OLG 9. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
FG Köln 3. Senat Urteil
Steuerrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss
OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
AG Mönchengladbach Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht
OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
Vorliegen einer Gemeinschaft bei Vereinbarung über den …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren … · Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Köln Urteil zitiert von 2
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche …
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss
Bestimmtheit des Beschlusses über die zukünftige Nutzung … · Inhalt und Grenzen des Mitgebrauchsrechts
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 3
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Paderborn Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
einvernehmliche Verwertung eines zum Nachlass gehörenden … · Anspruch eines Miterben auf Hinterlegung vorab an Miterben …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
AG Schwelm Urteil zitiert von 2
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid
Zwischengeschaltete Erbengemeinschaft · Keine Zurechnung von Stimmrechten kraft wirtschaftlichen …
Steuerrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Urteil zitiert von 3
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
OLG Bremen Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Insolvenzrecht – Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Patentrecht ✓ Aufgehoben
Familienrecht ✓ Abgeändert
Berücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten für … · Zahlung eines Einmalbetrages für die Vergangenheit
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 13
Straßenreinigungsgebühr · Bebauungsplan · privates Wegesystem · Gemeinkostenverteilung · öffentlich-rechtliche Gebührenpflicht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Arnsberg Urteil
Zweitwohnungssteuer · Eigennutzung · Militärdienst · Wohnsitz · Steuerfestsetzung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Thüringen 3. Senat Urteil
Keine rückwirkende Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO · Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den …
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Gelsenkirchen Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
FG Düsseldorf Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
VerfGH Berlin Beschluss
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Münster Urteil
Erb- und Versicherungsrecht – Klage abgewiesen