Urteile zu § 749 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 749 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

167 Entscheidungen

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 17.06.2004

Die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2), Frau ... und Frau ..., sind in

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2003

Die sofortige Beschwerde ist begründet, soweit das Landgericht Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 22.07.2002

Die Klägerin ist aufgrund Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2000 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.06.2002

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 13.06.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Aufhebung einer zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.06.2002 zitiert von 1

Die Parteien lebten von 1989 bis zum Juni 1999 zusammen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der von ihm im zweiten Versuch abgelegten Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 27.07.2001

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Hausgrundstück · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · Auswechseln der Rechtsgrundlage

Sozialrecht

AG Winsen (Luhe) Urteil 22.03.2000

Die Kläger begehren mit der Klage die Teilaufhebung einer Kabelfernsehgemeinschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.1999

Die Parteien streiten um die weitere Zugehörigkeit der Kläger zu einer Heizhausgemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.1997

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.1997 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Sicherung der Zugänglichkeit eines Grundstückes dient ausschließlich dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

AG Bonn 18 C Urteil 16.03.1995

Der Kläger ist Eigentümer der Doppelhaushälfte Mweg## in C. Die Beklagte ist Eigentümerin der Doppelhaushälfte

Zivilrecht

LG Essen Urteil 05.12.1980

Die Klägerin und der Beklagte sind je zu 1/2 Inhaber eines Erbbaurechts am Wohnungs-Erbbau-Grundbuch von

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.11.1980

Die Parteien sind - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft - getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen