Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 780 BGB – Seite 6
Bürgerliches Gesetzbuch
432 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 780 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
432 Entscheidungen
doppelte Strafmilderung bei einem Gehilfen · Untreue als Vortat einer Geldwäsche
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AGB-Kontrolle · Bindungsdauer
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung · Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Vermittlungsverträgen · Schutzzweck des Prostitutionsgesetzes · Entgeltforderung aus Ratenzahlungsvereinbarung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs · Verwirkung einer dem Institut vom Anleger geschuldeten … · Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund … · Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Beweislast bei behauptetem Scheingeschäft · Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis
Miet- und Kaufrecht
Verbindlichkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sittenwidrigkeit · Anfechtung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Quotale Haftung der Gesellschafter auf die aktuelle …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtsanspruch der Bankkunden auf Leistungen aus dem …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
konstitutives Schuldanerkenntnis durch Abgabe einer …
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht Abgeändert