§ 768 BGB – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 4

LG Köln Urteil 24.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bauträgerin und hat in Berlin das Bauvorhaben "Z" realisiert

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011

Die Klage dürfte im Urkundenprozess nicht statthaft sein (§ 597 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.05.2011 LS zitiert von 62

Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des … · Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Gewährleistungsbürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Hauptschuldner

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2011

Die im Berufungsverfahren zu Grunde zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 529 Abs. 1 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 09.03.2011

Die Klägerin ließ von der Fa. xxx aufgrund von Werkverträgen vom 25.08.1999 (Halle 7, Anlage K 1) sowie vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.02.2011 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Annahme nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger …

Nachträgliche Werbungskosten im Zusammenhang mit der … · Anwendungsumfang der geänderten BFH-Rechtsprechung zur …

Steuerrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 10

Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags

Aussonderungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Zahlung aus Gewährleistungsbürgschaft bei Mängelrüge nach Insolvenzeröffnung

Gewährleistungsbürgschaft · Mängelrüge · Insolvenzverfahren · Selbstschuldnerische Bürgschaft · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 21

AGB eines Bauvertrages

Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von …

Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund von drei Bauvorhaben in Anspruch, bei denen sie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 15.10.2010 LS

Einstweiliger Verfügungsantrag gegen die Inanspruchnahme des Bankbürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts kann keinen Bestand haben, weil es auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 24.08.2010

Die Klägerin schloss am 27.06./05.07.2005 mit der X , deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010

Ansprüche aus Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des Bürgschaftsprozesses aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2010 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.02.2010 LS

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.01.2010 zitiert von 2

Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft

Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte gegenüber der Klägerin nach § 1a AEntG in der vom 01.01.1999 bis 31.03.2006 geltenden Fassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 21

BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter

verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 11.01.2010 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Formularsicherungsklausel mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft ohne Bestimmbarkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2009

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht den Austausch von Gewährleistungseinbehalten durch Bürgschaften …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.09.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 18.09.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung aus Bürgschaft wegen Überziehung eines Girokontos durch die Hauptschuldnerin

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 17.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Ablösung von Bürgschaftsverpflichtungen durch Darlehen und Einrede der Verjährung

Bürgschaft · Darlehensvertrag · Verjährung · Insolvenz · Hauptschuld

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 11.06.2009

Einen Anspruch aus einer Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 10.06.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch, die ihm die inzwischen in …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen Urteil 21.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Bürgschaft in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. Februar 2009, dem die Beklagte nicht mehr …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Folglich ist auch ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückzuweisen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2009 zitiert von 4

Abwicklung des "Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan 'Kaserne N. 1. BA'" vom 2./4. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.12.2008

Erhebung der Verjährungseinrede durch Bürgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.12.2008

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme der Beklagten aus einer Gewährleistungsbürgschaft vom 11. Mai …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 21.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer von der Beklagten gestellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.10.2008

Die Kläger fechten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 30. Januar 2007 an, durch die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Die I7 AG – Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2008

Die Klägerin hat von der Beklagten Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde verlangt, die sie an die Beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.06.2008 LS

Kriterien zur Abgrenzung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht