§ 738 BGB – Rechtsprechung (400 Entscheidungen) – Seite 7

FG Münster Urteil 22.12.2009

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen der Beteiligten an der Klägerin in den Streitjahren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2009 zitiert von 5

Für die Beteiligte beurkundete der Notar Dr. X (im Folgenden: Notar) aus Essen am 26.06.2009 einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 09.11.2009

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2009

Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen, mit dem sie unter …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Mannheim Urteil 28.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Klägerin bei der Beklagten zum …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 14.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter vortragsfähiger …

Steuerrecht

LG Mannheim Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 20.05.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Aufrechnung doppelt gezahlter Abschlagszahlungen mit dem Honoraranspruch einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Berechtigung des Beklagten, einen geänderten Feststellungsbescheid für das Jahr 1998 zu erlassen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.03.2009 LS

Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines in einem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin war mit 25.000 Aktien Aktionärin der früheren Schering AG, C2

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 26.02.2009 zitiert von 3

Sie ist nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2009 LS

Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.11.2008

Die Beklagte wurde im Oktober 19## gegründet

Gesellschaftsrecht

LG Hagen Schlussurteil 08.10.2008

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Gewerberaum-Mietverhältnis über Räumlichkeiten, welche als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen Kündigungserklärungen zu …

Gesamtwürdigung der Unzumutbarkeit einer … · Wirksamkeit eines Abfindungsausschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2008

Die Parteien waren in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Januar 1996 Gesellschafter einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.06.2008

Rechtskraftwirkung eines Urteils

Bindungswirkung eines Urteils über die Berechtigung zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2008

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des ...

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Höhe der Barabfindung und über eine bare Zuzahlung an die …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 12.03.2008

Der Kläger war Gesellschafter der im Jahr 1998 gegründeten Beklagten, die in M eine Bar betreibt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 33

Die 28 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der SAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 19

Die 26 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der BAG mit Sitz in S. (künftig: BAG), die mit der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller sind oder waren Aktionäre der IAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Abfindungsbetrags in Höhe von 498.652,23 € (975.279 DM) …

Gesellschaftsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 23.08.2007

Auszahlung eines Honoraranspruchs bei Mitgliederwechsel einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2007 LS

Die Bestimmungen eines Partnerschaftsvertrags für das Ausscheiden von Partnern haben einen angemessenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Steuerliche Behandlung von Verschmelzung und Abspaltung im Rahmen von Gesellschafterstrukturen

Umwandlungsgesetz · Steuerlicher Übertragungsstichtag · Rechtsnachfolge · Treuhandvertrag · Anwachsung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.03.2007 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarforderung

Gemeinschaftspraxis · Rechtsform als BGB-Gesellschaft

Sozialrecht

ArbG Hagen Beschluss 22.02.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zuletzt darüber, ob die Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin) Mitglied des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.01.2007

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, sowie Feststellung, dass zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung ihrer bis zum 30.6.1999 bestehenden und – was zwischen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 18.01.2007

Die Parteien streiten, ob der Beklagte (Bekl.) befugt war, gegenüber dem Kläger (Kl.) Erbschaftsteuer (ErbSt) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.01.2007 LS

Zur Anwachsung von Gesellschaftsvermögen gemäß § 738 BGB auf Grund gesellschaftsrechtlicher Regelungen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2007 LS

Berufung; GbR: Zulässigkeit der Berufung, wenn erstmals im Berufungsverfahren ein Abfindungsanspruch …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 03.01.2007 LS

Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung über den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Gesellschafterin der "Objektgesellschaft K., W. 8 und 10 GbR D./B." …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

(rückwirkende) Rücknahme der Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2006

Der Kläger macht einen Anspruch auf Ausgleich des ideellen Wertes der mit dem Beklagten bis zum 30.09.1998 …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2006

Abfindungs- und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb einer Gemeinschaftspraxis als Zahnärzte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.04.2006

Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 12. Mai 1999 (Bl. 35 GA) bildeten die Parteien mit ihren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen Rechts als Kapitalanlage auf …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der im Beschlussrubrum bezeichneten Anlage, bestehend aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 20.02.2006 LS

Gibt das Arbeitsgericht einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen, die der Arbeitnehmer gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen