§ 793 BGB – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer von der Beklagten ausgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 06.02.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche gemäß §§ 280 Abs. 3, 281, 823 BGB wegen Nichterfüllung von …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 13.01.2014

Zinszahlung auf Deutsche-Mark-Inhaberschuldverschreibungen

Schuldverschreibung · Zinsanspruch · Inhaberpapier · Zinsschein · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Berücksichtigung eines bilanziellen Risikovorsorgebetrages i.H.v. 5.236.143 € im Zusammenhang mit drohenden …

Steuerrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Emission von Schuldverschreibungen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2012

Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung

Verletzung der Beratungspflicht bei Verschweigen der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 20.04.2012

Kündigung eines Gaslieferungsvertrages

Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2012 zitiert von 5

Gläubiger des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen vertragswidriger Anlage in Credit Linked Notes

Vermögensverwaltungsvertrag · Anlagerichtlinien · Credit Linked Note · Schadensersatz · Anlageverhalten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2011 LS

Das SchVG 2009 ist - auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften - nur anwendbar, wenn in den …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.10.2011 LS

Das SchVG 2009 ist - auch mit seiner verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 20 SchVG- nur anwendbar, wenn in …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2011

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Rückabwicklung des Erwerbs der im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 25.08.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerbefreiung für die Veranstaltung von Theatervorführungen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2010

Die Kläger begehren die Rückabwicklung des Erwerbs einer im Antrag genauer bezeichneten Schuldverschreibung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.08.2009 zitiert von 1

Streitig ist die bilanzielle Bildung von Passivposten (Verbindlichkeiten oder -hilfsweise-Rückstellungen) …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Arrestgrund der Auslandsvollstreckung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibungen des Argentinischen Staates

Zulässigkeit der Novation von Treuhandverträgen durch … · Rückwirkung der Novation auf die Wirksamkeit von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Telefonkarten geltend, die die Rechtsvorgängerin der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus dem Erwerb von Schuldverschreibungen der Firma C AG (im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.03.2009

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Sperrung von …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Anleihebedingungen: Unwirksamkeit einer Klausel, die die Beweisführung beschränkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.11.2008 zitiert von 3

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands · Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2008

Barausgleichszahlung: (Un-)Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung bei fehlerhafter Multiplikatorangabe im …

Un-)Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 06.11.2008

Streitig ist die Zurechnung von Kapitalvermögen in Form von Tafelpapieren bei den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Umtausch von dieser herausgegebener Telefonkarten, die keine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2008 zitiert von 1

Keine Auszahlungsverweigerung von Schuldverschreibungen wegen Staatsnotstands

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.06.2008 LS zitiert von 1

Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung der Urkunden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.06.2008 LS

Änderung des Bezugsobjektes bei Aktien-Optionsscheinen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS

Zins- und Zinseszinsanspruch

Anspruch auf Zinsen aus einer global verbrieften … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 3

Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung von Wertpapieren bzw. die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 29.04.2008 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen … · Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2008

Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2008 LS zitiert von 1

Voraussetzung der Inverzugsetzung beim Annahmeverzug

Annahmeverzug durch Klageerhebung auf Zug-um-Zug …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.07.2007 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.07.2007 LS zitiert von 2

Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin hat entsprechend einer Vorgabe der D. F.-L. (D.) Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 21.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Lieferung von QX (SonderN) im Wert von 1.400,- € in Anspruch entsprechend …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien

Wegfall des Einwandes des Staatsnotstandes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf Staatsnotstand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.06.2006

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz des „Nominalwertes" (unverbrauchtes Guthaben) sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.12.2005 LS

Gutschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.07.2004

Die Beklagte unterhält bundesweit öffentliche Fernsprecher

Zivilrecht