Urteile zu § 247 AktG

Aktiengesetz

168 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 AktG (Aktiengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

168 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 30.09.2025

Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses im Rahmen der Streitwertfestsetzung bei Beschlussmängelklage …

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.09.2025

Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 28.4.2025 von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.09.2025

Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 7.5.2025 von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.09.2025

Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 14.5.2025 von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.07.2025

Die Revision der Beklagten hat sich gegen das zweite Versäumnisurteil im Berufungsverfahren gerichtet, mit …

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.05.2025

Der Kläger ist mit einem Anteil von 3,466 % Gesellschafter der Beklagten, die einen Landwirtschaftsbetrieb …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2025

Der Kläger und („Name 01“) (im Folgenden: („Name 01“) oder Mitgesellschafter) waren ausweislich der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.04.2025

Die Parteien streiten mittels aktienrechtlicher Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit eines Beschlusses der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 23.04.2025

Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit einem in 6.400 auf den Namen lautenden …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren hinsichtlich eines Beschlusses über einen Squeeze-out

Zivilrecht

LG München II Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG München Endurteil 28.10.2024

Der Kläger sowie der Streithelfer begehren die Feststellung, dass die in der Mitgliederversammlung des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.09.2024 LS

Streitwertbemessung in einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren

Berücksichtigung der Interessen der am Freigabeverfahren …

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

OLG München Beschluss 19.06.2024

Die Klägerin hat mit ihrer Klage mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten angefochten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 02.05.2023 erweiterte Klage, ursprünglich mit einem Gesamtstreitwert von 20.000,00 € …

Gesellschaftsrecht

OLG München Beschluss 29.11.2023

Mit Schriftsätzen vom 23.01.2023, eingegangen beim Oberlandesgericht München am selben Tag, legten die Kläger …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2023

Die Beklagte zu 1) - die E GmbH (i.F. auch: GmbH) - ist die persönlich haftende Gesellschafterin der …

Gesellschaftsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Handelsregisteranmeldung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out

Gesellschaftsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.09.2023 LS

Aktienrechtliches Freigabeverfahren für einen Hauptversammlungsbeschluss über einen Abspaltungs- und …

offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungs- und …

Gesellschaftsrecht

LG München II Endurteil 25.08.2023

Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer Gesellschaft

Jahresabschluss · Stille Gesellschaft · Nichtigkeitsfeststellung · Gesellschaftsvertrag · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

OLG München Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung von Jahresabschlüssen und Gewinnverwendungsbeschlüssen

Streitwertfestsetzung · Aktiengesellschaft · Insolvenzverwalter · Anfechtung von Jahresabschlüssen · Prozesspfleger

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.07.2023 zitiert von 2

Freigabe eines angefochtenen Beschlusses der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung mit …

Gesellschaftsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 09.03.2023 LS zitiert von 1

Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund

Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 20.01.2023

Die Antragstellerinnen zu 1) und 2) und die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) sind die Gesellschafterinnen der …

Gesellschaftsrecht Stattgegeben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2022

Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung wegen Vollmachtsregelung

Anfechtungsklage · Vollmacht nach Satzung · Generalversammlung · Geschäftsguthabenübertragung · Fristsetzung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 LS

Bemessung des Streitwerts eines aktiengesetzlichen Klagezulassungsverfahrens

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 02.08.2022

Aktienrechtliche Beschlussmängelklage: Aussetzung nach Einberufung einer neuen Hauptversammlung zur Fassung …

Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des … · Mitteilungspflichten einer natürlichen Person bei Erwerb …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit ihren Anfechtungsklagen gegen den in der Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an Aufsichtsratssitzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG über den Gewinnvortrag

Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) bis 5) sind Kommanditisten der A GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 05.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Feststellungsklagen um die Nichtigkeit zweier Jahresabschlüsse der Beklagten …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen vom 17.06.2020

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von am 16.04.2020 bekannt gemachten Gesellschafterbeschlüssen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021

Tausch von Forstparzellen als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Urteil 11.08.2021

Die Klägerin, Aktionärin der verklagten Gesellschaft, begehrt mittels Anfechtungsklage die Nichtigerklärung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.07.2021

Nachdem eine Beschwerde gegen die genannte Streitwertfestsetzung wegen § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Eine Verfahrensaussetzung gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist mit dem Wesen des Freigabeantrags insbesondere dann …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Der Kläger und T… K… (im Folgenden: T... K...) sind in der hier eingereichten Gesellschafterliste zu gleichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2021

Ob ein in der Hauptversammlung vom 3. September 2019 gefasster Beschluss über die Auflösung der Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 5

Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs … · Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting · Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor …

Gesellschaftsrecht

LG Mannheim 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

Auflösung einer Gesellschaft (hier

einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2021 LS

Freigabeverfahren durch sofortiges Anerkenntnis

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020

Aktiengesellschaft: Anfechtung einer Aufsichtsratswahl wegen Treuepflichtverstößen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Zum Anwendungsbereich des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG

Gesellschaftsrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 28.07.2020

Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der gesetzlichen Mindestdividende

Notwendigkeit einer Gewinnthesaurierung

Zivilrecht Klage abgewiesen