Steuerrecht
Urteile zu § 741f BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
285 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 741f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
285 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wohnungseigentum: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines einer anderen Sondereigentumseinheit …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zweitwohnungssteuer · Eigennutzung · Militärdienst · Wohnsitz · Steuerfestsetzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ … · Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen einer Mehrfachberechtigung an einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Zuordnung der entrichteten Gebühr - Mauersteinsatz
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei … · mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft · notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch des mit den anderen Mietern des … · tageszeitlicher Beginn der Räum- und Streupflicht · Mitverschulden des gestürzten Mieters bei Benutzung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern · keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern
Marken- und Patentrecht
Familienrecht
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe der …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinschaftliches Eigentum · Ausgleichsanspruch · Darlehensrückzahlung · Pachtverteilung · Ehegattenscheidung
Familienrecht Abgeändert
Steuerrecht
Forderungsrecht bei mehreren Schuldnern · Aktivlegitimation im Außenverhältnis · geltende Rechtsvorschriften für das Innenverhältnis · Auslegungsregel für die Anteile
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Auslegung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen