Urteile zu § 812 BGB – Seite 134

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Rückforderung geleitsteter Überzahlungen

Ausschlussfrist nach § 37 Abs 1 TV-L · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts · Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 36
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Rückzahlung überzahlter Vergütung

Nachvollziehbarkeit des Klagevorbringens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 3. Senat Urteil LS zitiert von 43
Vermögenszuordnung: Veräußerungsgeschäft

im Nachhinein festgestelltes Eigentum · Erlösauskehranspruch · Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht
BFH VII. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung

Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als … · Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den … · Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …

Steuerrecht
BAG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Status angestellter Wirtschaftsprüfer

leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen