Urteile zu § 712 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 712 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil LS

Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf … · alleinige Vertretung durch Aufsichtsrat bei Ausscheiden des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 71. Kammer Urteil

Wirksamkeit der Rücknahme eines Widerspruchs während des … · Vertretungsbefugnis · Zulässigkeit der Klage · Rechtmäßigkeit der Anpassung des Individualbudgets nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil

Außerordentliches Kündigungsrecht zum Zweck der Auflösung · Rückübertragung von Grundstücken aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen