§ 714 BGB – Rechtsprechung (252 Entscheidungen) – Seite 5

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

FG Köln Urteil 17.01.2007

Die Kläger sind Vater und Sohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Vater und Sohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Gesellschafterin der "Objektgesellschaft K., W. 8 und 10 GbR D./B." …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2006 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 13.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. März 2006, mit …

Steuerrecht

LG Arnsberg Urteil 07.08.2006

Die Klägerin ist eine am 11. 04. 00 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin tritt als eine Vor-GmbH auf und begehrt die Feststellung, daß die Beklagte als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 07.07.2006 LS zitiert von 2

BGB-Gesellschaft: Anspruch auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz bei unwirksamer Kündigung des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Saarland Beschluss 06.06.2006

Die Antragsteller waren Gesellschafter der A und B GbR -künftig: GbR-

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 26.04.2006

Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 12. Mai 1999 (Bl. 35 GA) bildeten die Parteien mit ihren …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.04.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsverfahren aus 4 Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

FG Köln Urteil 07.12.2005

Steuerrechtliche Anerkennung des von den Klägern mit ihrer Tochter abgeschlossenen Mietverhältnisses

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 06.12.2005 LS

Urheberrecht: Anforderungen an die gemeinsame Verwertung von Miturhebern geschaffener Musikwerke

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2005

Das Landgericht hat die auf die auf Mietzahlung gerichtete Klage in Höhe des für den Monat Juli 2004 mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.08.2005

Die Parteien betrieben gemeinsam bis Ende des Jahres 2003 eine Anwaltssozietät

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien gründeten im Jahre 1997 eine BGB-Gesellschaft, an welcher die Kläger mit einem Anteil am …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2005

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts …

Steuerrecht

LG Essen Urteil 07.04.2005

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 17.02.2005 zitiert von 2

Werkvertrag: Abnahme der Werkleistung eines Zahntechnikers

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 13.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bauherr zweier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2005

Die Parteien sind Aktionäre der D. AG (D. AG), die im Wege der Umwandlung aus der C. & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.11.2004

Pflicht der Beklagten zur Übertragung einer Direktversicherung auf die Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2004 zitiert von 1

Am 24.05.1991 wurde die L-Allee GbR gegründet, deren Gesellschafter Herr T und die Firma J KG waren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 01.03.2004 zitiert von 3

Entweder ist die Antragstellerin nicht prozessführungsbefugt, weil sie den Antrag auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 27.11.2003 LS

§ 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 01.10.2003

Der Auftraggeber hat mit Datum vom 03.03.2003 unter anderem die hier streitbefangene Sortierung und …

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.05.2002 zitiert von 24

Der Kläger und sein Bruder K. M. sind die beiden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.05.2002

Umstritten ist, ob die Beklagte berechtigt ist, einen der Klägerin gewährten Eingliederungszuschuss in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.04.2002

A und B bildeten als Rechtsanwälte und Notare eine Sozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 24.01.2002

Ob der Kläger für Umsatzsteuern haftet, die nach Auffassung des beklagten Finanzamts (FA) als Folge von …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2001 LS zitiert von 1

Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn der andere …

Zivilrecht

ArbG Hamm Urteil 12.10.2001 zitiert von 3

Die Klägerin streitet um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2000 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht eines (unter der Bezeichnung "B. Bau" auftretenden) Dipl.-Ing

Zivilrecht

OLG Celle Teilurteil 21.06.2000

Die Klägerin macht verschiedene Ansprüche geltend, die aus dem Gesellschaftsvertrag, der zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.05.1999 zitiert von 12

Mit Beschluß vom 8. Mai 1990 beschloß der Rat der Beklagten, die bestehende Realschule zu schließen und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.03.1997 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft und BGB-Gesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.1997

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.01.1997

Erteilung eines Prädikats für einen Film durch die Filmbewertungsstelle

Bewertungsspielraum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.12.1992 LS zitiert von 1

Die Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann zivilrechtlich grundsätzlich zulässig …

Verwaltungsrecht