Urteile zu § 768 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 768 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

268 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Die Parteien schlossen am 06.09.2000 einen notariellen Kaufvertrag (Anlage 1 zur Antragsschrift, Bl. 11ff

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 09.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der inzwischen insolventen J GmbH als Nachunternehmerin unter dem 25.06./09.07.2003 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 06.12.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Ob der Beklagte der Klägerin aus der Übernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe zuerkannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsforderung, die die Beklagte im Rahmen der Entleiherhaftung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Die Parteien sind Gesellschafter der A GmbH

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 29.10.2007 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerentsendung – Bürgenhaftung

Unterbrechung · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.10.2007

Das Landgericht hat den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Der Kläger, ein Versicherungsmakler aus H, legt dem Beklagten, der früher als Rechtsanwalt in C tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 18.10.2007

Die Klägerin beauftragte die B und U GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), über deren Vermögen am …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.08.2007

Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen seine Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für Zahlungsverpflichtungen der zwischenzeitlich insolventen Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 12.07.2007 LS

Der Gewährleistungsbürge kann sich gegenüber dem Auftraggeber/Bürgschaftsgläubiger erfolgreich damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.05.2007

Die gegen die Begründung des Hinweisbeschlusses vom 20. März 2007 vorgebrachten Einwendungen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Honorarforderungen des Klägers aufgrund seiner Steuerberatungstätigkeit für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2006

Die inzwischen zur Klägerin fusionierte Q. Raiffeisenbank eG (nachfolgend nur noch: Klägerin) nimmt den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 30.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übernommenen Gewährleistungsbürgschaften in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.07.2006

Teilrücktritt von einem Kauf- und Werkvertrag

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der teilweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.07.2006

Bauvertrag über einen Brückenbau

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.04.2006

Die klagende Bank nimmt den Beklagten als Bürgen für Verbindlichkeiten seiner Ehefrau T. J. sowie der H. M. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die klagende S... verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten aus eigenem Recht hilfsweise aus abgetretenem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS

Bürgschaft: Berufung auf die Verjährung der Hauptforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 30.03.2006

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 20.2.2006 darauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 10.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X. Bank AG D. (künftig: Bank)

Zivilrecht

LG Bielefeld I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaftserklärungen in Anspruch, die die Beklagte als Sicherheit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2005

Die Klägerin beantragt - aus übergegangenem Recht der T Grundstücksentwicklungs GmbH - festzustellen, dass …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte ... aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 22.08.2005

Arbeitnehmerentsendung – Sozialkassenbeiträge

Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 08.12.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Kreditverbindlichkeit in Anspruch

Zivilrecht

LSG Saarland Urteil 27.10.2004

Ob die Klägerin verpflichtet ist, Sozialversicherungsbeiträge an die Beklagte im Rahmen der Bürgenhaftung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin führte für die Beklagte in den Jahre 1991 und 1992 Sanierungsarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2004

Die klagende Insolvenzschuldnerin; Firma , verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Zustimmung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.07.2004

Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Vollstreckungsschuldners bei Aufhebung des für vorläufig …

Verjährungseinrede des Bürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung aufgrund einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des bürgenden Bank bei werkvertraglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2003

Die W..... AG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellte mit Schreiben vom 10.05.2001 (Bl. 71ff

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Urteil 23.09.2003

Freier Warenverkehr – Externes Versandverfahren

Warenverkehr mit Carnet TIR · Möglichkeit für einen bürgenden Verband, den Ort der … · Nachweisfrist · Pflicht des Mitgliedstaats, der eine Zuwiderhandlung …

Europarecht

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Rückzahlung eines Betrages von 31.188,80 Euro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaften in Anspruch, die die Beklagten zu 1) und 2) unter dem …

Zivilrecht