§ 779 BGB – Rechtsprechung (772 Entscheidungen) – Seite 10

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 15.09.2011 LS

Zur Frage der Bemessungsgrundlage im Falle eines Erbvergleichs unter Miterben

Steuerrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückzahlung der im Aufhebungsvertrag … · Sittenwidrigkeit · Vertragsspielervertrag mit minderjährigem Fußballspieler · Zustimmung des Vormundschaftsgerichts

Arbeitsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 31.08.2011 LS

Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 8210 KV-GKG entfällt nicht gemäß der Vorbemerkung 8 KV-GKG, wenn sich die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 05.08.2011 LS

Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG fällt dann nicht an, wenn sich der Vergleich ausschließlich auf ein …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.07.2011 LS zitiert von 8

Wenn Beratungshilfe für die Angelegenheiten "Unterhalt, Scheidung oder Personensorge" gewährt wird, ist für …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 28.06.2011 LS

Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin stellt her und entwickelt ein elektrisches Gerät zur automatischen Aufwärmung und gleichzeitigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.05.2011 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Maßgebliches Kriterium zur Beurteilung des Anfallens einer Einigungs- und …

vollständiges Anerkenntnis bei modifizierter Annahme eines …

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 2

Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 8

Anfechtung eines Betragserrechnungsbescheids i.S.d. § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbs. FGO

Rechtsschutz · Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2, § … · Höhe einer Steuer als "Tatsache" · Ertragsteuerliche Behandlung von Vorsteuerbeträgen

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten um die Verwertung von Grundstücke im Rahmen des VermG

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten im Rahmen von im September 2005 getroffenen Vereinbarungen um die Abrechnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 9

Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger

Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen … · Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 24.03.2011

Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.12.2008

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Berechtigung der Klägerin in der Bilanz auf den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 1

Der Beratungsanspruch des Betriebsrats nach § 111 Satz 2 BetrVG betrifft nur Betriebsänderung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.2011 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.06.2009 bis zum 31.05.2012 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleichs

Annahmeverzug · Freistellungserklärung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011

Das Landgericht hat das Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil vom 10. Februar 2010 (künftig: Vorbehaltsurteil), mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 01.02.2011 zitiert von 16

Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 07.01.2011

Rechtsanwaltsvergütung: Anforderungen an das Entstehen einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Zahlung einer Nachabfindung gem. § 17 GrdStVG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Das Landgericht hat die beklagte Kommanditgesellschaft (gewerbliche Mieterin) zu Recht zur Zahlung nicht …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 23

Abfindung nach § 1a KSchG

Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 3

Abfindung nach § 1a KSchG

Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010

Abfindung nach § 1a KSchG

Anrechnung auf tarifliche Abfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.2010

Die Parteien haben gestritten um die von dem Kläger begehrte Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 09.12.2010 zitiert von 53

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 30.11.2010

Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Der Kläger ist Partner einer anwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war ehemals Patientin des Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 22.10.2010

Die Berufung kann nach § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS

Restitutionsklage: Sitzungsprotokoll über einen nach Erlass des Urteils im Vorprozess zustande gekommen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 11.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Verkehrshaftungsversicherer der Firma X (im Folgenden: X) mit Sitz in Stadt1 und nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.10.2010

Verzicht auf Urlaubsabgeltung in außergerichtlicher Vereinbarung während des Laufes der Widerrufsfrist eines …

Unsicherheit aufgrund zu erwartender Rechtsprechungsänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.09.2010

Die Beklagte zu 1. begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Klage, mit der die Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.08.2010

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Ausgleichsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer anwaltlichen Honorarforderung, dem keine anwaltlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 20

Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers

Sittenwidrigkeit · Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A - AG i. L., die nach Verschmelzung zur Neugründung mit einem …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 02.07.2010

Beratungshilfe: Prüfungsbefugnis des Gerichts bei beantragter Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.07.2010 zitiert von 5

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzverfahren mit Vergleich

Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Kündigungsschutz · Vergleichsmehrwert · GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.06.2010 LS zitiert von 17

Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 28.05.2010 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit des im Termin vom 29. Juni 2007 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 31

Gerichtlicher Vergleich – Anfechtung

Drohung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 06.05.2010 zitiert von 4

Streitig ist die Kostenerstattung nach § 77 EStG, insbesondere die Entstehung einer Erledigungsgebühr

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 06.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen