Urteile zu § 721 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 721 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil 01.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin, die als Fachärztin für Allgemeinmedizin im Bezirk der zu 5. beigeladenen Kassenärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 01.04.2026 zitiert von 1

Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Berufsausübungsgemeinschaft · Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von … · Gestaltungsspielraum der Prüfgremien

Sozialrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Urteil 08.01.2026

Unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Untreue · Großhandel ohne Erlaubnis · Paxlovid · Arzneimittelrecht · Berufsverbot

Strafrecht

LSG Bayern Urteil 18.11.2025

Streitig ist im wiedereröffneten Berufungsverfahren, ob die Beklagte als Einzugsstelle die Klägerin im Wege …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 13.11.2025 zitiert von 6

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit als Arzt im Krankenhaus der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 29.10.2025

Aufhebung und die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs und eines Ergänzungsschiedsspruchs …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS

Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 12.09.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Räumung und Herausgabe der von dem Beklagten bewohnten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 25.07.2025 LS

Gutgläubiger Erwerb eines landwirtschaftlichen Anhängers durch Händler ohne Vorlage der Zulassungsunterlagen

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Wesel Urteil 23.07.2025

Die Kläger waren über mehrere Jahre Mandanten der Beklagten zu 1), einer Steuerberaterkanzlei, deren …

Zivilrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 26.06.2025

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei unmittelbarer Zahlung an das Versorgungsunternehmen wegen Androhung …

Miet- und Kaufrecht

AG Brakel Zivilgericht Urteil 11.06.2025

Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 19.06.2020 ursprünglich vom Vater des Klägers und jetzigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.05.2025 LS

Räumungsfrist im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Berlin II 9. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen Rechts und Ausscheiden vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.02.2025 LS

Auch bei der statusrechtlichen Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten ist dem Grundsatz der Klarheit und …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2025

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B („Schuldnerin“) und nimmt die Beklagte gemäß § 93 InsO in …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 31.01.2025

Hinweis: Auf den Antrag der Klägerin wird der Tatbestand des Urteils mit dem Beschluss vom 13.03.2025 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 13.11.2024

Die Beklagten zu 1 und 2 und die Drittwiderbeklagten sind Rechtsanwälte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Beschluss 21.10.2024

Die Erinnerungen sind begründet, weil der mit den Kostenrechnungen vom 13.01.2022 gegenüber dem …

Steuerrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 11.07.2024

Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehensbetrags

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2024 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt mit ihrer Berufung in Abänderung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Klage der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.05.2024 LS

Insolvenzanfechtung von Zahlungen vom Fremdkonto einer Rechtsanwaltskanzlei

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerinnen haben gegen die Beklagten zu 1) und 2) Ansprüche auf Berichtigung des Grundbuchs geltend …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 11.04.2024

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützt auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz für Modeschmuck

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2024 LS zitiert von 1

Gesamtschuldner-Innenausgleich: Verschüttung eines Hausanschlusskastens samt Stromkabel bei Abbrucharbeiten

Haftung für Folgen eines Jahre später eintretenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.03.2024 LS

Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegene Grundstücke nach …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 1

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von Lizenzrechten

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.02.2024 LS

Landwirtschaftliche Subventionen: Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide bezüglich von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 31.01.2024

Inanspruchnahme der Gesellschafter eines Unternehmens durch den Unfallversicherungsträger für Beitragsschulden

Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 3

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft

Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei … · Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Zustellung des von einem Miterben beantragten Mahnbescheids

Voraussetzungen der verjährungsunterbrechenden Wirkung für …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Rückforderungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte als Gesellschafterin wegen behaupteter Überentnahmen

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 19.07.2022 LS

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug trotz nachfolgender …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 16.03.2022

Die Klage hat allein in dem zum Klageantrag zu 1 gestellten Hilfsantrag Erfolg

Gesellschaftsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 21

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung

Beteiligungsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Teilurteil 14.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft über die Höhe seines Anspruches auf Gewinnauszahlung zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Im Falle der Geltendmachung eines Drittanspruchs einer BGB-Gesellschaft durch einen Gesellschafter setzt die …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 5

Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 13.09.2019

Vertragszahnärztliche Versorgung – Streit über Honoraransprüche einer Insolvenzschuldnerin

überörtliche zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft · Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR · Fortsetzung der GbR nach Kündigung eines Gesellschafters · Unmöglichwerden des Zwecks der GbR

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 15.02.2018 LS zitiert von 1

Gewinnanteile an einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Anwaltskanzlei nach deren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 15

Elterngeld – Höhe

selbstständige Tätigkeit · Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen · Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb · Unternehmensbeteiligung an einer OHG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 1

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.09.2014

Der Kläger war einem Mitglied der Bürogemeinschaft, der der als Einzelanwalt tätige Beklagte angehörte, im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 48

Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.09.2013 zitiert von 10

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Köln Urteil 28.06.2012

Streit um Gewinnanteil und Jahresabschlüsse in GbR

Gesellschaftsvertrag · Gewinnverteilung · Jahresabschluss · Gesamtschuld · Sachverständigenbeweis

Gesellschaftsrecht

BSG 3. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 9

Künstlersozialversicherung – diplomierte Modedesignerin

Mitinhaberin eines Modeateliers · alleinige Zuständigkeit für das Modedesign · keine bildende Künstlerin iS des KSVG · überlange Verfahrensdauer

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten eine restliche Gewinnbeteiligung für das Jahr 2001 in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.09.2011

Die Kläger sowie der Streithelfer sind nach dem Gesellschaftsvertrag jeweils zu gleichen Anteilen …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt