§ 743 BGB – Rechtsprechung (179 Entscheidungen)

OVG NRW 14. Senat Beschluss 10.09.2026 LS

Zur Zweitwohnungssteuerpflicht verheirateter Miteigentümer

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 10.07.2026 LS

Anspruch eines Miteigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.06.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagten, seine Nachbarn, Ansprüche im Zusammenhang mit einer sich auf beiden …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.03.2026 zitiert von 1

Umdeutung einer Leistungsklage in ein Feststellungsbegehren nach Auflösung einer Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 25.11.2025

Landgericht Hagen IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 30.10.2025 LS zitiert von 2

Erfordernis einer bauplanungsrechtlich gesicherten Erschließung

Nachbarschutz · Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.07.2025 LS zitiert von 1

Insolvenz eines Ehegatten

Insolvenzanfechtung von Tilgungsleistungen für das …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2025 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Freigabe eines Hinterlegungsteilbetrages nach Durchführung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2025 LS zitiert von 3

Die Frage, ob die Zufahrt eines Nachbarn zu seinem eigenen Grundstück durch eine vorhabenbedingte Erhöhung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.04.2025

Mit seiner zum Landgericht Memmingen erhobenen Klage vom 8. März 2025 macht der im Landgerichtsbezirk …

Sachen- und Grundstücksrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 LS

Kostenverteilung in einer Bruchteilsgemeinschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Drittschuldner gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 27.11.2024

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, §§ 522 Abs. 2 S. 4, 540 …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 16.07.2024 LS

Bei der Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 23.04.2024

Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Beendigung der Gemeinschaft zur Nutzung und Verwaltung eines gemeinsamen nachbarschaftlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS

Verleitung zum Vertragsbruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 19.01.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses zur Änderung der Kostenverteilung in einer Bruchteilsgemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Fruchtziehung bei Erbengemeinschaft (hier

Mieteinnahmen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 2

Überträgt der Steuerpflichtige schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt ohne die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 1

Überträgt der Steuerpflichtige schenkweise einen Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt ohne die …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.09.2023

Der Kläger betreibt seit März 2013 als Einzelunternehmer ein Eiscafé

Steuerrecht

VG München Urteil 20.07.2023

Zweitwohnungsteuer für Eigentümerwohnung bei bestehender Hauptwohnung

Zweitwohnungsteuer · örtliche Aufwandsteuer · Wohnungsgröße · Mietwertberechnung · Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage eines von ihr vorgelegten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2023

Verpflichtung der Beklagten zum Rückbau eines neu errichteten Daches auf ihrem Anwesen sowie um Folgen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid hinsichtlich der Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.04.2023 LS

Schadensersatz nach Rückschnitt einer Anpflanzung im Grenzbereich zweier Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen nicht fristgerecht hergestellter Bezugsfertigkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a Abs. 1 S. 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … Gemarkung S. … (H. … Weg 16b, S. …)

Verwaltungsrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Verwaltung und Benutzung der Nachlassimmobilie einer Erbengemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.09.2022

Streitig ist, in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu berücksichtigen sind

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China

Wohnsitzbestimmung · Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.04.2022 LS

Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 LS

Angabe des Beteiligungsverhältnisses für die Grundbucheintragung bei einem Wegerecht

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 3

Nachbarschutz bei Immissionen von Stellplätzen einer zulässigen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 2

Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit der Teilung des Versteigerungserlöses nach einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.08.2021

Ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vor …

Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 14.04.2021

Die Klägerin klagt aus eigenem Recht sowie als alleinige Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem verstorbenen …

Steuerrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe teilweise ablehnende Beschlüsse …

Verfassungsbeschwerde verworfen

FG München GeB 02.03.2021 zitiert von 2

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum in einer von der Klägerin und …

Steuerrecht

SG Osnabrück Urteil 28.07.2020

Die Klägerin wendet sich mit dem vorliegenden Verfahren gegen die endgültige Festsetzung bzw. Aufhebung von …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.07.2020 LS

Titelschutz für Fortbildungsveranstaltungen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

FG Köln 14. Senat Beschluss 22.06.2020

Streitig sind nach der mündlichen Verhandlung noch Investitionsabzugsbeträge für zwei Photovoltaikanlagen

Steuerrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 14

(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen

Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen …

Patentrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Für Zwecke einer GbR genutzte Büroetage in einem …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2020

Auskunftsanspruch einer Eigentümergemeinschaft gegenüber einem Miteigentümer

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen