§ 714 BGB – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 2

wirksame Verlängerung der Bearbeitungsfrist für die … · Versagung des Grundstückserwerbs durch einen Nichtlandwirt · Erwerbsinteresse eines Vorkaufsberechtigten bei … · Aufstockungsbedarf von Vollererwerbslandwirten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2018

Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren vertretungsberechtigten Personen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2017

Bewilligung zur Löschung eines Amtswiderspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.09.2017 LS

Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsmacht durch Vorlage eines notariellen Gesellschaftsvertrags …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 06.09.2017 LS zitiert von 14

Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist der von Q und Q2 O am 30.01.2014 auf Geschäftspapier der Klägerin gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2017

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016

Die Beteiligten zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 25.08.2016

Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 27.07.2016 LS

Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die von ihnen betriebene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Vorlagebeschluss 21.07.2016 LS zitiert von 1

Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Der Kläger hat als Gesellschafter der A Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der einzigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

mitarbeitender Geschäftsführer im Einzelunternehmen des … · Verteilung der Rechtsmacht · sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in …

Sozialrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.03.2016

Wirksamkeit der Abtretung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs

Anwendungsbereich der Schuldnerschutzregelung in § 46 Abs. … · Dauer der Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2016

Streitig ist eine Honorarrückforderung für die Quartale II/2013 und III/2013

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 9

Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS

Zur Auslegung eines Prüfbescheides als an eine GbR-Gesellschaft gerichtet.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2015 LS

Betriebsprüfung – Gesellschaft bürgerlichen Rechts

gemeinschaftliche Geschäftsführung der Gesellschafter · Adressat des Prüfbescheids

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 28.10.2015

Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung bzw. auf Rückzahlung eines seitens der …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 1

GbR als einzutragende Berechtigte einer Zwangshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2015

Nach Abschluss des Anstellungsvertrages vom 18.04.2011 (Anlage K1, Bl. 1-19 AH) ist der Kläger mit Wirkung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 32

Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 4

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 1 und Abs. 2, 313 a ZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2015 LS

Besitz-GbR: Anspruch auf Mitwirkung eines Gesellschafters an einer Eigentumsumschreibung eines in die GbR als …

stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.05.2015

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen wirksam beendet wurde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 19.05.2015

Streitig ist, ob die in den Jahren 2003 und 2004 erbrachten sonstigen Leistungen (Zurverfügungstellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.05.2015 LS

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Grundurteil 22.04.2015 zitiert von 5

Die Beklagte zu 1., deren Gesellschafter die Beklagten zu 2. und 3. sind, ist Halterin des Pferdes B. Es …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 19.03.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von im Zusammenhang mit insgesamt 6 Darlehensverträgen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.02.2015

Die Klägerin (im folgenden: „die klagende Partei“) nimmt die Beklagten wegen Verletzung von Vorschriften …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 43

Insolvenz einer GmbH & Co. KG

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben