Urteile zu § 779 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

772 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 779 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

772 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Streitwert – Vergleichsmehrwert

Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil LS
Anwendungsbereich von § 47 TKG
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Erhöhung der Verletztenrente

früherer Vergleich hinsichtlich der MdE-Höhe · späteres Heraufsetzungsverfahren nach § 48 SGB 10 · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Vergleichsmaßstab

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im … · zum Anfall einer Einigungsgebühr bei gerichtlichem Vergleich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen