Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 741f BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
285 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 741f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
285 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. … · zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber bei Geltendmachung …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen einer Gemeinschaft bei Vereinbarung über den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer … · Zuordnung der entrichteten Gebühr · fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen … · Ermessensfehlgebrauch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Steuerrecht
Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen · Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite · Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das … · Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erbengemeinschaft: Voraussetzungen für die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen genutzten …
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Alleinmieters gegen den Ehegatten auf …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufhebung der Gemeinschaft
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausübungsbefugnis
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der … · Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
"Mehrschichtlager" · Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich … · Beschwerde gilt als nicht erhoben · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung · Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Patentrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Auswirkung des Fehlens von Baulasten oder …
Verwaltungsrecht Abgeändert