung · Rückabwicklung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen der befreienden Schuldübernahme
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative des …
Steuerrecht Klage abgewiesen