Urteile zu § 773 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 773 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

60 Entscheidungen

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Beruft sich einer von mehreren Bürgen darauf, dass die Zahlung eines anderen Bürgen Erfüllungswirkung i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 28.02.2025

Bestehen einer ersatzweisen Beitragspflicht nach § 150 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII] in Höhe …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 2

Feststellung von Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten, die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der B… GmbH (im Folgenden auch: B.. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 12.10.2023

Höhe einer Rückbausicherheit für eine Freiland-Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Die Verjährung sowohl der Beitragsnachforderung gegenüber dem Verleiher von Arbeitnehmern als auch der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Auslegung einer zeitlich befristeten Vertragserfüllungsbürgschaft

Anforderungen an die Darlegung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG München GeB 18.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für nicht bezahlte Gesamtsozialversicherungsbeiträge …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2022

Die Klägerin, ein Factoringunternehmen, nimmt den Beklagten aus einer Garantieerklärung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlung in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und gleichzeitiger Erwartung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Bürgin auf Grundlage einer Anzahlungsbürgschaft in …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Köln Abt. 201 Urteil 18.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten rückständige Mieten für den Zeitraum April 2018 bis Oktober 2018 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2019 zitiert von 3

Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 13.09.2019

Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund Vertragserfüllungsbürgschaft nach Kündigung eines Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 04.07.2019

Angebliche Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Vorliegen eines Arrestgrundes

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.02.2019 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung seiner Klage als Vermieter eines Leistungsempfängers gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 28.09.2018 LS zitiert von 1

Zum Zeitpunkt der Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit.

Zivilrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

maßgebliches Rechtsverhältnis · Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der … · auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage · rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 33

Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2017 LS

Der frühere Gesellschafter eines in der Rechtsform der GmbH organisierten Medizinischen Versorgungszentrums …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Mietvertragskündigung durch den Insolvenzverwalter

Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung durch … · Zulässigkeit des Wechsels von einer Feststellungs- zu einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 03.07.2014

Darlehensvertrag: Rechtliche Unmöglichkeit einer Darlehensrückzahlung an einen unter das Iran-Embargo …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.06.2014

Die Klägerin ist nach Abspaltung und Namensänderung Rechtsnachfolgerin der J, die auf Grundlage der in der …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

Auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge nach § 1a AEntG aF (jetzt: § 14 AEntG) kann sich nach § 768 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 03.07.2013

Ansprüche aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.06.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietkaution · Mietkautionsvertrag · selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers · fehlende Berechtigung des Vermieters zur Inanspruchnahme …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.05.2013

Trägerschaft und Bürgschaftspflicht bei Medizinischem Versorgungszentrum

Trägerschaft · Bürgschaftspflicht · SGB V § 95 Abs. 2 · Medizinisches Versorgungszentrum · GmbH

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.08.2012 LS zitiert von 9

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung

Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012

Bürgschaft: Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.04.2012

Fristlose Kündigung des Vertrages bzgl. eines Wach- und Sicherheitsdienstes wegen Leistungsverweigerung

Berechtigung zur Leistungsverweigerung bzw. Anspruch auf …

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2010 LS

Medizinisches Versorgungszentrum – Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

keine Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften durch die … · Zulässigkeit der Feststellungsklage

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Medizinisches Versorgungszentrum – Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer Ermessensentscheidung der …

Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 12.12.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – keine Verpflichtung der Gesellschafter zur Vorlage selbstschuldnerischer …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Bürgschaft: Haftung wegen der Übernahme einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2007

Ob die Klägerin für rückständige Beiträge der T Bau GmbH aus T (Gemeinschuldnerin) wie ein Bürge haften muss

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Bürgschaft: Beginn der Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen und überraschende AGB-Klausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Honorarforderungen des Klägers aufgrund seiner Steuerberatungstätigkeit für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 22.09.2006

Der Kläger macht Bürgschaftsansprüche aus abgetretenem Recht der Firma ... geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zahlung aufgrund Bürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.10.2005

Die Beteiligten streiten um die gewinn- und betriebsvermögensmindernde Berücksichtigung einer Rückstellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen