Fortsetzung der Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Urteile zu § 723f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 723f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Löschungsantrag- Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrages im … · fehlende Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
überörtliche zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft · Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR · Fortsetzung der GbR nach Kündigung eines Gesellschafters · Unmöglichwerden des Zwecks der GbR
Sozialrecht Abgeändert
„NETZWERK JOKER (Wort-Bildmarke)“ · bösgläubige Markenanmeldung · Absicht einer Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes · entschuldbarer Rechtsirrtum zum Anmeldezeitpunkt liegt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Klagebefugnis für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Begründetheit des Anspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert