Urteile zu § 779 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

772 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 779 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

772 Entscheidungen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1

Gegenstandswert bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an … · Entstehung der Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 8

Einkommensberücksichtigung · Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden … · Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts · arbeitsgerichtlicher Vergleich

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamm Urteil zitiert von 1

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Kleidergeld · Arbeitsentgelt · Fortgeltung von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 20

fehlende Vergleichsbereitschaft · Arbeitslosengeld II · rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen