§ 716 BGB – Rechtsprechung (195 Entscheidungen) – Seite 3

FG Münster Urteil 28.08.2014

Streitig ist, ob für Zwecke der Schenkungsteuer die gesonderte Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2014

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D, deren Verwalterin die Beigeladene ist

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.05.2014

Die Klägerin, die über die Beklagte als Treuhänderin mittelbar an der Fondsgesellschaft H GmbH & Co

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit eines von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte (Beteiligungsgesellschaft) auf Erteilung von Akteneinsicht in ihren …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.12.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Zur Versicherungspflicht eines stillen GmbH-Gesellschafters (hier bejaht).2.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Rentenversicherung – Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht · stiller Gesellschafter einer GmbH · Niederlassungsleiter · Bedeutung von Urlaubsregelungen

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 4

Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur Tonnagebesteuerung optiert …

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 10

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Düsseldorf Urteil 19.09.2013

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 gewerbliche Einkünfte erzielt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.09.2013

Streitig ist, ob die Beigeladene, Frau Dr. N, im Streitjahr 2007 Mitunternehmerin der Gemeinschaftspraxis Dr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.08.2013

Zu entscheiden ist, ob die im Streitjahr 2005 erfolgte Einbringung eines Kommanditanteils in eine GmbH gem. § …

Steuerrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2013

Der Kläger ist über die Beklagte als Treuhänderin mit einem Kommanditanteil in Höhe von 10.000,- € an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 23.05.2013

Die Klägerin ist über die Beklagte als Treuhänderin mit einem Kommanditanteil i. H. v. 30.000,00 € an der G …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 4

Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Der Kläger, der über die Beklagte als Treuhänderin an der Fondsgesellschaft A-GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.10.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Herausgabe von Namen, Adressen und Beteiligungshöhe der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 8

Abgrenzung gewerbliche Einkünfte

freiberufliche Einkünfte · Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 13

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG

Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit … · Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.06.2012

Streit um Gewinnanteil und Jahresabschlüsse in GbR

Gesellschaftsvertrag · Gewinnverteilung · Jahresabschluss · Gesamtschuld · Sachverständigenbeweis

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2012

Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX in XXX, deren Verwalterin die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.04.2012

Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum …

Verdeckte Regelungslücke · Unechte Rückwirkung · Verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 1 EStG 2002 · Bilanzierung bei stiller Beteiligung

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.02.2012 LS

Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. d. §§ 2a GewStG und 180 …

Steuerrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Teilurteil 31.01.2012

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Beteiligungen an den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht

LG GieBen Teilurteil 31.01.2012

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Beteiligungen an den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2012

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die Beklagten jeweils verurteilt, dem Kläger als …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

BFH I. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 3

Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung

Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte - Steuerberaterin der inzwischen insolventen O.-GmbH - wegen angeblicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.09.2011 zitiert von 2

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer Schenkung unter Angehörigen mit anschließender stiller …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 10

Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer …

sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2011

Der Kläger begehrt als Anleger der Beklagten von diesen Auskunft über deren weitere Gesellschafter und …

Gesellschaftsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Gesellschaftsvertragliche Verlustzuweisung bei Gesellschafterwechsel

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.04.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten, mit der sie seit dem Jahr 2008 gemeinsam eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage gegenüber den Beklagten einen Zahlungsanspruch, unter anderem den Ausgleich …

Gesellschaftsrecht

AG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Die Beklagte, eine KG, ist ein geschlossener Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 5

Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den …

Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit der Ehefrau des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.

steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 72

Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 07.01.2011

Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 03.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Erstattung von Kosten aus Prozessen in Anspruch, die der Beklagte zu 1. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Düsseldorf 12. Senat Urteil 12.08.2010

Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, wendet sich gegen die Festsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen