§ 774 BGB – Rechtsprechung (218 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Rostock Beschluss 10.07.2008

Derzeit sind vor dem Senat zu (nahezu) identischen Sach- und Rechtsfragen gegen den Beklagten zwei Verfahren …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 20.06.2008

Die jetzt 49 Jahre alte Antragstellerin wurde im Jahre 1989 beim Landgericht Bielefeld und Amtsgericht …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Veranlagungszeitraum 1993

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2008 zitiert von 1

Auslegung einer Haftungserklärung der Hausbank für die Durchleitung einer Subvention aus öffentlichen Mitteln …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr 2001 ein Verlust des Klägers aus einer Beteiligung an der GmbH …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.11.2007

Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten durch Bürgschaftszahlungen

Anschaffungskosten · Bürgschaft · Einkommensteuer · § 17 EStG · Gesellschaftsvertrag

Steuerrecht

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Rostock Urteil 21.05.2007

Mit ihrer Klage vom 08.03.2001 hat die Klägerin die spätere Insolvenzschuldnerin TMW H. GmbH auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.05.2007

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe der KN GmbH (im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2007

Ob die Klägerin für rückständige Beiträge der T Bau GmbH aus T (Gemeinschuldnerin) wie ein Bürge haften muss

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 01.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 06.04.2006

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Streitig ist, ob Zahlungen für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Rahmen der Ermittlung des …

Steuerrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 10.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X. Bank AG D. (künftig: Bank)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 10.02.2006

Streitig ist, ob Überzahlungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sowie die Übernahme einer …

Steuerrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 21.03.2003 geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.11.2005 LS

Umfang einer Bankbürgschaft

Abgrenzung zwischen „in Entstehung begriffenen“ und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.05.2005 zitiert von 1

Grundschuld und Bürgschaft

Ausgleichspflicht unter verschiedenen Sicherungsgebern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 02.05.2005

Der Antragsteller hat am 14.04.2004 beantragt, über das Vormögen der Antragsgegnerin das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.02.2005

Die Parteien streiten um einen Wertersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aufgrund der Erfüllung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf die nicht ergänzungsbedürftige Sachverhaltsdarstellung in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.12.2004 zitiert von 1

Ob die Klägerin berechtigt war Verbindlichkeiten aus einer Patronatserklärung für eine ihrer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2004 LS zitiert von 1

Wird bei einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag der Entleiher auf Grund seiner subsidiären Haftung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2004

Die klagende Insolvenzschuldnerin; Firma , verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Zustimmung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung zweier Darlehen über je 150.000,00 DM in Anspruch, die den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2003

Der Kläger - in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter - begehrt gem

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 22.01.2003

Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300.000,00 DM in Anspruch, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine KG in Liquidation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2002

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der D... GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2002

Der Kläger war zusammen mit dem Beklagten zu 1) (fortan nur Beklagter) Gesellschafter der B GmbH, die als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 25.04.2002

Mit Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 1.12.2000 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der K GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2002

Die Beschwerde wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das Landgericht der Antragstellerin wegen vermeintlich …

Zivilrecht

FG Köln Beschluss 21.03.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob in den Streitjahren 1980 bis 1984 negative Einkünfte, die der Kläger aus …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.03.2002

Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahre 1996

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2002

Die Klägerin, die im Jahre 1989 dem Zeugen L, dem seinerzeitigen Alleingesellschafter der Beklagten (damals …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2002 zitiert von 2

(abgekürzt nach §§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.,26 Nr. 5 EGZPO)

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 19.02.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat die beklagte Bank mit Recht als verpflichtet angesehen, die Belastung des Klägers mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 17.12.2001

Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin auf der Grundlage der ARB 94 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.11.2001

Die Klägerin nimmt nach einer Zahlung als Bürgin den Beklagten als Rückbürgen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht