§ 780 BGB – Rechtsprechung (432 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2009

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Ablösung von Bürgschaftsverpflichtungen durch Darlehen und Einrede der Verjährung

Bürgschaft · Darlehensvertrag · Verjährung · Insolvenz · Hauptschuld

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.06.2009

Mit schriftlicher Erklärung vom 25. Juli 2000 verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Beklagten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 30.03.2009

Die Kläger sind aufgrund der testamentarischen Verfügung vom 01.01.1980 Erben der am 14.07.2007 verstorbenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009

Der Senat ist nach erneuter umfassender Beratung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung weder Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 06.02.2009

Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.), die jeweils Restaurantbetriebe aus dem Segment der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 30.01.2009

Die Kläger nehmen den Beklagten als Schuldner eines gepfändeten Pflichtteils seines Stiefsohnes ..... in …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 2

Die Sicherung einer fremden Schuld ohne entsprechende Gegenleistung und ohne rechtliche Verpflichtung stellt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2008

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W mbH (im Folgenden W GmbH), die später …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 28.11.2008 LS

Rechtlichen Einordnung eines "Morgengabeversprechens"

Familienrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2008

VerfGH Berlin: Teils aus Subsidiaritätsgründen und mangelnder Substantiierung unzulässige, im Übrigen …

Verfassungsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.10.2008 LS zitiert von 1

Fluglotsen – tarifliches Vorruhestandsgeld

Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 14

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008

In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Beklagte zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks auf dem M. in S., auf welchem ein Einfamilienhaus mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 2

Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.03.2008 LS

Verpfändung eines zur Kreditsicherheit dienenden Wertpapierdepots an eine andere Bank

Anspruch der Verpfänders auf Erteilung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar mit der Behauptung in Anspruch, der Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 11.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der für sie vom 24. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Verpflichtungserklärung vom 14.01.2005 auf Zahlung eines Betrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 29.01.2008

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Lebensversicherung über 100 000,00 DM in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2008

Der Rechtsstreit betrifft die Auseinandersetzung der Parteien um die Frage der Verpflichtung des Beklagten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2007

Im Hauptsacheverfahren (L 5 KR 4105/07) begehrt die Klägerin die Übernahme der Kosten für das Medikament …

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.11.2007

Ausgleich von Negativsalden auf Kontokorrentkonten

Kontokorrentvertrag · Gesamtschuld · Abbuchung ins Soll · Kündigungsfrist · Rechtsschutzbedürfnis

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.10.2007

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2007

Die Klägerin und die Beklagten zu 1) und 2) sind Geschwister

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die im Wege des „Phishing“ erlangt …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 02.10.2007 LS

Betriebliche Altersversorgung – Einrede der Nachlasserschöpfung

Erbenhaftung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.07.2007

Der am … geborene Antragsteller ist seit dem … Notar in A.. Er wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einem mit Schreiben vom 22.04.2002 gekündigten Darlehensvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.04.2007

Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Schlussurteil 20.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht