Urteile zu § 774 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 774 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

218 Entscheidungen

SG Speyer 1. Kammer Urteil LS

Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 20

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13

Wirksamkeit eines Beschlusses über die Finanzierung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG 11. Zivilsenat Beschluss LS

Erstattung von geleisteten Zahlungen auf ein durch …

Gesellschaftsrecht
OLG Hamm Urteil zitiert von 1

Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS

Darlehen für Mietkaution · Mietkautionsvertrag · selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers · fehlende Berechtigung des Vermieters zur Inanspruchnahme …

Sozialrecht Aufgehoben