§ 730f BGB – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.09.2011 LS zitiert von 8

Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung einer Gesellschaft

fehlerhafte Gesellschaft

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2011

Die Parteien sind alleinige Gesellschafter der "B." GbR, Eventagentur

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 18

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Der Kläger verlangt Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen aus einem von ihm im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Ob zwischen dem Drittwiderbeklagten zu 1) als dem damaligen Alleininhaber des Ingenieurbüros W. und Partner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 9. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Sohn und gesetzlichen (Allein-)Erben ihres am 21. April 2006 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köpenick Urteil 12.05.2010 LS

Wohnraummiete: Prozessführungsbefugnis für Anspruch auf Kautionshinterlegung bei mehreren Mietern

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2010 LS

Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft

Geltendmachung des Auseinandersetzungsfehlbetrages durch … · Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Feststellung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen den Beklagten, seinen Bruder, Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, Zahlung anteiliger Mieterträge aus einer im …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 24.06.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.05.2009

Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltssozietät

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2008

Der Kläger und die Beklagten sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.09.2008

Rechtsgrundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

Außerordentliches Kündigungsrecht zum Zweck der Auflösung · Rückübertragung von Grundstücken aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 29.05.2008

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Erben an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers als …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 24.04.2008 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache durch einen Änderungsbescheid erledigt ist, der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 14.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer zwischen den Parteien …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach beendeter Ehe

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.08.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts als Kapitalanlage auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS zitiert von 1

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nutzungsentschädigungs- bzw. Ausgleichsanspruch bei Auszug eines Partners …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2004

Das Landgericht hat mit Urteil vom 17.03.2004 die auf Zahlung des hälftigen Betrages der auf Gewinne aus dem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.07.2004 LS

Zur Auseinandersetzung einer Praxisgemeinschaft unter Ärzten.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausgleichung des geltend gemachten Teilbetrags gegen den Beklagten gemäß § …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.12.2002 LS zitiert von 1

1) Zur Abgrenzung zwischen der Übertragung der Vermögensrechte des Verstorbenen Gesellschafters einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2001 zitiert von 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.06.2001 LS

Nach Scheitern der Ehe kommen Ausgleichsansprüche wegen Leistungen eines der früheren Ehegatten in Betracht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Die Parteien sind die früheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Die Parteien waren seit Ende 1989 mit jeweils hälftigem Anteil Gesellschafter der "GbR L. R. und K."

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2000

Die Klägerin und die Beklagte zu 2) (ursprüngliche Firma: R mbH und Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.03.2000

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des im Laufe des Berufungsverfahrens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.1999

Die Klägerin beansprucht nach entsprechender Rechtsmittelrücknahme gegen die Beklagten zu 1) und 3) in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.06.1999

Gemäß § 114 ZPO kann einer Partei dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.1999 zitiert von 1

Die Parteien, die zunächst jeweils Einzelfirmen im Bereich der mobilen Heilpflege betrieben hatten, schlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Teilurteils und zur …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 07.12.1994

Die Parteien, beide Steuerberater, schlossen am 24.4.1991 einen "Partnerschaftsvertrag" (Bl. 8 GA) und übten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.1979

Der Kläger macht gegen die Beklagte eine Ausgleichsforderung in Höhe von 50.000,- DM geltend, die er aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen