§ 765 BGB – Rechtsprechung (407 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 01.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 30.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übernommenen Gewährleistungsbürgschaften in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Urteil 24.08.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Bürgschaftsvertrag vom 3. Juni 1999 in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für einen der Firma O …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.06.2006 LS zitiert von 1

Die durch die Verlängerung einer Abbaugenehmigung entstehende zeitliche Verzögerung verletzt nicht das Verbot …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.06.2006

Der Ehemann der Klägerin, Herr P, pachtete von der Klägerin Räumlichkeiten in der P-Straße in I3 zum Betrieb …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.04.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Ausfallhaftung nach § 88 Abs.5 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 22.02.2006 LS zitiert von 1

Eine nach fristloser Kündigung des Darlehensvertrages zwischen Hauptschuldner und Gläubiger getroffene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftserklärungen in Anspruch, die die Beklagte als Sicherheit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsverfahren aus 4 Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.01.2006 zitiert von 1

Am 20.08.1998 schlossen die Klägerin, damals noch firmierend als C2 & C3 Bauaktiengesellschaft und die E3 & X …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.01.2006

Die Beklagte verbürgte sich am 13.08.1997 gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Raiffeisenbank B …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 30.09.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.05.2005

Die Klägerin hat einem XXX am 04.04.2003 ein Darlehen inkl. Zinsen und Kosten über 17.782,80 € zum Erwerb …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 14.04.2005

Die Klägerin beauftragte im Jahre 2002 die Arbeitgeberin des Beklagten, die Firma R..., F..., damit, für das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.04.2005 zitiert von 13

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Teilzahlung aus einer Bürgschaftserklärung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.12.2004

Der Beklagte war bis zu seiner Abberufung am 5. September 1998 Gesellschafter und Geschäftsführer der D.... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als Bürgen für eine vom Beklagten zu 1) übernommene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.10.2004

Die Beklagte zu 1 wurde in dem Rechtsstreit vor dem LG Essen ( 42 O 51/02 ) verurteilt, an die Klägerin einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier Urteil 20.07.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Im April 1992 nahm der Beklagte bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 5,5 Mill

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des bürgenden Bank bei werkvertraglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagte aus einer von ihrer Rechtsvorgängerin abgegebenen Gewährleistungsbürgschaft über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 16.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozeß aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.11.2003

Zahlung einer Entschädigung nach dem Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.07.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Zigarettenschmuggel in das Zollgebiet der EU

Entstehen der Zollschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 08.05.2003

Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin der Firma O. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B....Bauuternehmen GmbH (Schuldnerin)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer an die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer an die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 153.387,56 € (= 300.00,00 DM) aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 11.07.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) mit Schlussurteil vom 14.03.2002, auf das hinsichtlich der weiteren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen