Urteile zu § 80 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

113 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.01.2019

Zugehörigkeit von Vermögen eines ausländischen Trusts zum Nachlass der Erblasserin

Anforderungen an eine verselbständigte Vermögensmasse …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Bürger der Stadt M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2018

Der Kläger ist ausweislich des Testamentsvollstreckerzeugnisses des Amtsgerichts X. vom 19. Oktober 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Der Erblasser war unverheiratet und hatte keine Abkömmlinge

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 15.06.2018 LS

Gesonderte Feststellung von Einkünften

Gleichzeitige Eröffnung von Insolvenzverfahren bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Stiftungsbefreiung nach KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 im Streit um Testamentesverfügung

Körperschaftsteuerbefreiung · Stiftungsrecht · Testamentarische Vermögensverfügung · Gemeinnützigkeit · Nachlasspflegschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2017

Die Klägerin ist nach dem Inhalt ihrer Satzung vom 16. November 2016 eine rechtsfähige Stiftung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 20.06.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Bestellung des Klägers zu 1) zum Vorstandsvorsitzenden und des …

Erb- und Versicherungsrecht

FG Münster Urteil 18.05.2017

Die Beteiligten streiten, welcher Freibetrag gem. § 16 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 21.04.2017

Der Beklagte zu 2) war seit dem Jahre 2010 alleinvertretungsbefugter alleiniger Vorstand des „Bund D.T. e.V..“

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Münster Urteil 27.01.2017

Zu befinden ist über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung einer Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 2

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Steuerrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 13.09.2016 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Die IHK kann nicht Trägerin einer Stiftung sein, deren Zwecksetzung außerhalb des ihr vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Nacherbschaft: Einziehung eines zugunsten einer Stiftung erteilten Erbscheins

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 27.05.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten mit der am 28.2.2015 zugestellten Klage die geräumte Herausgabe der von …

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel Urteil 27.05.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten mit der am 28.2.2015 zugestellten Klage die geräumte Herausgabe der von …

Miet- und Kaufrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 5

Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 5

Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 7

Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 09.12.2014 LS

Anforderungen an die Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 12

Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Der Erbschaftsteuerbescheid des Beklagten vom 29. Juli 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 28.03.2014

Einsichtnahme in Unterlagen eines Tests

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einsichtnahme in Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Testung …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 6

Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung

Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern …

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Zur Klärung der Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung - hier der Frage, ob eine kirchliche Stiftung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2013 zitiert von 2

Mit Stiftungsgeschäft vom 26.06.2000 errichten die Beteiligten zu 1) und 2) die „Stiftung G e X“ mit Sitz in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 03.09.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Vogel Foundation"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist die U-Stiftung i.L., die vormals Q-Stiftung hieß, welche 2003 gegründet und anerkannt wurde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 02.07.2013 LS zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung"

zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung mit … · bekannte Dichterin, deren Werke zum deutschen Kulturerbe … · fehlende Eintragungsfähigkeit für Waren oder …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 1

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Klägerin ist die rechtsfähige Z-Stiftung i.L

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Namensrecht: Entstehung des Namensrechts bei einer unselbständigen, nicht anerkannten Stiftung

Anforderung an den Gebrauch einer Domain zur Annahme der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.05.2012 zitiert von 3

Ob eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Eine Stiftung muss über eine zureichende Kapitalausstattung verfügen (im Anschluss an VG Gießen, U. v. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 08.03.2012 zitiert von 2

Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2011 LS

Grundbuchberichtigung: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldgemeinschaft (Hähnegesellschaft)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 2

Grundbuch: Berichtigung der Bezeichnung des Berechtigten ohne Identitätswechsel

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 3

Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Zuwendung in einen Vermögensstock als Spende abzugsfähig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2010 LS

Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer von ihr gegründeten Stiftung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.11.2009 LS

Hat ein Verstorbener in seinem Testament eine Stiftung errichtet, ist der Testamentsvollstrecker befugt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.06.2009

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen