LG Köln · Nordrhein-Westfalen 2. Kammer für Handelssachen Urteil

3Gegenstand des Verfahrens ist die Beschlussfassung des Beirats der Beklagten in dessen Sitzung am 17.07.2025

Zivilrecht

Tenor

Es wird festgestellt, dass die in der Sitzung des Beirats der Beklagten vom 17.07.2025 gefassten Beschlüsse, wonach Herr Dr. E. als Mitglied und Vorsitzender des Beirats der Beklagten aus wichtigem Grund abberufen wird, nichtig sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

3Gegenstand des Verfahrens ist die Beschlussfassung des Beirats der Beklagten in dessen Sitzung am 17.07.2025.

5Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt unter HRB N01 eingetragene Gesellschaft, deren Gegenstand die Beratung bei der Umsetzung nachhaltiger Strategien und Maßnahmen sowie Transformationsprozesse bezüglich des Erwerbs und der Veräußerung von Unternehmen und Unternehmensteilen ist. Sie hält eine Beteiligung an der Beklagten.

6Die Beklagte ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB N02 eingetragene Gesellschaft, die ihren Geschäftssitz in Q. hat. Gegenstand der Beklagten ist die Herstellung, der Handel und der Vertrieb von Feinkostartikeln, Konserven und anderen Nahrungsmitteln aller Art, insbesondere von Fischkonserven im Private Label Bereich, sowie die Gewährung von Lizenzen und die Übernahme und das Halten von Beteiligungen an Gesellschaften und Unternehmen aller Art.

7Die Beklagte hat über 300 Mitarbeiter und einem jährlichen Umsatz von ca. EUR 100 Mio. Sie führt das im Rahmen eines sog. Asset Deals Ende 2022 von der I.-Gruppe erworbene Geschäft der ehemaligen N. K. GmbH & Co. KG fort und produziert Fischkonserven und Feinkostartikel an ihrem Geschäftssitz in Q..

8Im Rahmen der Transaktion des Jahres 2022 wurde zugunsten der Beklagten eine Kaufoption vereinbart, wonach sie bis zum 31.12.2027 zu einem festen Kaufpreis von EUR 5,9 Mio. das Erbbaurecht an dem Betriebsgrundstück von der I. C. M. GmbH erwerben kann.

10Gesellschafter der Beklagten waren mit 8.334 Geschäftsanteilen die Klägerin (33,34%), mit 8.332 Geschäftsanteilen die Streithelferin der Beklagten (33,33%), mit 7.834 Geschäftsanteilen die I. AG (31,33%) und mit 500 Geschäftsanteilen Herr D. S. (2%) (Anl. K2, Bl. 110 d.A.). Im Handelsregister eingetragen ist mittlerweile eine Gesellschafterliste, wonach Herr S. insgesamt 8.334 Geschäftsanteile (33,34%) innehat.

11Herr S. ist zudem eingetragener Geschäftsführer der Beklagten, wobei die Wirksamkeit seiner Bestellung zwischen den Parteien streitig ist. Im Jahr 2023 war er zunächst als kaufmännischer Leiter und Prokurist der Beklagten angestellt. Er erwarb ursprünglich 500 Geschäftsanteile mittels eines Kauf- und Abtretungsvertrages vom 14.05.2024, mit dem er außerdem der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung der Beklagten beitrat.

12Die Geschäftsführung der Beklagten bestand im Jahr 2022 alleine aus Frau F. U.. Auf einer Gesellschafterversammlung vom 17.07.2025 wurde der Beschluss gefasst, Frau U. als Geschäftsführerin abberufen.

13Ab dem 01.04.2023 war Herr V. O. Geschäftsführer der Beklagten. Herr O. bezog eine Bruttovergütung in Höhe von EUR 20.834,- pro Monat für seine Vollzeittätigkeit. Sein Anstellungsverhältnis endete am 28.02.2026 vertragsmäßig.

15Die Beklagte richtete im Januar 2023 einen Beirat ein. Seit Januar 2025 bestand dieser aus den Mitgliedern Dr. R. E., G. L. und Dr. A. J.. Herr Dr. E. ist u.a. Geschäftsführer der Klägerin, Herr L. Vorstandsmitglied der ehemaligen Gesellschafterin I. AG und Herr Dr. J. ist Prozessbevollmächtigter der Streithelferin der Beklagten.

16Grundlage für die Einrichtung des Beirats ist Ziffer 4.5 der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung vom 30.12.2022 in Bezug auf die W. H. GmbH (Anl. K3, Bl. 112 ff. d.A.), die zwischen den Gesellschaftern X. & T. GmbH, Y. Z. P. und der I. AG u.a. mit folgendem Inhalt abgeschlossen wurde:

17

Bei der Gesellschaft ist ein aus drei Personen bestehender freiwilliger Beirat einzurichten, auf den § 52 GmbHG keine Anwendung findet. ID., NQ. und AJ (bzw. deren Rechtsnachfolger) haben hierbei das Entsendungs- und Abberufungsrecht für ein Beiratsmitglied, ohne dass es hierzu eines Gesellschafterbeschlusses bedarf, solange deren Beteiligungsquote am Stammkapital der Gesellschaft mindestens 15% beträgt. Verliert eine dieser Parteien das Entsendungsrecht, kann das entsprechende Beiratsmitglied durch Gesellschafterbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen und ein anderes Mitglied bestimmt werden. Der Beirat hat die Geschäftsführung zu überwachen; eine Personenidentität zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterebene ist ausdrücklich zugelassen. Den Vorsitz im Beirat übernimmt das von ID. entsendete Mitglied. Über die Vergütung der Beiratsmitglieder entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 75% seiner Stimmen. Auf den Beirat werden, soweit rechtlich möglich, alle Gesellschafterrechte delegiert, insbesondere die Erteilung von Zustimmungen zu zustimmungspflichtigen Geschäften der Geschäftsführer. Für Beiratsbeschlüsse gelten dieselben Mehrheitserfordernisse wie für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - inklusive etwaiger diesbezüglicher Sonderrechte einzelner Gesellschafter. Die Höhe des Stimmrechts der Beiratsmitglieder entspricht derjenigen des sie jeweils entsendenden Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft. Der Beirat hat innerhalb der ersten 12 Monate ab dem Unterzeichnungstag monatlich zu tagen; danach mindestens quartalsweise. Seine Treffen und Versammlungen können auch fernmündlich erfolgen, sofern der Vorsitzende nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt.

19Der Beirat ist in der Satzung der Beklagten nicht zusätzlich verankert (vgl. Anl. K4, Bl. 145 ff. d.A.).

20Nach Ziffer 7.2 der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung ist es das gemeinsame Verständnis der Parteien, dass eine gemeinsame Veräußerung aller Anteile zu erfolgen hat („Exit“) und es nach Ablauf von drei Jahren Mitverkaufspflichten, Mitverkaufsrechte und Vorerwerbsrechte gibt.

22Die Unternehmensgruppe IO. PH. (im Folgenden: „MJ.“) bekundete ihr Interesse, die Beklagte zu erwerben.

23Die Gesellschafter der Beklagten stimmten der Aufnahme erster Gespräche und dem Austausch ausgewählter Informationen mit MJ. im September 2023 zu. Die Verhandlungen mit MJ. wurden durch Herrn Dr. E. geführt.

24Zwischen der I. AG, der Streithelferin der Beklagten, der Klägerin, Herrn O. und Herrn Dr. E. wurde am 27.09.2024 eine sog. „September-Vereinbarung“ abgeschlossen. Diese regelt u.a., dass der Kaufpreis für die Beteiligung von I. fest EUR 2,5 Mio. beträgt und die Klägerin und die Streithelferin der Beklagten an einem möglichen Verkaufserlös zu gleichen Teilen partizipieren, einschließlich eines EUR 5.900.000,-- übersteigenden Verkaufspreises für die Immobilie in Q. (Anl. K14, Bl. 178 d.A.). Daneben wird festgelegt, dass sowohl die Klägerin als auch Frau U. für Leistungen im Rahmen der Transaktion eine gesonderte Vergütung erhalten sollen.

25MJ. legte bis Ende Oktober 2024 kein verbindliches Kaufangebot vor. Herr Dr. E. verlangte sodann eine Marktansprache gem. Ziff. 3.4 der September-Vereinbarung. Mit E-Mail vom 02.01.2025 führte Dr. J. u.a. aus, dass die Streithelferin der Beklagten eine Fortsetzung der Verhandlungen mit MJ. für sinnvoll erachte.

26MJ. gab sodann am 07.02.2025 ein Erwerbsangebot über EUR Mio. 23,7 ab. Nach Hinzurechnung der Barmittel und Abzug der Bankenverschuldung sowie schuldähnlicher Positionen berechnete MJ. eine mögliche Kaufpreiszahlung i.H.v. EUR 12,001 Mio. (vgl. Anl. K22, Bl. 209 d.A.). Dies hätte für die die Klägerin und die Streithelferin der Beklagten rechnerisch jeweils einen Kaufpreis in Höhe von rd. EUR 4,75 Mio. ergeben, da der Anteil der Gesellschafterin I. nach der September-Vereinbarung auf EUR 2,5 Mio. gedeckelt war.

27Herr Dr. J., Herr O. und Herr L. sprachen sich für weitere Verkaufsverhandlungen mit MJ. auf Basis des Angebots vom 07.02.2025 aus, Dr. E. lehnte dies ab. Der Verkaufsprozess mit MJ. wurde daraufhin nicht fortgeführt.

28Anschließend stellte die Streithelferin der Beklagten der Klägerin auf deren Anfrage zu einer Verkaufsbereitschaft auf Basis eines Kaufpreises in Höhe von EUR 4,475 Mio. (Anl. WAS 20, Bl. 230 AH StrH) mit E-Mail vom 20.02.2025 (Anl. WAS 23, Bl. 233 AH StrH) in Aussicht, sie sei bereit ihren Geschäftsanteil gegen Kaufpreiszahlung in Höhe von EUR 5 Mio. zu veräußern, und zwar „ohne Garantien, Zusicherungen und Haftung“. Ein notarielles Kaufangebot mit Finanzierungsbestätigung wurde von der Klägerin innerhalb der ihr hierfür gewährten Frist daraufhin nicht abgegeben.

30Herr O. meldete sich zwischen März und Juli 2025 mehrfach längerfristig krank. Mit E-Mail vom 21.03.2025 (Anl. K27, Bl. 279 d.A.) teilte er gegenüber den Beiratsmitgliedern mit, dass es aus seiner Sicht das Beste für alle Parteien wäre, wenn er aus der Geschäftsführung ausschiede.

32Die I. AG verlangte, Frau U. im Wege eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses abzuberufen und stattdessen Herrn S. zum Geschäftsführer zu bestellen. Herr Dr. E. widersprach einer schriftlichen Beschlussfassung.

33Die I. AG stellte über ihre Rechtsanwälte sodann mit Schreiben vom 02.07.2025 (Anl. WAS 46, Bl. 375 AH StrH) das Verlangen, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, die über die Abberufung von Frau U. und die Neuberufung von Herrn S. entscheiden solle.

34Diesem Begehren kam die Geschäftsführung in Person von Herrn O. nach (Anl. WAS 47, Bl. 389 AH StrH). Die Versammlung sollte am 17.07.2025 um 11.00 Uhr in Z1 stattfinden.

35Mit E-Mail vom 02.07.2025 (Anl. WAS 48, Bl. 392 AH StrH) lud Dr. J. zu einer Sitzung des Beirats am 04.07.2025 um 10 Uhr ein, in der ebenfalls ein Beschluss über die Abberufung von Frau U. und die Neuberufung von Herrn S. gefasst werden sollte. Er verwies darauf, dass die Rechtslage hinsichtlich der Beschlussfassungskompetenz nicht eindeutig sei, so dass eine Beschlussfassung in beiden Gremien erfolgen sollte.

36Mit E-Mail vom 03.07.2025 (Anl. WAS 49, Bl. 394 AH StrH) sagte Herr Dr. E. die Beiratssitzung als Vorsitzender des Beirats unter Verweis auch auf terminliche Schwierigkeiten ab. Zudem sei für die Ladung zu einer Beiratssitzung allein er als Vorsitzender zuständig. Er verstehe das Schreiben von Herrn Dr. J. als „Anregung“, für den genannten Beschlussgegenstand eine Beiratssitzung zu terminieren. Dem komme er gerne nach, bitte aber zuvor um eine Stellungnahme von Herrn Dr. J. und Herrn L., ob nun der Beirat oder die Gesellschafterversammlung oder beide für diese Angelegenheit zuständig seien.

38Der Einkaufsleiter der Beklagten Herr EH. stellte mit E-Mail vom 04.07.2025 (Anl. WAS 50, Bl. 397 d.A.; Anl. K42, Bl. 317 d.A.) eine Anfrage an den Beirat, in der er um eine kurzfristige Freigabe eines Vertrages bat. Frau U. und Herrn O. setzte er in dieser E-Mail Cc.

39Daraufhin stellte Herr Dr. E. noch für den gleichen Tag, den 04.07.2025, eine Beiratssitzung für die Zeit zwischen 14.00 und 16.00 in Aussicht, sollte die Freigabe nicht schriftlich erteilt werden (Anl. WAS 51, Bl. 422 AH StrH).

40Mit E-Mail vom 04.07.2025 schrieb Herr Dr. J. an Herrn EH. sowie die weiteren Beiratsmitglieder L. und Dr. E. u.a. Folgendes (Anl. K42, Bl. 316 d.A.):

41

Sehr geehrter Herr EH.,

42

(…)

43

Ich sehe, dass Sie Frau U. in Ihrer Email auf cc. genommen haben. Das ist zukünftig nicht mehr erforderlich. Sowohl die Mehrheit der Gesellschafter als auch die Mehrheit im Beirat haben sich gegen eine weitere Zusammenarbeit mit Frau U. als Geschäftsführerin ausgesprochen. Ihre weitere Tätigkeit ist weder erwünscht noch erforderlich. Zu einer formalen Beschlussfassung über die Abberufung von Frau U. als Geschäftsführerin ist es bisher allein deswegen nicht gekommen, weil ihr Lebensgefährte, Herr Dr. E., dies mit Berufung auf Formalien derzeit noch blockiert. (…)

45Zu der Beiratssitzung um 10 Uhr verhält sich ein Gesprächsprotokoll (Anl. WAS 55, Bl. 429 AH StrH). Herr Dr. E. wurde hiernach aufgefordert, unverzüglich zu einer weiteren Beiratsversammlung u.a. zu den TOPs Vertrag TY. und die Besetzung der Geschäftsführung einzuladen.

46Dr. J. beantragte per E-Mail um 14:33h, die Tagesordnung für diese von Herrn Dr. E. angekündigte Beiratssitzung um die beiden Tagesordnungspunkte „Abberufung von Frau U.“ und „Neubestellung von Herrn D. S. als Geschäftsführer“ zu ergänzen (Anl. WAS 52, Bl. 423 AH StrH).

47Daraufhin forderte Herr Dr. E. Herrn Dr. J. auf, außerhalb einer Beiratssitzung dem Abschluss des TY.-Vertrages zuzustimmen (Anl. WAS 53, Bl. 425 AH StrH).

48Um 15:09h lud Herr L. sodann zu einer Beiratssitzung um 15.45 Uhr ein, sollte Herr Dr. E. nicht innerhalb der nächsten 15 Minuten selbst eine Einladung vornehmen (Anl. WAS 54, Bl. 427 AH StrH). Zu der Sitzung um 15.45 Uhr verhält sich ein weiteres Gesprächsprotokoll (Anl. WAS 56, Bl. 431 AH StrH).

50Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin übermittelte unter dem 04.07.2025 ein Schreiben an das Registergericht (HDH B1, Bl. 685 d.A.). Auf Seite 2 heißt es bzgl. einer etwaigen Anmeldung der Abberufung von Frau U. als Geschäftsführerin der Beklagten:

51

Sollte beim Registergericht eine Anmeldung der Abberufung von Frau F. U. als Geschäftsführerin der Gesellschaft eingegangen sein oder eingehen, bitten wir um Übermittlung der Anmeldungsunterlagen und Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme.

52

Sollten Beschlüsse dieses Inhalts gefasst werden oder hinter dem Rücken unserer Mandantin und deren Vertreter im Beirat - immerhin Vorsitzender des Beirats - gefasst worden sein, wird unseren Mandantin die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse gerichtlich überprüfen zu lassen.

54Am 08.07.2025 lud dann Frau U. als Geschäftsführerin der Beklagten auf Verlangen der Klägerin ebenfalls zu einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 17.07.2205, und zwar um 9.00 Uhr ein (Anl. WAS 61, Bl. 444 AH StrH). Als Tagesordnung wurde die Beschlussfassung über die Abberufung von Herrn O. als Geschäftsführer aus wichtigem Grund, die Kündigung seines Geschäftsführeranstellungsvertrags und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ihn angekündigt.

55Zu der Gesellschafterversammlung vom 17.07.2025 um 9.00 Uhr verhält sich ein Protokoll des Rechtsanwalts TF. (Anl. WAS 65, Bl. 456 AH StrH). Teilnehmer dieser sowie der weiteren Versammlung um 11 Uhr waren für die Klägerin Herr Dr. E. sowie Rechtsanwalt UH., für die Streithelferin Rechtsanwalt QF., für die I. Rechtsanwalt Prof. Dr. XU. und Rechtsanwalt TF. sowie für Herrn S. Rechtsanwalt ZY..

56Rechtsanwalt Prof. Dr. XU. wurde ausweislich der Protokolle jeweils zum Versammlungsleiter mit der Kompetenz zur Beschlussfeststellung bestimmt.

57U.a. folgende Beschlüsse wurden festgestellt:

58

Abberufung des Geschäftsführers V. D. O. aus wichtigem Grund

59

Der Versammlungsleiter stellt sodann fest, dass der Beschlussvorschlag mit 3 Nein Stimmen (66,66% der Stimmrechte) und 1 Ja Stimme (33,34% der Stimmrechte) abgelehnt wird. Für den Beschlussvorschlag stimmt die Gesellschafterin X. & T. GmbH. (…)

60

Kündigung des Anstellungsvertrages von V. D. O. aus wichtigem Grund

61

Der Versammlungsleiter stellt sodann fest, dass der Beschlussvorschlag mit 3 Nein Stimmen (66,66% der Stimmrechte) und 1 Ja Stimme (33,34 % der Stimmrechte) abgelehnt wird. Für den Beschlussvorschlag stimmt die Gesellschafterin X. & T. GmbH. (…)

62

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Herrn V. D. O. und ggf. weitere an den Pflichtverletzungen Beteiligte wegen der gemeinschaftlich begangenen Pflichtverletzungen zum Nachteil der W. H. GmbH

63

Der Versammlungsleiter stellt sodann fest, dass der Beschlussvorschlag mit 3 Nein Stimmen (66,66 % der Stimmrechte) und 1 Ja Stimme (33,34 % der Stimmrechte) abgelehnt wird. Für den Beschlussvorschlag stimmt die Gesellschafterin X. & T. GmbH.

65Zu der Gesellschafterversammlung vom 17.07.2025 um 11.00 Uhr verhält sich das Protokoll des Rechtsanwalts TF. (Anl. WAS 66, Bl. 464 AH StrH). Folgende Beschlüsse wurden hiernach festgestellt:

66

Die Bestellung von Frau F. U., geboren am 00.00.0000, wohnhaft in SW., zur Geschäftsführerin der W. H. GmbH wird mit sofortiger Wirkung widerrufen

67

Der Versammlungsleiter stellt sodann fest, dass der Beschlussvorschlag mit 3 Ja Stimmen (66,66 % der Stimmrechte) und 1 Nein Stimme (33,34 % der Stimmrechte) angenommen wird. Gegen den Beschlussvorschlag stimmt die Gesellschafterin X. & T. GmbH. (…)

68

Herr D. S., geboren am 00.00.0000, wohnhaft in NH. RB., wird mit sofortiger Wirkung zum weiteren Geschäftsführer der W. H. GmbH bestellt. Herr D. S. vertritt die W. H. GmbH satzungsgemäß

69

Der Versammlungsleiter stellt sodann fest, dass der Beschlussvorschlag mit 3 Ja Stimmen (66,66 % der Stimmrechte) und 1 Nein Stimme (33,34 % der Stimmrechte) angenommen wird. Gegen den Beschluss stimmt die Gesellschafterin X. & T. GmbH.

71Eine Anfechtungsklage hinsichtlich der in den Gesellschafterversammlungen vom 17.07.2025 gefassten Beschlüsse wurde nicht erhoben.

73Auf eine per E-Mail vom 07.07.2025 ausgesprochene Einladung des Herrn Dr. J. zu einer Beiratssitzung am 17.07.2025 um 9 Uhr (Anl. WAS 60, Bl. 439 AH StrH) reagierte Herr Dr. E., indem er selbst mit E-Mail vom 09.07.2025 zu einer Beiratssitzung am 17.07.2025 im Anschluss an die Gesellschafterversammlung einlud (Anl. WAS 62, Bl. 447 AH StrH).

74Mit E-Mail vom 10.07.2025 (Anl. WAS 63, Bl. 448 AH StrH) verlangte Herr Dr. J. eine Ergänzung der Tagesordnung, unter anderem um die Anträge, Herrn Dr. E. als Mitglied und als Vorsitzenden des Beirats aus wichtigem Grund abzuberufen.

75Mit E-Mail vom 14.07.2025 (Anl. K44, Bl. 327 d.A.) übermittelte Herr Dr. E. Herrn L. und Herrn Dr. J. eine Tagesordnung für die Beiratssitzung.

