Urteile zu § 812 BGB – Seite 140

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil zitiert von 119

Bedürftigkeitsprüfung · Vermögensverwertung · Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung … · Untersuchungsgrundsatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil

Rechtzeitige Annahme des Darlehensantrags · Aufklärungspflicht bezüglich einer arglistigen Täuschung … · Wirksamwerden eines wegen Nichtigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24

Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten … · Erlöschen des Einbehaltungsrechts · Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Urteil LS zitiert von 67

Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen