Urteile zu § 812 BGB – Seite 141

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

BFH I. Senat Beschluss LS
Ablehnung eines Richters

Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Subjektiver Fehlerbegriff

Steuerrecht
BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 65
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 46
Rückzahlung überzahlter Vergütung

Kenntnis der Nichtschuld · treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS
Strukturausgleich – Anrechnung

persönliche Zulage bei vorübergehender Übertragung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 10
Forderungsbewertung bei Schneeballsystem

Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG · Auslegung eines Vertrages

Steuerrecht