§ 771 BGB – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 25.01.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer von dieser übernommenen Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 55

(Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 16

Haftung nach § 1a AEntG aF

Berechnung des Nettoentgelts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 10

VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft, die diese zur teilweisen Absicherung aller …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 24.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Bauträgerin und hat in Berlin das Bauvorhaben "Z" realisiert

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung der Oberschule R.“ auf Auszahlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 11

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB stehen einer landesrechtlichen Regelung einer bauaufsichtlichen Sicherleistung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin nimmt im Wege der Teilklage die Beklagte als Alleinerbin ihres Vaters, der sich an dem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 LS zitiert von 28

Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung

Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.02.2011 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Annahme nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger …

Nachträgliche Werbungskosten im Zusammenhang mit der … · Anwendungsumfang der geänderten BFH-Rechtsprechung zur …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.12.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Zahlung aus Gewährleistungsbürgschaft bei Mängelrüge nach Insolvenzeröffnung

Gewährleistungsbürgschaft · Mängelrüge · Insolvenzverfahren · Selbstschuldnerische Bürgschaft · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war im Rahmen verschiedener Bauvorhaben von der Beklagten mit der Durchführung von Estrich- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2010

Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist gleichstehenden Verletzung von …

Inhaltskontrolle bei einer Gewährleistungsbürgschaft auf … · ergänzende Auslegung der Verpflichtung zur …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund von drei Bauvorhaben in Anspruch, bei denen sie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2010

Die Parteien streiten um die persönliche Haftung des Beklagten zu 2. wegen schuldhafter Verletzung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.01.2009 zitiert von 4

Abwicklung des "Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan 'Kaserne N. 1. BA'" vom 2./4. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen Z1 (Sicherungsabtretung vom 15.05.1997, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Die Parteien schlossen am 06.09.2000 einen notariellen Kaufvertrag (Anlage 1 zur Antragsschrift, Bl. 11ff

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 09.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der inzwischen insolventen J GmbH als Nachunternehmerin unter dem 25.06./09.07.2003 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.11.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsforderung, die die Beklagte im Rahmen der Entleiherhaftung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Einzelrichter Urteil 19.10.2007

Die R. GmbH wurde mit Wirkung zum 30. September 2005 nach dem sogenannten Anwachsungsmodell in eine …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.10.2007

Die Klägerin beauftragte die B und U GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), über deren Vermögen am …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Bürgschaft: Haftung wegen der Übernahme einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Die Klägerin nimmt das beklagte Land u.a. aus einer Ausfallbürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Honorarforderungen des Klägers aufgrund seiner Steuerberatungstätigkeit für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 30.08.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übernommenen Gewährleistungsbürgschaften in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 16.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Ausfallhaftung nach § 88 Abs.5 Gemeindeordnung (GemO) in Anspruch

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2005

Die Klägerin nimmt die beklagte ... aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt wegen einer angeblichen Darlehensforderung gegen die C GmbH & Co

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T AG (im Folgenden: T AG) von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Entleiherin von Arbeitnehmern für rückständige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung aufgrund einer selbstschuldnerischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Bauhandwerkersicherung: Ausschluss eines Zahlungsverweigerungsrechts des bürgenden Bank bei werkvertraglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 16.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozeß aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Rückzahlung eines Betrages von 31.188,80 Euro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.01.2003 LS zitiert von 3

Die Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.05.2002

Das Landgericht hat dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert

Zivilrecht

FG Köln Beschluss 21.03.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob in den Streitjahren 1980 bis 1984 negative Einkünfte, die der Kläger aus …

Steuerrecht