Urteile zu § 812 BGB – Seite 135

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

kein Honoraranspruch des Vertragsarztes bei unterlassenem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Auslegung des Begriffs einer Komplikation im Fall einer DRG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Rückzahlung von Mietzahlungen unter Vorbehalt

Mietrecht · Leistung unter Vorbehalt · Rechtsgrundlosigkeit · Beweislast · Indexmiete

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die … · Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender notarieller … · keine baldige Beschaffung eines Hausgrundstücks

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Düsseldorf 12 Urteil LS
./.
Arbeitsrecht
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Insolvenzverfahren eines Ehegatten

Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des … · Leistung eines Ausgleichs für die Nutzung eines …

Familienrecht Revision zurückgewiesen