§ 779 BGB – Rechtsprechung (772 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW 12. Senat Urteil 30.01.2019

Streitig ist die Frage, ob der erstinstanzliche Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 41 AS 5190/16 beendet ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 30.01.2019

Streitig ist die Frage, ob der erstinstanzliche Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 41 AS 302/17 beendet ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.01.2019 LS

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 1. Februar …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag geltend wegen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 30.11.2018

Die Parteien führten in verbundenen Verfahren (Landgericht Bremen 3 O 913/16 und 3 O 1259/16) miteinander …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 1

Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten Verzichts gegenüber der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2018

Die Entscheidung über den gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Krankheitskostenversicherung mit einem Erstattungssatz von 50 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht aus einer Elementarschadensversicherung Ansprüche nach einer bestrittenen Überschwemmung …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.11.2018 LS

Widerspruchsverfahren und Klageverfahren stellen unterschiedliche Angelegenheiten im Sinne des § 15 RVG dar.

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2018

Rückforderung von Netznutzungsentgelten mit Vorbehalt

Netznutzungsvertrag · Vorbehalt der Zahlung · Regulierungsrecht · Stromversorgung · Entgeltberechnung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 30.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar für die rechtliche Interessenvertretung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 13.09.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 10.08.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Anfechtung einer Vergleichsvereinbarung

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 18.07.2018

Die Klägerin macht gegen den Beklagten - den Ehemann ihrer Schwester - als Hauptforderung

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 10

Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters

Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für Entstehung der Einigungsgebühr

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien unterhalten Vertragsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Solarparkgelände K bei D in P. Die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens darüber, ob dem Kläger wegen eines Unfalls …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 07.03.2018 LS

Zur Auslegung eines Vergleichs, den der Haftpflichtversicherer eines Krankenhausträgers mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Fahrzeuggeschäfts, bei dem der Kläger dem Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 31.01.2018

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigungsvergleich und behauptetem Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 17

Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 10

Entschädigung und Schadenersatz

Einheitsbetrachtung · indizielle Beurteilung -

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 1

Mit der am 12.03.2013 erhobenen Klage begehrte der Kläger, vertreten durch den Beschwerdegegner, den …

Sozialrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.10.2017

Der Beigeladene ist seit dem 09.05.2008 als Rechtsanwalt bei der Beklagten zugelassen und arbeitet …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.10.2017

Rücktritt vom Gebrauchtfahrzeugkauf und Rückabwicklung

Rücktritt vom Kaufvertrag · Rückabwicklung · Sicherheitsleistung · Versäumnisurteil · Kilometerstand

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.09.2017

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Bauverträgen in Anspruch …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 19.09.2017

Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den früheren GmbH-Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 3

Streitwert – Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2017

Wie das vorliegende Zwangsvollstreckungsverfahren zeigt, werden die Parteien bis zu einer abschließenden …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017 LS

Gerichtskostenbefreiung thüringischer Gemeinden

Verpflichtung zur Übernahme der Kosten in einem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.06.2017

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung oder infolge eines Aufhebungsvertrags mit dem 30.09.2015 geendet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.06.2017 zitiert von 21

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung

AGB-Kontrolle