76Zu der Beiratssitzung vom 17.07.2025 um 13:30h via Teams, an der Herr L., Herr Dr. J. sowie Herr Dr. E. teilnahmen, verhält sich das von Herrn Dr. E. erstellte Protokoll (Anl. K 24, Bl. 217 ff. d.A.). Gegen einen von Herrn L. gestellten und durch Herrn Dr. J. zugestimmten Antrag, Herrn Dr. J. zum Versammlungsleiter und Protokollführer zu bestellen, beanspruchte Dr. E. in der Folge Vorsitz und Protokollführung. U.a. folgende „Beschlussfassungen“ sind hiernach von ihm unter „B.“ protokolliert:

77

1a) Rechtliche Überprüfung des Verhaltens und der Äußerungen des Beiratsmitglieds A. J. gegenüber dem Mitarbeiter YV. EH. in der letzten Woche

78

(…) Herr L. lehnt den Antrag ab. Herr J. lehnt den Antrag ebenfalls ab und gibt zu Protokoll, dass dieser so formulierte Antrag nicht Gegenstand der angekündigten Tagesordnung gewesen sei. Herr E. gibt hierauf den generellen Hinweis, dass Anträge und Tagesordnungspunkte nicht inhaltsgleich formuliert sein müssen. Herr E. stimmt dem Antrag zu und gibt ein Stimmrechtsverbot bei Herrn J. zu Protokoll. Dem widerspricht Herr J.. (…)

79

1 b) Rechtliche Überprüfung des Schweigens des Beiratsmitglieds G. L. auf das Verhalten und den Äußerungen des Beiratsmitglieds A. J. gegenüber dem Mitarbeiter YV. EH. in der letzten Woche

80

(…) Herr J. lehnt den Antrag ab. Herr L. lehnt den Antrag ebenfalls ab. Herr J. rügt wiederum, dass dieser so formulierte Antrag nicht Gegenstand der angekündigten Tagesordnung gewesen sei. Herr E. gibt hierauf den generellen Hinweis, dass Anträge und Tagesordnungspunkte nicht inhaltsgleich formuliert sein müssen. Herr E. stimmt dem Antrag zu und gibt ein Stimmrechtsverbot bei Herrn L. zu Protokoll. Dem widerspricht Herr L.. (…)

81

7) Beauftragung einer Untersuchung, ob und mit welchem Inhalt Zusagen oder Absprachen zwischen (i) dem Gesellschafter I. AG und/oder der Unternehmensgruppe IO. PH. (MJ.), den mit I. oder WM verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder den I. oder MJ. nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG einerseits und (ii) Gesellschaftern der Gesellschaft, deren Beiräte, Geschäftsführer, leitenden Angestellten oder anderen Mitarbeitern andererseits bestehen oder seit dem 29. Dezember 2022 bestanden, insbesondere im Hinblick a

82

(…) Herr J. und Herr L. lehnen den Antrag ab. Herr E. nimmt den Antrag an und verweist auf ein Stimmrechtsverbot bei Herrn L. und Herr J.. Herr J. erwidert, dass auch Herr E. einem Stimmrechtsverbot unterliegen würde, wenn es denn eines gäbe, da auch er Beirat sei. (…)

83

8) Beauftragung einer Untersuchung, ob und inwiefern die Geschäftsordnung der Gesellschaft durch deren Geschäftsführer mißachtet wurde oder anderweitige Verletzungen deren Pflichten vorliegen und Geltendmachung von Ansprüchen jedweder Art gegen die verstoßenden Geschäftsführer.

84

(…) Herr E. fragt nach der Beschlussfassung. Herr J. lehnt den Antrag ab, ebenfalls Herr L.. Auf die Frage nach einer Begründung erwidert Herr J., da sei nicht zu begründen und «dummes Zeug«.

85

Herr J. macht ein Stimmrechtsverbot bei Herrn E. geltend, da Frau U. Geschäftsführerin von X. & T. GmbH sei. Herr E. erwidert, dass Frau U. nicht mehr Geschäftsführerin der X. & T. ist.

86

Herr E. stimmt für den Antrag und weist auf ein Stimmrechtsverbot bei Herrn J. hin. Herr J. zweifelt an, dass er einem solchen unterliegen würde und verlangt nach einer Erläuterung. Herr E. führt aus, dass Herr J. von der Y. Z., deren Geschäftsführer Herr V. O. ist, zum einen als Beirat bestimmt wurde und er zugleich Anwalt der Y. Z. ist, Herr J. aber darüberhinaus auch Anwalt von Herrn V. O. persönlich ist. (…)

87

11) Kündigung des Anstellungsvertrages mit Herrn V. O. aus wichtigem Grund, hilfsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist.

88

Herr E. nennt das Thema. Er stellt den Antrag, den Anstellungsvertrag von Herrn V. O. aus wichtigem Grund, hilfsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Herr L. und Herr J. stimmen dagegen. Herr E. stimmt für den Antrag und weist auf ein Stimmrechtsverbot von H. J. hin. (…)

89

12) Abberufung von Herrn Dr. E. als Mitglied des Beirats aus wichtigem Grund

90

Herr E. nennt diesen Punkt (vormals Punkt 7 der TO). Herr J. stimmt dafür. Herr L. ebenfalls. Herr E. weist darauf hin, dass der Beirat für diesen Punkt gar nicht zuständig ist und er daher nicht zu behandeln ist und er ihn daher ablehnt.

91

13) Abberufung von Herrn Dr. E. als Vorsitzender des Beirats auch wichtigem Grund.

92

Herr E. nennt diesen Punkt (vormals Punkt 8 der TO). Herr J. stimmt dafür. Herr L. stimmt ebenfalls für den Antrag. Herr E. bittet um Erläuterung, warum für diesen Punkt gestimmt wird. Herr J. verweist diesbezüglich auf seine schriftlichen Ausführungen per Email zu den in Anspruch genommenen Rechten als Beirat, auf die heutige Führung der Beiratssitzung durch Herrn E., insbesondere dass Herr E. zulasten von Herrn J. Stimmrechtsverbote unterstelle habe für sich selbst aber nicht, das sei Ausdruck einer fehlenden Objektivität. Wenn es um die Abberufung von Herrn O. aus wichtigem Grund gehe, habe Herr J. ein Stimmrechtsverbot, aber wenn es um die Abberufung aus wichtigem Grund von Herr E. als Beirat gehen würde, solle dieser kein Stimmrechtsverbot haben. Das sei Ausdruck von wenig Objektivität.

93

Herr L. schließt sich den Ausführungen aus der Email von Herm J. an.

94

Herr E. weist darauf hin, dass dieser Punkt gar nicht in den Beirat gehört, da dieser hierfür nicht das zuständige Organ ist und er gegen eine entsprechende Beschlussfassung ist und dagegen stimmt. Er weist zugleich darauf hin, dass Herr J. bei dem vorherigen Punkt 12 (ehemals Punkt 7 der TO) kein Stimmrechtsverbot von Herrn E. geltend gemacht hat. (…)

96Die Klägerin meint, der von den Herren Dr. J. und L. behauptete Beschluss zur Abberufung von Herrn Dr. E. sei schon deshalb nichtig, weil er gegen die in der Gesellschaftervereinbarung in § 4.5 geregelte Entsendungs- und Abberufungskompetenz der Klägerin verstoße. Hilfsweise existiere kein wichtiger Grund in der Person von Herrn Dr. E..

97Sie ist weiter der Auffassung, bei der Beschlussfassung über die Überprüfung des Verhaltens von Herrn Dr. J. bzw. Herrn L. habe für diese jeweils kein Stimmrecht bestanden. Die Überprüfung des Verhaltens bzw. Schweigens sei auch inhaltlich geboten, da Herr Dr. J. trotz der ihm als Beirat obliegenden Vertraulichkeit mit der E-Mail vom 04.07.2025 an Herrn EH. (Anl. K42, Bl. 316 d.A.) über den Umstand einer Abberufung von Frau U. (falsch) berichtet und Herrn EH. angewiesen habe, nicht mehr an die bestellte Geschäftsführerin zu berichten. Dem Beirat stehe auch insoweit eine Aufsichtskompetenz zu.

98Die Klägerin meint weiter, bei dem Tagesordnungspunkt zur Beauftragung einer Untersuchung zu Absprachen mit MJ. hätten Herr Dr. J. und Herr L. einem Stimmverbot unterlegen. Die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung ergebe sich aus den dargelegten Umständen, die nur den Schluss eines kollusiven Zusammenwirkens zum Schaden der Gesellschaft zuließen. Nach Auffassung der Klägerin könne das Festhalten der übrigen Gesellschafter an der Transaktion mit MJ. nicht mit dem gebotenen Kaufpreis oder einer vermeintlichen Verlässlichkeit von MJ. erklärt werden. Auf Seiten der I. AG lasse sich die Motivationslage konkreter vermuten: Die Klägerin behauptet hierzu, für das der I. AG gehörende und an die Beklagte für bis zu 20 Jahre vermietete Grundstück seien Kaufpreisangebote interessierter Nachbarn in Höhe von bis zu EUR 14 Mio. „kolportiert“ worden. Dieses Grundstück sei für Nachbarn aber nur dann nutzbar, wenn der Betrieb der Beklagten in Q. geschlossen werde. Ein Käufer der Beklagten, der das Geschäft in Q. hingegen fortführen wolle, werde aber entweder den Mietvertrag verlängern oder die Grundstücks-Kaufoption zu dem im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis von EUR 5,9 Mio. ziehen. Das heiße mit anderen Worten: Die I. AG könne die einmalige Chance des Verkaufs zu der hohen Bewertung von bis zu EUR 14 Millionen nur dann nutzen, wenn der Betrieb der Beklagten entweder (aufgrund einer Insolvenz) geschlossen werde oder MJ. die Beklagte erwerbe, welche die Schließung des Standorts klar zum Ausdruck gebracht und zudem angekündigt habe, dass sie die Kauf-Option nicht ziehen würde. Es würden auch Gerüchte über Absprachen zwischen MJ. und den übrigen Gesellschaftern bzw. Herrn O. und Herrn L. am Markt „kolportiert“. Solche Gerüchte hätten sich zwischenzeitlich verdichtet und MJ. habe selbst gegenüber verschiedenen Personen das Bestehen entsprechender Absprachen zwischenzeitlich eingeräumt. Nach Auffassung der Klägerin stehe jedenfalls fest, dass die Streithelferin nicht bereit gewesen sei, ihre Beteiligung zu dem Preis an sie zu veräußern, zu dem die Streithelferin unbedingt an MJ. habe veräußern wollen; eine Erklärung für dieses aus sich heraus unverständliche Verhalten gebe es nicht.

99Die Klägerin meint, bei dem Tagesordnungspunkt zur Untersuchung von Pflichtverletzungen des Geschäftsführers habe Herr Dr. J. einem Stimmverbot unterlegen, da sich die Untersuchung gegen den vom ihm anwaltlich vertretenen Geschäftsführer der Streithelferin richte. Die Notwendigkeit dieser Untersuchung ergebe sich aus der Vielzahl der sich andeutenden Pflichtverletzungen des Geschäftsführers O., die letztlich auch zur außerordentlichen Kündigung von dessen Anstellungsvertrag geführt hätten.

100Die Klägerin ist zudem der Auffassung, die Bestellung von Herrn SN. stelle sich als Annex zu den zuvor bereits behandelten Beschlussgegenständen dar. Der Beschluss sei daher mit den Stimmen von Herrn Dr. E. gefasst worden.

101Die Klägerin hält schließlich die Beschlussfassung über die Kündigung des Anstellungsvertrages mit Herrn O. aus wichtigem Grund für wirksam. Sie behauptet hierzu im Wesentlichen, Herr O. habe nach seiner Krankmeldung jegliche Abstimmung mit der weiteren Geschäftsführerin Frau U. verweigert. Tragfähige Belege dafür, dass der Geschäftsführer O. tatsächlich erkrankt gewesen sei, habe die Klägerin bis heute nicht. Die Klägerin meint, die Kündigung sei auch deswegen gerechtfertigt, weil Herr O. Herrn Dr. E. mit E-Mail vom 19.04.2024 als „Arschloch“ bezeichnet (Anl. K56, Bl. 765 d.A.) und sich hiervon bislang nicht distanziert habe.

103Die Klägerin hat ihren ursprünglich angekündigten Klageantrag zu 1), wonach u.a. festgestellt werden sollte, dass Herr Dr. E. Mitglied und Vorsitzender des Beirates der Beklagten „ist“, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2025 auf die Frage der Wirksamkeit der Beschlussfassung am 17.07.2025 beschränkt.

104Die Klägerin beantragt zuletzt:

106Es wird festgestellt, dass die Beschlussfassung am 17.07.2025, dass Herr Dr. E. aus dem Beirat der Beklagten ausgeschlossen bzw. als dessen Vorsitzender aus wichtigem Grund abberufen wurde, nicht wirksam ist.

107Es wird festgestellt, dass der Beirat der Beklagten in der Sitzung vom 17. Juli 2025, 15:00 Uhr zu TOP 1a) Rechtliche Überprüfung des Verhaltens und der Äußerungen des Beiratsmitglieds A. J. gegenüber dem Mitarbeiter YV. EH. in der letzten Woche“ beschlossen hat, Verhalten und die Äußerungen des Beiratsmitglieds A. J. gegenüber dem Mitarbeiter YV. EH. in der letzten Woche rechtlich prüfen zu lassen.

108Es wird festgestellt, dass der Beirat der Beklagten in seiner Sitzung vom 17. Juli 2025, 15:00 Uhr zu TOP 1b) „Rechtliche Überprüfung des Schweigens des Beiratsmitglieds G. L. auf das Verhalten und den Äußerungen des Beiratsmitglieds A. J. gegenüber dem Mitarbeiter YV. EH. in der letzten Woche“ beschlossen hat, das Schweigen des Beiratsmitglieds G. L. auf das Verhalten und die Äußerungen des Beiratsmitglieds A. J. gegenüber dem Mitarbeiter YV. EH. in der letzten Woche rechtlich prüfen zu lassen.

109Es wird festgestellt, dass der Beirat der Beklagten in dessen Beiratssitzung vom 17. Juli 2025, 15:00 Uhr zu TOP 7) „Beauftragung einer Untersuchung, ob und mit welchem Inhalt Zusagen oder Absprachen zwischen (i) dem Gesellschafter I. AG und/oder der Unternehmensgruppe IO. PH. („MJ.“), den mit I. AG oder MJ. verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder den I. AG oder MJ. nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG einerseits und (ii) Gesellschaftern der Gesellschaft, deren Beiräte, Geschäftsführer, leitenden Angestellten oder anderen Mitarbeitern andererseits bestehen oder seit dem 29. Dezember 2022 bestanden, insbesondere im Hinblick auf einen Verkauf, der Finanzierung oder Fragen bzw. Maßnahmen der Geschäftsführung der Gesellschaft“ beschlossen hat, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, ob und mit welchem Inhalt Zusagen oder Absprachen zwischen (i) dem Gesellschafter I. AG und/oder der Unternehmensgruppe IO. PH. („MJ.“), den mit I. AG oder MJ. verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder den I. AG oder MJ. nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG einerseits und (ii) Gesellschaftern der Gesellschaft, deren Beiräte, Geschäftsführer, leitenden Angestellten oder anderen Mitarbeitern andererseits bestehen oder seit dem 29. Dezember 2022 bestanden haben und zwar insbesondere im Hinblick auf einen Verkauf, die Finanzierung und Fragen bzw. Maßnahmen der Geschäftsführung der Gesellschaft.

110Es wird festgestellt, dass der Beirat der Beklagten in dessen Beiratssitzung vom 17. Juli 2025, 15:00 Uhr zu TOP 8) „Beauftragung einer Untersuchung, ob und inwiefern die Geschäftsordnung der Gesellschaft durch deren Geschäftsführer missachtet wurde oder anderweitige Verletzungen deren Pflichten vorliegen und Geltendmachung von Ansprüchen jedweder Art gegen die verstoßenden Geschäftsführer“ beschlossen hat, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, ob und inwiefern die Geschäftsordnung der Gesellschaft durch deren Geschäftsführer missachtet wurde oder anderweitige Verletzungen deren Pflichten vorliegen und daraus resultierende Ansprüche jedweder Art gegen die verstoßenden Geschäftsführer geltend zu machen.

111Es wird festgestellt, dass der Beirat der Beklagten in dessen Beiratssitzung vom 17. Juli 2025, 15:00 Uhr zu TOP 9) „Bestellung von Herrn Rechtsanwalt ET. SN., RR., als besonderem Vertreter zur Durchführung der Beschlüsse zu den Punkten 7 und 8 und der rechtlichen Würdigung nach Punkt 1“ beschlossen hat, Herrn Rechtsanwalt ET. SN., RR., als besonderem Vertreter zu bestellen und mit den Prüfungen gemäß den Beschlüssen zu den Punkten 7 und 8 und der rechtlichen Würdigung nach Punkt 1 (Anträge II. - V.) und der Geltendmachung der Ansprüche gemäß Antrag V. zu beauftragen.

112Es wird festgestellt, dass der Beirat der Beklagten in dessen Beiratssitzung vom 17. Juli 2025, 15:00 Uhr zu TOP 11) „Kündigung des Anstellungsvertrages mit Herrn V. O. aus wichtigem Grund, hilfsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist“ beschlossen hat; den Anstellungsvertrag mit Herrn V. O. aus wichtigem Grund, hilfsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

114Die Beklagte und die Streithelferin beantragen,

115

die Klage abzuweisen.

117Die Beklagte und ihre Streithelferin halten die Abberufung von Herrn Dr. E. als Mitglied und Vorsitzenden des Beirats für wirksam. Hierfür hätten im Wesentlichen auch folgende wichtige Gründe vorgelegen: Herr Dr. E. habe die Situation um eine mögliche Veräußerung an MJ. bis zur Beendigung der Vertragsverhandlungen „torpediert“, ohne eine Alternative zu benennen. Zudem habe er an Frau U. als Geschäftsführerin festgehalten, obwohl diese weder zeitlich noch fachlich in der Lage gewesen sei, alleinverantwortlich die Beklagte zu leiten. Im Vorfeld der Gesellschafterversammlung und der Beiratssitzung am 17.07.2025 habe sich Herr Dr. E. Rechte angemaßt, die ein Beiratsvorsitzender nicht habe. Zudem habe er auf die Frage, ob für bestimmte Punkte nach seiner Auffassung der Beirat oder die Gesellschafterversammlung zuständig sei, ein treuwidriges Versteckspiel begonnen. Sodann habe Dr. E. mit seinen Beschlussanträgen gegenüber den Mitgesellschaftern diffamierende Behauptungen aufgestellt und unmittelbar vor der Sitzung am 17.07.2025 durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Registergericht das ehrabschneidende Gerücht verbreiten lassen, es bestünde die Gefahr, dass ein Gesellschafterbeschluss ohne die Beteiligung der Klägerin gefasst werde. Daneben hätten die Klägerin und Dr. E. mit der offensichtlich aussichtslosen Antragstellung zur Erreichung einer einstweiligen Verfügung der Beklagten erheblichen finanziellen Schaden zugefügt.

118Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Entscheidungsgründe

121Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1) zulässig und begründet. Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen. Im Einzelnen:

123Der Feststellungsantrag zu 1) ist zulässig. Im Gegensatz zum sog. Anfechtungsmodell bei Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind Beschlüsse anderer Gesellschaftsorgane, wie etwa eines Beirats, generell nichtig, wenn sie an einem Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung leiden oder inhaltlich gegen das Gesetz oder die Satzung verstoßen. Die statthafte Klageart zur gerichtlichen Klärung der Beschlussnichtigkeit oder eines unklaren Abstimmungsergebnisses ist mithin die allgemeine Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO, die gegen die Gesellschaft zu richten ist und - vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsregel - keiner Frist, gegebenenfalls aber dem Verwirkungseinwand unterliegt (vgl. BGH, Urt. v. 17.05.1993 - II ZR 89/92, juris Rn. 4 ff. zum Aufsichtsrat einer AG; Lutz, Der Gesellschafterstreit, 3. Aufl., Rn. 630a f.; Noack/Servatius/Haas/Noack, 24. Aufl. 2025, GmbHG Anh. § 47 Rn. 226, beck-online). Der Klägerin steht auch ein Feststellungsinteresse zu, eingedenk des Umstandes, dass die übrigen Gesellschafter an der Wirksamkeit der Abberufung von Herrn Dr. E. in der Folge festhielten. Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt auf die Beschlussfassung im Beirat am 17.07.2025 bezogen. Unter Berücksichtigung von §§ 114 S. 1 HGB, 249 AktG analog ist der Tenor im Rahmen von § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgehend hiervon klarstellend formuliert worden.

124Der Antrag zu 1) ist auch begründet. Dr. E. ist nicht wirksam durch Beiratsbeschlüsse vom 17.07.2025 als Mitglied und Vorsitzender des Beirats der Beklagten abberufen worden.

125Eine freie Beschlusskompetenz des Beirats zur Abberufung des Herrn Dr. E. als Mitglied des Beirats ist nicht gegeben.

126Nach Ziffer 4.5 der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung vom 30.12.2022 (Anl. K3, Bl. 112 ff. d.A.) steht das Entsendungs- und Abberufungsrecht für ein Beiratsmitglied allein den Gesellschaftern X. & T. GmbH, Y. Z. P. und der I. AG zu.

127Lediglich für den Fall, dass eine dieser Parteien das Entsendungsrecht „verliert“, kann das entsprechende Beiratsmitglied nach Ziffer 4.5 der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung durch Gesellschafterbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen und ein anderes Mitglied bestimmt werden. Aus dem Zusammenhang mit der vorhergehenden Regelung, wonach die aufgeführten Gesellschafter das Entsendungs- und Abberufungsrecht für ein Beiratsmitglied haben, „solange deren Beteiligungsquote am Stammkapital der Gesellschaft mindestens 15 % beträgt“, folgt, dass bei einem Absinken der Beteiligungsquote unter diese Schwelle ein solcher Verlust anzunehmen ist. Weitere Bedingungen, unter denen ein Verlust des Entsendungs- und Abberufungsrechts anzunehmen wäre, werden in der Gesellschaftervereinbarung nicht geregelt.

128Die Satzung der Beklagten enthält keine Regelungen zum Beirat. Auch das GmbH-Gesetz kennt für freiwillig eingerichtete Gremien keine flankierenden gesetzlichen Vorschriften zur Entsendung oder Abberufung.

129Vor diesem Hintergrund gilt im Ausgangspunkt, dass die Bestellungsorgane - vorliegend die jeweiligen Gesellschafter - auch für die Abberufung als actus contrarius zur Bestellung zuständig sind (Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 22. Auflage, 5/2026, § 49 GmbHG, Rn. 177; BeckOGK/Bochmann, 1.1.2023, GmbHG § 52 Rn. 345, beck-online für den fakultativen Aufsichtsrat) und bleiben, sofern ihre Beteiligungsquote mindestens 15 % beträgt. Die Beteiligungsquote der Klägerin beträgt unverändert 33,34 %.

130Dementsprechend ist für die Abberufung von Herrn Dr. E. im Ausgangspunkt auch allein die Klägerin zuständig.

131Daneben ist grundsätzlich aber anerkannt, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abberufungsmöglichkeit auch gegen den Willen des Entsendungsberechtigten für die übrigen Gesellschafter gegeben ist. Dies folgt aus allgemeinen Regeln des Körperschaftsrechts, namentlich aus dem Grundsatz, dass den Gesellschaftern die Herrschaft über die Gesellschaft nicht vollständig entzogen werden kann. Liegt ein wichtiger Grund in der Person des Entsandten (etwa grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit, Interessenkonflikt) vor, ist der Entsendungsberechtigte aufgrund seiner Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft im Grundsatz verpflichtet, das Mitglied abzuberufen. Kommt er dem nicht nach, kann die Gesellschaft bzw. die Gesellschafterversammlung den Entsandten selbst abberufen (BGH, Urt. v. 01.12.1969 - II ZR 14/68, BeckRS 1969, 106404 Rn. 32, beck-online; BeckOK GmbHG/C. Jaeger, 68. Ed. 1.5.2026, GmbHG § 52 Rn. 84, beck-online; vgl. aber auch Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 22. Auflage, 5/2026, § 49 GmbHG, Rn. 177; Habersack/Casper/Löbbe/Heermann, 3. Aufl. 2020, GmbHG § 52 Rn. 340, beck-online, die im Grundsatz ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis hierfür befürworten).

132Die Kompetenz für eine Abberufung eines Beiratsmitglieds gegen den Willen des eigentlichen Bestellungsorgans aus wichtigem Grund kann hiernach aber allein der Gesellschafterversammlung als oberstem Organ der Gesellschaft zustehen, zumal Ziff. 4.5 der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung für die Abberufung im Fall eines Verlusts des Entsendungsrechts ausdrücklich einen „Gesellschafterbeschluss“ - und nicht etwa einen „Beiratsbeschluss“ - erfordert, wobei nach dem Rubrum der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung zu den „Gesellschaftern“ auch weitere Parteien zu zählen sind, die dieser Vereinbarung beitreten, mithin auch der im Jahr 2024 beigetretene Gesellschafter S.. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Beirat der Beklagten lediglich um einen sog. „schuldrechtlichen“ Beirat handelt, dem Organqualität grundsätzlich nicht zukommt (s. dazu unten).

133Für einen Beschluss des Beirats über die Abberufung von Herrn Dr. E. als Beiratsmitglied fehlte dem Beirat mithin die Kompetenz. Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist der Beiratsbeschluss nichtig.

135Davon unabhängig würde es aber auch an einem die Abberufung rechtfertigenden „wichtigen Grund“ im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Beirats am 17.07.2025 fehlen.

136Nach allgemeiner Auffassung (vgl. nur BGH, Beschl. v. 23.10.2006 - II ZR 298/05, juris Rn. 2 zur AG; Urt. v. 04.04.2017 - II ZR 77/16, juris Rn. 17 zur GmbH; Lutz, Der Gesellschafterstreit, 3. Aufl., Rn. 156 ff.) liegt ein den Widerruf einer Organstellung rechtfertigender wichtiger Grund vor, wenn auf Grund einer Einzelfallbeurteilung die Fortsetzung des Organverhältnisses bis zum Ende der Amtszeit für die Gesellschaft nicht zumutbar ist. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen. Das Gesetz gibt in § 38 Abs. 2 GmbHG und § 84 Abs. 4 S. 2 AktG weitere Anhaltspunkte, indem es als wichtige Gründe - wenn auch nicht abschließend - exemplarisch eine grobe Pflichtverletzung sowie die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung benennt. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - II ZR 77/16, juris Rn. 14).

137Gemessen an diesem auf die Stellung eines Beiratsvorsitzenden übertragbaren Maßstab lag zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Beirats kein wichtiger Grund vor:

138Soweit die Beklagtenseite zunächst darauf verweist, Herr Dr. E. habe die Situation um eine mögliche Veräußerung an MJ. bis zur Beendigung der Vertragsverhandlungen „torpediert“, ohne eine Alternative zu benennen, erscheint bereits zweifelhaft, ob eine angeblich unzureichende Verkaufsbemühung mit der Beiratsmitgliedschaft des Herrn Dr. E. ausreichend verknüpft ist, eingedenk des Umstandes, dass Grundlage für sein Tätigwerden insbesondere die sog. September-Vereinbarung gewesen ist, wonach die Klägerin als Gesellschafterin entsprechende Leistungen im Rahmen der Transaktion erbringt. Überdies steht der Annahme eines wichtigen Grundes für eine Beschlussfassung im Juli schon in zeitlicher Hinsicht tendenziell entgegen, dass die Verkaufsverhandlungen mit MJ. bereits einige Monate zuvor ihr Ende gefunden hatten. Schließlich erschöpft sich der Vorwurf der Beklagtenseite diesbezüglich in der pauschalen Behauptung, Dr. E. habe die Verkaufsbemühungen „torpediert“. Konkrete, die Annahme einer Pflichtverletzung als Beiratsmitglied rechtfertigende Sachverhalte werden insoweit nicht aufgezeigt. Dies gilt umso mehr, als auch nach der Darstellung der Streithelferin der Beklagten die geäußerten Vorstellungen über den Wert der Beklagten im Zuge der Verkaufsgespräche mit MJ. erheblich auseinanderlagen (vgl. S. 16 der Klageerwiderung der Streithelferin, Bl. 436 d.A.: EUR 16-18 Mio. bei Herrn Dr. E. bzw. EUR 12-13 Mio. bei den übrigen Gesellschaftern). Dass Herr Dr. E. sich etwa willkürlich einer Veräußerung an MJ. verschlossen hätte, vermag die Kammer hiernach nicht mit der erforderlichen Gewissheit festzustellen.

139Die Einleitung eines vermeintlich „offensichtlich aussichtslosen“ einstweiligen Verfügungsverfahrens im Dezember 2025 kann - was die Beklagtenseite zwischenzeitlich zugestanden hat - eine Abberufung schon im Juli 2025 nicht rechtfertigen.

140Sofern die Beklagtenseite daneben insbesondere auf das Verhalten des Herrn Dr. E. unmittelbar vor der Beiratssitzung oder die von ihm formulierten Beschlussanträge verweist, trägt dies eine Abberufung ebenso wenig. Das Aufwerfen von Rechtsfragen, wie etwa im Hinblick auf die Beschlusskompetenz des Beirats nach Ziff. 4.5 der Gesellschaftervereinbarung, rechtfertigt, zumal wenn diese Fragen ebenfalls von Herrn Dr. J. in dessen E-Mail vom 02.07.2025 (Anl. WAS 48, Bl. 392 AH StrH) gestellt und in diesem Verfahren umfangreich diskutierten werden - im Ausgangspunkt ebenso wenig eine grobe Pflichtverletzung wie eine berechtigte Beschreitung des Rechtswegs (vgl. OLG Hamm Urt. v. 28.09.1992 - 8 U 9/92, BeckRS 1992, 30987570, beck-online; Noack/Servatius/Haas/Kersting, 24. Aufl. 2025, GmbHG Anh. § 34 Rn. 3, beck-online), wozu aus Sicht der Kammer auch im Ausgangspunkt das Schreiben an das Registergericht vom 04.07.2025 zu zählen ist, das sich im Wesentlichen in der Bitte um Übermittlung von Anmeldungsunterlagen und die Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu erschöpft. Sofern dort weiter die Möglichkeit (!) in den Raum gestellt wird, die Beklagte hätte ohne Mitwirkung der Klägerin entsprechende Beschlüsse gefasst, handelt es sich aus Sicht der Kammer jedenfalls um keine derart gravierende Unterstellung gegenüber Dritten, dass eine Fortsetzung der Beiratstätigkeit von Dr. E. für die übrigen Gesellschafter bzw. Beiratsmitglieder dadurch unzumutbar geworden wäre. Dies gilt entsprechend für die lediglich im Kreis der Beiratsmitglieder zirkulierten Beschlussanträge.

141Soweit von Beklagtenseite weiter moniert wird, Dr. E. habe sich als „Kaiser der Beklagten“ aufgeführt, indem er darauf gepocht habe, dass er als Vorsitzender zu den Beiratssitzungen einlade und die Tagesordnung festlege, ist zu berücksichtigen, dass die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung üblicherweise - etwa auch beim Aufsichtsrat nach § 52 GmbHG (vgl. Noack/Servatius/Haas/Kraft, 24. Aufl. 2025, GmbHG § 52 Rn. 87, beck-online) - über den Vorsitz, der nach der Gesellschaftervereinbarung ausdrücklich dem von der Klägerin entsandten Mitglied zugewiesen ist, erfolgt. Dass Herr Dr. E. als Vorsitzender Einberufungsverlagen der übrigen Beiratsmitglieder, insbesondere durch die Absage der Beiratssitzung am 04.07. durch die E-Mail vom 03.07.2025 (Anl. WAS 49, Bl. 394 AH StrH), nachhaltig und gravierend sabotiert hätte, kann nicht festgestellt werden, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Herr Dr. E. nach der weiteren Einladung durch Herrn Dr. J. vom 07.07.2025 schlussendlich selbst am 09.07.2026 eine Beiratssitzung in zeitlicher Nähe für den 17.07.2025 einberief.

142Soweit sich schließlich das Vertrauensverhältnis der Gesellschafter bzw. Beiratsmitglieder untereinander im Zeitpunkt der Beschlussfassung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände als (jedenfalls nahezu) zerstört erweist, vermag die Kammer nach Würdigung des wechselseitigen Vorbringens und unter Berücksichtigung der noch folgenden Ausführungen zu einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages von Herrn O. insgesamt nicht festzustellen, dass dies zumindest überwiegend durch Herrn Dr. E. verursacht worden wäre (vgl. zu diesem Maßstab etwa BGH, Urt. v. 10.06.1991 - II ZR 234/89, juris Rn. 13).

144Die Klage ist auch begründet, soweit sich der Feststellungsantrag gegen eine beschlossene Abberufung als Beiratsvorsitzender richtet. Eine isolierte Abberufung des Herrn Dr. E. als Vorsitzender des Beirats ist nicht möglich. Nach Ziffer 4.5 der Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung steht dem von der Klägerin entsendeten Beiratsmitglied ausnahmslos der Vorsitz im Beirat zu. Eine Durchbrechung dieser Regelung aus übergeordneten Erwägungen erscheint auch nicht als erforderlich angesichts der im Grundsatz bestehenden Abberufungsmöglichkeit eines Beiratsmitglieds aus wichtigem Grund.

146Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

147Die von den Klageanträgen zu 2) bis 7) umfassten Beiratsbeschlüsse sind nicht wirksam zustande gekommen.

148Hierzu hätten sie zum einen mit der erforderlichen Stimmenmehrheit beschlossen worden sein müssen. Zum anderen müssten die Beschlüsse auch formell und materiell rechtmäßig sein.

149Etwaige Mängel von Beschlüssen, deren Feststellung im Wege der positiven Feststellungsklage begehrt wird, sind vom Gericht zwar grundsätzlich nur insoweit zu berücksichtigen, als diese zur Nichtigkeit des begehrten Beschlusses führen würden. Mängel, die lediglich zur Anfechtbarkeit führen, hindern die positive Beschlussfeststellung aber ebenfalls, soweit sie - wie vorliegend - von der streitgenössischen Streithelferin als anfechtungsberechtigte Person geltend gemacht worden sind (vgl. OLG Köln Urt. v. 14.6.2018 - 18 U 36/17, BeckRS 2018, 17085 Rn. 45, beck-online). Hinzu kommt, dass wie ausgeführt Beschlüsse eines Beirats generell nichtig sind, wenn sie an einem Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung leiden oder inhaltlich gegen das Gesetz oder die Satzung verstoßen.

151Dem Beirat fehlte für die von der Klage in den Anträgen zu 5) und 7) umfassten Beschlussgegenstände bereits die formelle Beschlusskompetenz im Hinblick auf eine vorrangige Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung.

152Bei dem Beirat der Beklagten handelt es sich lediglich um einen sog. schuldrechtlichen Beirat (OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 07.04.2026 - 18 U 36/26; Beschl. v. 23.04.2026 - 18 U 36/26, n.v.).

153Der Beirat der Beklagten auf Grundlage der Gesellschaftervereinbarung ist ein freiwilliges Aufsichtsratsgremium, das ausdrücklich nicht den Regelungen des § 52 GmbHG unterliegt und das auch nicht in der Satzung der Beklagten als Organ niedergelegt ist. Aus der Tatsache, dass der Beirat bei der Beklagten auf rein schuldrechtlicher Basis gebildet wurde, ergibt sich, dass der Beirat kein Gesellschaftsorgan ist. Mangels Organqualität hat der schuldrechtliche Beirat im Grundsatz auch keine Entscheidungskompetenzen und unmittelbaren Mitwirkungsbefugnisse innerhalb der Gesellschaft (Noack/Servatius/Haas/Noack, 24. Aufl. 2025, GmbHG § 45 Rn. 23; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 22. Aufl., 5/2026, § 49 GmbHG, Rn. 171; BeckOGK/Lübke, 1.7.2025, GmbHG § 45 Rn. 114, 119, 121 beck-online, wonach ein Beschluss eines solchen schuldrechtlich eingerichteten Gremiums auch nur dann als Vertrag zwischen allen Gesellschaftern mit einer entsprechenden Pflichtenbindung zu verstehen sein soll, wenn er einstimmig gefasst wird und die Gremienmitglieder zugleich Gesellschafter sind).

154Desungeachtet stehen u.a. nach Auffassung der OLG Köln, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt worden ist, die Zuständigkeiten eines solchen Beirats im Zweifel auch der Gesellschafterversammlung als oberstem Organ der juristischen Person konkurrierend zu (OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 07.04.2026 - 18 U 36/26; vgl. auch Noack/Servatius/Haas/Noack, 24. Aufl. 2025, GmbHG § 45 Rn. 19, beck-online; MHdB GesR III/Diekmann, 6. Aufl. 2023, § 49 Rn. 18, beck-online; BeckOK GmbHG/C. Jaeger, 68. Ed. 1.5.2026, GmbHG § 52 Rn. 87, beck-online; Habersack/Casper/Löbbe/Heermann, 3. Aufl. 2020, GmbHG § 52 Rn. 356, beck-online; Altmeppen/Poelzig, 12. Aufl. 2026, GmbHG § 52 Rn. 90, beck-online; a.A. MHLS/Römermann, 4. Aufl. 2023, GmbHG § 45 Rn. 51, beck-online; Rowedder/Pentz/Ganzer, 7. Aufl. 2022, GmbHG § 45 Rn. 17, beck-online; Habersack/Casper/Löbbe/Hüffer/Schäfer, 3. Aufl. 2020, GmbHG § 45 Rn. 23, beck-online: Im Zweifel verdrängende Zuständigkeit). Dem schließt sich die Kammer im Hinblick auf die gesetzgeberische Intention an, der Gesellschafterversammlung als oberstem Organ die Entscheidungskompetenz einzuräumen. Weder die Satzung der Beklagten noch die Gesellschaftervereinbarung enthalten hiervon explizit abweichende Regelungen. Im Fall einer konkurrierenden Zuständigkeit kann die Gesellschafterversammlung über die Angelegenheit daher selbst entscheiden und Beschlüsse des Beirats kassieren. Kommen widersprüchliche Entscheidungen zwischen Beirat und Gesellschafterversammlung zustande, so geht der Beschluss der Gesellschafterversammlung vor (Habersack/Casper/Löbbe/Heermann, a.a.O.). Die Gesellschafterversammlung behält hiernach auch die Zuständigkeit zur jederzeitigen eigenen Entscheidung und kann die Kompetenz des Beirats so wieder - auch stillschweigend - an sich ziehen.

155Gemessen hieran konnte der Beirat in seiner Sitzung vom 17.07.2025 um 15 Uhr über die von dem Klageantrag zu 7) umfasste Kündigung des Anstellungsvertrages von Herrn O. nicht mehr wirksam entscheiden, nachdem die Gesellschafterversammlung bereits zuvor am selben Tag um 9 Uhr über diesen Beschlussgegenstand entschieden und die Entscheidungskompetenz hierüber an sich gezogen hatte.

156Soweit die Klägerin hiergegen anführt, im Rahmen der Gesellschafterversammlung um 9 Uhr seien keine wirksamen Beschlüsse gefasst worden, verfängt dies nicht. Ausweilich des Sitzungsprotokolls (Anl. WAS 65, Bl. 465 AH StrH) wurde Herr Prof. Dr. XU. mit Einverständnis aller Anwesenden zum Versammlungsleiter mit der Befugnis zur Beschlussfeststellung bestimmt. Den protokollierten Beschlüssen kam mit der Feststellung durch den Versammlungsleiter vorläufige Verbindlichkeit zu (BGH, Urt. v. 21.06.2010 - II ZR 230/08, juris Rn. 16). Soweit die Klägerin behauptet, die für die übrigen Gesellschafter aufgetretenen Vertreter hätten dabei trotz Aufforderung ihre Vollmacht nicht gem. § 47 Abs. 3 GmbHG in Textform nachgewiesen, würde dies allein nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führen. Vielmehr hätte der vertretene Gesellschafter jeweils die Möglichkeit, eine formgültige Vollmacht nachzureichen und das Vertreterhandeln zu genehmigen. Geschieht dies nicht und kam es für den Beschluss auf die Vertreterstimmen an, ist der Beschluss bei der GmbH lediglich anfechtbar unwirksam (Noack/Servatius/Haas/Noack, 24. Aufl. 2025, GmbHG § 47 Rn. 56, beck-online; Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 22. Aufl., 5/2026, § 47 GmbHG, Rn. 30 ; MüKoGmbHG/Drescher, 5. Aufl. 2026, GmbHG § 47 Rn. 121, beck-online; Lutz, Der Gesellschafterstreit, 3. Aufl., Rn. 41). Eine gerichtliche Anfechtung der Beschlüsse ist indes nicht erfolgt.

157Gleiches gilt für den von dem Klageantrag zu 5) umfassten Beschluss „Beauftragung einer Untersuchung, ob und inwiefern die Geschäftsordnung der Gesellschaft durch deren Geschäftsführer missachtet wurde oder anderweitige Verletzungen deren Pflichten vorliegen und Geltendmachung von Ansprüchen jedweder Art gegen die verstoßenden Geschäftsführer“. Durch die in der Gesellschafterversammlung um 9 Uhr gefassten Beschlüsse zu den dortigen Tagesordnungspunkten 1 bis 3 (Abberufung; Kündigung; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen), mit denen angebliche Pflichtverletzungen des Geschäftsführers O. bei nahezu identischer Begründung im Vergleich zu der späteren Beiratssitzung v.a. im Hinblick auf eine vermeintlich unzureichende Abstimmung mit Frau U. (vgl. einerseits S. 3 des Protokolls, Anl. WAS 65, Bl. 458 AH StrH und andererseits S. 3 f. des Protokolls, Anl. K 24, Bl. 219 f. d.A.) umfassend erörtert worden sind, ist für eine weitergehende Beschlussfassung des Beirats zur Ausübung von Kontrollbefugnissen gegenüber der Geschäftsführung zu identischen vermeintlichen Pflichtverletzungen kein Raum, ohne sich in Widerspruch zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu setzen.

159Im Hinblick auf die von den Klageanträgen zu 2), 3) und 4) umfassten Beschlüsse, wonach eine „rechtliche Überprüfung“ des Verhaltens von Beiratsmitgliedern bzw. eine „Untersuchung“ zu möglichen Absprachen zwischen Gesellschaftern und MJ. erfolgen soll, steht dem Beirat - unabhängig von einer Befassung durch die Gesellschafterversammlung - keine materielle Beschlusskompetenz zu.

160Eine gesetzliche Grundlage folgt nach Auffassung der Kammer insoweit insbesondere nicht aus der Befugnis nach § 46 Nr. 6 GmbHG, die aufgrund der vorgenannten konkurrierenden Zuständigkeit nach Delegation auch dem Beirat zustehen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 01.12.1969 - II ZR 224/67, BeckRS 2014, 12904, beck-online; Uffmann, Überwachung der Geschäftsführung durch einen schuldrechtlichen GmbH-Beirat?, NZG 2015, 169, beck-online; BeckOGK/Fiebelkorn, 1.10.2025, GmbHG § 46 Rn. 701, beck-online).

161Denn der Bestimmung der Gesellschafter (bzw. eines Beirats) unterliegen hiernach nur „die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung“. Auch nach Ziff. 4.5 der Gesellschaftervereinbarung hat der Beirat „die Geschäftsführung“ zu überwachen.

162Aus § 46 Nr. 6 GmbHG ergeben sich Aufsichts- und Kontrollrechte der Gesellschafter. Diesen steht ein umfassendes Informations- und Prüfungsrecht gegenüber der Geschäftsführung zu, das sie auch auf eine andere Person, etwa einen Sonderprüfer, übertragen können. Die Maßregeln zur Prüfung und zur Überwachung der Geschäftsführung sind im Gesetz nicht weiter bestimmt, ergeben sich aber aus der Stellung der Gesellschafter als des den Geschäftsführern übergeordneten Beschlussorgans mit entsprechender Personalhoheit und der korrespondierenden Pflichtbindung der Geschäftsführer. Die Gesellschafter können insoweit auch den Umfang der Ausübung ihrer Kontroll- und Einsichtsrechte gegenüber der Geschäftsführung bestimmen (OLG Brandenburg, Urt. v. 18.05.2022 - 7 U 89/21, juris Rn. 31; OLG München, Urt. v. 14.12.2017 - 23 U 1481/17, juris Rn. 118; XU./Bochmann in: Scholz, GmbHG, 13. Aufl., § 46 GmbHG, Rn. 116; Noack/Servatius/Haas/Noack, 24. Aufl. 2025, GmbHG § 46 Rn. 62, beck-online; MüKoGmbHG/Liebscher, 5. Aufl. 2026, GmbHG § 46 Rn. 207, beck-online; BeckOGK/Fiebelkorn, 1.10.2025, GmbHG § 46 Rn. 660, beck-online; Leinekugel, Voraussetzungen und Grenzen einer GmbH-rechtlichen Sonderprüfung gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG bei Konflikten unter Gesellschaftern, GmbHR 2008, 632 ff.; Fleischer, Die Sonderprüfung im GmbH-Recht, GmbHR 2001, 45 ff.).

163Weder bei Herrn L. und Herrn Dr. J. als Beiratsmitgliedern noch bei den Gesellschaftern der Beklagten als solchen handelt es sich indes um Personen der „Geschäftsführung“. Ihnen gegenüber besteht auch kein in § 46 Nr. 6 GmbHG zum Ausdruck kommendes Über-/Unterordnungsverhältnis. Soweit es sich bei Herrn O. um einen (ehemaligen) Geschäftsführer der Beklagten handelt, kann der von dem Klageantrag zu 4) umfasste Beschluss auch nicht geltungserhaltend auf etwaige Absprachen mit diesem reduziert werden. Insoweit fehlt es auch an der notwendigen Bestimmtheit der Beschlussvorlage. Das Gericht darf im Rahmen einer positiven Feststellungsklage grundsätzlich lediglich das Ergebnis einer tatsächlich erfolgten Willensbildung der Gesellschafterversammlung feststellen. Es darf nicht an Stelle der Gesellschafterversammlung bzw. hier des Beirats entscheiden (OLG Köln Urt. v. 14.6.2018 - 18 U 36/17, BeckRS 2018, 17085 Rn. 45, beck-online).

165Damit fehlt es mangels tauglichen Prüfungsgegenstandes auch an der Rechtmäßigkeit des von dem Antrag zu 6) umfassten Beschlusses.

167Im Übrigen fehlt es für die von den Klageanträgen zu 2), 3) und 4) umfassten Beschlüssen auch an den materiellen Voraussetzungen für die Bestimmung von Maßregeln zur Prüfung bzw. die Anordnung einer Sonderprüfung nach § 46 Nr. 6 GmbHG i.V.m. § 142 AktG analog.

168Die Anordnung einer Sonderprüfung erfordert einen konkreten, auf Tatsachen gestützten Anlass, der den Verdacht einer Pflichtverletzung rechtfertigt und eine Sonderprüfung als geeignete und verhältnismäßige Reaktion erscheinen lässt. Der Initiator der Sonderprüfung muss hiernach Tatsachen nennen, die aus Sicht eines verständig urteilenden, an seiner Stelle stehenden Gesellschafters den Verdacht einer Pflichtverletzung tragen oder eine erhöhte Kontrolle rechtfertigen. Zu messen ist die Ausübung dieses Gesellschafterrecht am Maßstab der Treuwidrigkeit, der bei einem gemessen am Anlass unverhältnismäßigen Prüfungsaufwand oder einem vorrangigen Individualinteresse gegeben sein kann (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 18.05.2022 - 7 U 89/21, juris Rn. 31; OLG München, Urt. v. 14.12.2017 - 23 U 1481/17, juris Rn. 118; Leinekugel, GmbH-rechtliche Sonderprüfung bei Konflikten unter Gesellschaftern, GmbHR 2008, 632 ff.; XU./Bochmann in: Scholz, GmbHG, 13. Aufl., § 46 GmbHG, Rn. 116; MüKoGmbHG/Liebscher, 5. Aufl. 2026, GmbHG § 46 Rn. 215, beck-online; Noack/Servatius/Haas/Noack, 24. Aufl. 2025, GmbHG § 46 Rn. 62, beck-online; BeckOGK/Fiebelkorn, 1.10.2025, GmbHG § 46 Rn. 666.1, beck-online).

170Gemessen hieran fehlt es für die von den Klageanträgen zu 2) und 3) umfassten Beschlüsse bereits an einem hinreichenden Prüfungsanlass, der eine weitergehende Überprüfung als verhältnismäßig erscheinen ließe. Soweit hierzu im Rahmen der Einberufung (Anl. WAS 62, Bl. 447 AH StrH) und in dem Protokoll (Anl. K 24, Bl. 217 d.A.) zu der Beiratssitzung ausgeführt wird, es solle eine „Rechtliche Überprüfung des Verhaltens und der Äußerungen des Beiratsmitglieds A. J. gegenüber dem Mitarbeiter YV. EH. in der letzten Woche“ erfolgen, wird von Klägerseite nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ein über die E-Mail des Herrn Dr. J. vom 04.07.2025 (Anl. K42, Bl. 316d.A.) hinausgehendes Verhalten geprüft werden soll (insoweit auch S. 5 des Schriftsatzes vom 17.06.2026, Bl. 732 d.A.: „Die Klägerin hat die relevante E-Mail hierzu als Anlage K43 vorgelegt“). Soweit Dr. J. in dieser E-Mail gegenüber Herrn EH. ausgeführt hat, eine Aufnahme von Frau U. in künftigen E-Mails in Cc. sei nicht mehr erforderlich - eine von der Klägerin postulierte „Anweisung“ kommt darin schon nicht zum Ausdruck -, weil sich sowohl die Mehrheit der Gesellschafter als auch die Mehrheit im Beirat gegen eine weitere Zusammenarbeit mit Frau U. als Geschäftsführerin ausgesprochen hätten, es aber noch zu keiner formalen Beschlussfassung gekommen sei, steht der Sachverhalt, der einer (rechtlichen) Überprüfung unterzogen werden könnte, gerade fest. Eine Ungewissheit in tatsächlicher Hinsicht ist durch die Klägerin insoweit weder dargelegt noch sonst erkennbar. Eine juristische Bewertung dieses Sachverhalts durch Herrn SN. im Wege einer Sonderprüfung oder sonstige Dritte, u.a. mittels schriftlichem Bericht gegenüber dem Beirat, erscheint auch angesichts der beruflichen Stellung und Expertise des Herrn Dr. E. als unverhältnismäßig. Ein hierdurch bedingter Schaden für die Beklagte ist weder dargelegt noch sonst erkennbar.

171Gleiches gilt für die Überprüfung der Reaktion von Herrn L. hierauf, das sich nach Darstellung der Klägerin in dessen bloßem Schweigen erschöpft.

173Für die Anordnung einer Sonderprüfung durch die von dem Klageantrag zu 4) umfassten vermeintlichen Absprachen zwischen der I. AG und/oder MJ. einerseits und den Gesellschaftern der Beklagten etc. andererseits, insbesondere im Hinblick auf einen Verkauf der Beklagten, fehlt es aus Sicht der Kammer unter Berücksichtigung des wechselseitigen Vorbringens überdies an einer hinreichenden Verdachtslage, wobei die Kammer nicht verkennt, dass es gerade Zweck einer Sonderprüfung ist, eine Verdachtslage weiter aufzuklären.

174Soweit die Klägerin allerdings mutmaßt, das Festhalten der übrigen Gesellschafter an der Transaktion mit MJ. habe nicht mit dem gebotenen Kaufpreis oder einer vermeintlichen Verlässlichkeit von MJ. erklärt werden können, vielmehr dränge sich der Verdacht auf, die I. AG wolle einen „kolportierten“ Verkaufspreis für das Grundstück in Q. von bis zu EUR 14 Millionen über einen Verkauf an MJ. realisieren, weil diese bereits die Schließung des Werks angekündigt habe, werden tragfähige Anhaltspunkte für eine solche Annahme aus der Perspektive eines verständigen Gesellschafters nicht nachvollziehbar dargelegt.

175Insbesondere aus den von den Parteien wechselseitig vorgelegten Urkunden zu den Verhandlungen mit MJ. ergeben sich insoweit keine eine Sonderprüfung rechtfertigenden Verdachtsmomente, die ein entsprechendes Verwertungsziel der I. AG - unter Umgehung der unstreitigen Kaufoption für die Beklagte - nahelegten. Aus welchem Grund und auf welchem Weg MJ. bei einem Erwerb sämtlicher Anteile an der Beklagten auf eine (nach Darstellung der Klägerin äußerst lukrative) Kaufoption zugunsten der I. AG ohne wirtschaftliche Gegenleistung verzichten sollte, erschließt sich hierbei nicht.

176Insoweit hat die Klägerin auch dem Vortrag der Streithelferin der Beklagten, dass die Kaufoption weder Gegenstand der Kaufverhandlungen mit MJ. noch des von Herrn Dr. E. entworfenen Kaufvertrags (vgl. Anl. WAS 13, Bl. 99 ff. AH StrH) gewesen sei, nichts entgegengesetzt.

177Ebenso wenig wird von der Klägerin nachvollziehbar dargetan, dass am Markt für die Beklagte ein über das Angebot der MJ. hinausgehender Preis zu erzielen (gewesen) wäre.

178Auch welche Marktteilnehmer auf Grundlage welcher Erkenntnisse von welchen Absprachen zwischen den Beteiligten ausgingen und entsprechende „hartnäckige Gerüchte“ kolportierten, wird von der Klägerin nicht näher ausgeführt. Eine Vernehmung der Zeugen SN. und U. (vgl. S. 6 des Schriftsatzes vom 17.06.2026) ist als bloße Ausforschung insoweit unzulässig. Die unter Beweis gestellte Tatsache ist so ungenau bezeichnet, dass ihre Erheblichkeit letztlich nicht beurteilt werden kann (vgl. dazu Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2024, § 373 Rn. 13 ff.).

179Auch dass die Nebenintervenientin lediglich ihre Bereitschaft dazu erklärt hat, ihre Beteiligung an der Beklagten zu einem Preis von EUR 5 Mio. statt EUR 4,75 Mio. gemessen an dem Angebot von MJ. und ohne Gewährleistung an die Klägerin zu veräußern, rechtfertigt - angesichts einer Abweichung von unter 10 % sowie der Regelung in Ziff. 7.2 der Gesellschaftervereinbarung, wonach ein Kaufvertragsentwurf bei einem Vorerwerbsangebot ebenfalls keine Garantien (bis auf rechtliche Inhaberschaft) enthalten darf - eine entsprechende Verdachtslage nach Auffassung der Kammer in der Gesamtschau nicht.

181Überdies wäre der Beschluss über eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages mit Herrn O. nicht mit der erforderlichen Stimmenmehrheit zustande gekommen.

182Ein die außerordentliche Kündigung rechtfertigender Grund bestand nicht. Damit lag auch kein Stimmverbot für Herrn Dr. J. gem. § 47 GmbHG analog vor. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, welche die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - II ZR 77/16, juris Rn. 14).

183Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Dienstvertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, sofern Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner die Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

184Hiernach muss für die Kündigung ein Grund vorliegen, der zunächst unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles „an sich“ geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. In einem zweiten Schritt ist die Abwägung zwischen den Interessen des Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung und -vergütung und den Interessen der Gesellschaft an der sofortigen Beendigung des Dienstverhältnisses vorzunehmen (BGH, Urt. v. 14.02.2000 - II ZR 218/98; Urt. v. 02.06.1997 - II ZR 101/96; BAG, Urt. v. 29.01.1997 - 2 AZR 292/96; vgl. dazu auch BeckOGK/Günther, 1.3.2026, BGB § 626 Rn. 201).

185Als abstrakt wichtige verhaltensbedingte Gründe für die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsverhältnisses kommen als Fallgruppen insbesondere eine Schädigung des Gesellschaftsvermögens, Verstöße gegen Amtspflichten aus Gesetz oder Vertrag oder vorwerfbare Konflikte mit anderen Organen in Betracht (dazu Tschöpe/Wortmann, NZG 2009, 161, 162 f.; MüKoAktG/Spindler, 6. Aufl. 2023, AktG § 84 Rn. 230 ff.; BeckOGK/Fleischer, 1.2.2026, AktG § 84 Rn. 192). Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit dabei derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - II ZR 77/16, juris Rn. 14).

186Gegenstand der Interessenabwägung sind sodann unter anderem die Schwere der Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens, das Ausmaß des Schadens und die Wiederholungsgefahr einerseits sowie die sozialen Folgen für den Dienstverpflichteten andererseits. Von Bedeutung ist dabei auch, ob eine alsbaldige ordentliche Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich wäre (BGH, Urt. v. 23.10.1995 - II ZR 130/94; KK-AktG/Cahn, § 84 Rn. 182; BeckOGK/Fleischer, 1.2.2026, AktG § 84 Rn. 190). Die Abwägung kann dabei nur die Umstände einbeziehen, die im Zeitpunkt des Ausspruches der außerordentlichen Kündigung objektiv vorlagen. Umstände, die erst nach Ausspruch der Kündigung eingetreten sind, können die bereits erklärte Kündigung nicht rechtfertigen (BeckOGK/Günther, 1.03.2026, BGB § 626 Rn. 214).

187Gem. § 626 Abs. 2 S. 1 BGB kann die Kündigung schließlich nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

188Die Zuständigkeit für die Kündigung der Anstellungsverhältnisse von Organmitgliedern juristischer Personen liegt im Regelfall bei einem Kollegialorgan. Abzustellen für die Kenntnis der kündigungsrelevanten Tatsachen im Sinne von § 626 Abs. 2 BGB ist dabei auf das Gremium selbst (BGH, Urt. v. 10.09.2001 - II ZR 14/00, zur GmbH; Urt. v. 18.06.1984 - II ZR 221/83, zur Genossenschaft). Verzögert dabei eine einberufungsberechtigte Person nach Kenntniserlangung die Zusammenkunft des Gremiums in unangemessener Art und Weise, muss sich das Gremium so behandeln lassen, als wäre die Versammlung mit der zumutbaren Frist anberaumt worden. Ebenso müssen die Organmitglieder, denen ein Kündigungssachverhalt bekannt wird, für eine schnelle Zusammenkunft des Gremiums sorgen (MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl. 2023, BGB § 626 Rn. 335, 337; BeckOGK/Günther, 1.3.2026, BGB § 626 Rn. 187; Koch, 20. Aufl. 2026, AktG § 84 Rn. 89 f.).

189Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist der Kündigungsberechtigte darlegungs- und beweispflichtig (BAG, Urt. v. 01.02.2007 - 2 AZR 333/06; BeckOGK/Günther, 1.3.2026, BGB § 626 Rn. 200).

191Gemessen hieran wäre die zur Beschlussfassung gestellte außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages mit Herrn O. nicht berechtigt gewesen.

192Auf die Bezeichnung des Herrn Dr. E. als „Arschloch“ kann die außerordentliche Kündigung im Rahmen der Gesamtabwägung unter Berücksichtigung von § 626 Abs. 2 BGB nicht (mehr) gestützt werden, eingedenk des Umstandes, dass diese Äußerung auch nach dem klägerischen Vorbringen bereits mehr als ein Jahr vor Beschlussfassung durch E-Mail vom 19.04.2024 erfolgte und die Beteiligten anschließend noch gemeinsam versuchten, die Anteile an der Beklagten zu veräußern.

193Im Übrigen hat die Klägerin Sachverhalte, welche die Annahme wichtiger Gründe rechtfertigen könnten, nicht hinreichend substantiiert dargelegt:

194Soweit sie hierzu anführt, Herr O. habe seine Pflichten durch eine unterbliebene oder nicht ausreichende Abstimmung mit der weiteren Geschäftsführerin U. verletzt, trägt sie hierzu schriftsätzlich nichts Konkretes vor, insbesondere nicht zu der Frage, ob Herrn O. überhaupt eine Abstimmung in dem maßgeblichen Zeitraum möglich gewesen wäre. Auch die erforderliche Erheblichkeit der bemängelten Abstimmung vermag die Kammer anhand des Klagevorbringens nicht festzustellen (vgl. demgegenüber etwa BGH, Urt. v. 13.07.1998 - II ZR 131/97, juris Rn. 5, wonach „ständige Verletzungen des Kollegialitätsprinzips und wiederholte Übergriffe in den Kompetenzbereich“ trotz „wiederholter Ermahnungen … durch den Aufsichtsrat, Eigenmächtigkeiten zu unterlassen“ unüberbrückbare Differenzen hervorriefen).

195Sofern diese behauptete unzureichende Absprache in den Zeitraum der angeführten Erkrankung des Herrn O. fällt und die Klägerin weiter anführt, bis heute habe sie keine tragfähigen Belege dafür, dass Herr O. tatsächlich erkrankt gewesen sei, trägt sie im Übrigen nicht vor, Herrn O. entsprechend aufgefordert und nach Ausbleiben eines Nachweises die Kündigung durch den Beirat unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 626 Abs. 2 BGB rechtzeitig betrieben zu haben. Weder aus den E-Mail-Anfragen der Frau U. (Anl. K26, Bl. 226 ff. d.A.) noch aus der vorgelegten Korrespondenz über die Gestaltung des Ausscheidens von Herrn O. ergeben sich hierfür Anhaltspunkte (vgl. Anl. K27, Bl. 236 ff.; Anl. K28, Bl. 241ff. d.A.), ungeachtet des Umstandes, dass das Gericht schon nicht gehalten ist, sich Tatsachenvortrag aus zahl- und umfangreichen Anlagen selbst herauszusuchen. Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nie ersetzen (BGH, Urt. 02.07.2007 - II ZR 111/05, juris Rn. 25). Dies gilt nicht zuletzt für den pauschalen Verweis auf die Anlage K61 mit Schriftsatz vom 17.06.2026 (dort S. 18 f., Bl. 744 f. d.A.).

196Soweit die Klägerin schließlich anführt, Herr O. habe den Vertrieb der Beklagten durch Umstrukturierung stark geschwächt, erschließt sich ein Verstoß gegen Grundsätze ordnungsgemäßen Wirtschaftens (vgl. dazu etwa BGH, Urt. v. 13.07.1998 - II ZR 131/97, juris Rn. 10) und ein darauf zurückzuführender konkreter Schaden für die Beklagte nicht.

197Eines förmlichen Hinweises der Kammer nach § 139 Abs. 2 ZPO auf die erforderliche Darlegung an die anwaltlich vertretene Klägerin hätte es dabei nicht bedurft. Ein gerichtlicher Hinweis ist vielmehr entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite die gebotene Unterrichtung erhalten hat und die Partei dieses Vorbringen richtig verstanden hat (BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - IX ZR 207/05, juris Rn. 2; Greger in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 139 Rn. 7). So läge es hier. Die Beklagtenseite hat etwa die fehlende Substantiierung der klägerischen Behauptung von Gerüchten am Markt über entsprechende Absprachen mit MJ. sowie das Fehlen eines wichtigen Grundes für die Kündigung des Anstellungsvertrages mit Herrn O. gerügt. Dass die Klägerin die rechtlichen Ausführungen der Beklagten insoweit zutreffend erfasst hat, folgt schon aus ihren Ausführungen im Rahmen der Replik (vgl. etwa dort S. 8, Bl. 508 d.A.).

198Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 29.06. bzw. 02.07.2026 geben keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, §§ 296a, 156 ZPO. Die Ausführungen erschöpfen sich im Wesentlichen in einer Wiederholung des bisherigen Vorbringens.

200Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 BGB.

202Streitwert: EUR 109.956,--

204Der Streitwert ist bei Beschlussmängelklagen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien nach billigem Ermessen zu bestimmen, § 247 Abs. 1 S. 1 AktG analog (BGH, Beschl. v. 05.07.1999 - II ZR 313/97, juris). Sofern mit einer Klage mehrere Beschlüsse angegriffen werden oder deren Feststellung begehrt wird, ist für jeden angegriffenen Beschluss ein Einzelstreitwert zu bestimmen, soweit zwischen den Beschlüssen keine wirtschaftliche Identität besteht. Die Einzelstreitwerte sind sodann gem. § 39 Abs. 1 GKG zu addieren (BGH, Beschl. v. 08.03.2022 - II ZR 51/21, Rn. 8, juris). Die Einzelstreitwerte setzen sich hiernach wie folgt zusammen:

205Antrag zu 1): EUR 8.334

206

Ist Gegenstand des Rechtsstreits die Abberufung des Geschäftsführers ist maßgeblich für die Bestimmung des Werts je nach Prozesssituation entweder das Interesse daran, dem Geschäftsführer die Lenkungs- und Leitungsmacht zu erhalten bzw. das gegenteilige Interesse, den Geschäftsführer von der Geschäftsführung fernzuhalten (§ 3 ZPO; Born in: Born, GmbH-Recht, 2. Aufl. 2020, Die Gesellschafterversammlung, Rn. 1455). Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter (BGH, Beschl. v. 04.07.2017 - II ZR 130/16, Rn. 3, juris). Vor diesem Hintergrund kann der wirtschaftliche Wert des Geschäftsanteils grundsätzlich als geeignetes Kriterium für die Bemessung auch insoweit herangezogen werden (vgl. Born, a.a.O.). Entsprechendes hat für die von dem Klageantrag zu 1) umfasste Abberufung des Geschäftsführers der Klägerin aus der Funktion des Beiratsvorsitzenden zu gelten. Hierfür hat das Gericht den Nominalwert der Beteiligung der Klägerin zugrunde gelegt (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2021 - II ZR 93/20, Rn. 4, juris). Die Beschränkung des Klageantrags zu 1) ist streitwertneutral erfolgt.

208Antrag zu 2): EUR 1.000,--

209Antrag zu 3): EUR 0,-- (wirtschaftliche Identität gem. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG)

210Antrag zu 4): EUR 50.000,--

211

Für das wirtschaftliche Interesse der Klägerin hat die Kammer auf die Differenz zwischen ihrem rechnerischen Kaufpreisanteil nach dem Angebot MJ. (EUR 4,75 Mio.) und dem Angebot der Streithelferin (EUR 5 Mio.) abgestellt. Da mit dem Beschluss auf Anordnung einer Sonderprüfung lediglich Kontrollrechte ausgeübt werden, ist hiervon nur ein Bruchteil anzusetzen. Diesen bemisst die Kammer mit 20 %.

213Antrag zu 5): EUR 2.000,--

214Antrag zu 6): EUR 0,-- (wirtschaftliche Identität gem. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG)

215Antrag zu 7): EUR 48.622

216

Für den Beschluss über die Kündigung des Anstellungsvertrages mit Herrn O. wären § 42 Abs. 1 S. 1 GKG bzw. § 9 ZPO als Ausgangspunkte für das zu schätzende Interesse der Klägerin heranzuziehen und der dreifache bzw. dreieinhalbfache Jahresbetrag der wiederkehrenden Vergütungsleistung für Herrn O. anzusetzen. Soweit dessen Dienstverhältnis aber - wie vorliegend - vorzeitig aufgrund Befristung endet, ist auf die geringere Höhe der bis zum Wirksamwerden einer möglichen früheren Kündigung oder zur regulären Beendigung anfallenden Vergütung beschränkt (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 07.02.2014 - 1 W 88/13, BeckRS 2014, 4154). Dementsprechend hat die Kammer die bis zum Auslaufen des Vertrages zum 28.02.2026 entfallende Vergütung herangezogen (Bruttovergütung in Höhe von mtl. EUR 20.834,- für den Zeitraum August 2025 bis Februar 2026 einschl. = EUR 145.838). Davon hat die Kammer mit Blick auf die Geschäftsanteile der Klägerin lediglich einen Anteil in Höhe von 33,34% angesetzt.

218Eine analoge Anwendung der Streitwertobergrenzen des § 247 Abs. 1 S. 2 AktG ist vom BGH bislang nicht entschieden und kommt vorliegend nach Auffassung des Gerichts unter Berücksichtigung des geringen Stammkapitals der Beklagten sowie der Regelung in § 113 Abs. 5 HGB nicht in Betracht (vgl auch OLG München, Beschl. v. 19.06.2024 - 23 W 869/24e, beck-online Rn. 14 m.w.N.; Karsten XU./Bochmann, in: Scholz, GmbHG, 13. Aufl., § 45 GmbHG, Rn. 265; Kurpat in: Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Auflage 2021, § 3 ZPO, Rn. 2_158, jew. m.w.N.).