§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 150

LG Heidelberg Urteil 18.08.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Auseinandersetzungsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.08.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.08.2009

Berechtigung an der deutschen Wort-/Bildmarke „T.“, Registernummer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.08.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Minderung des Kaufpreises für eine Forderung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 07.08.2009 LS

Ein (hier gegenüber einem Inkassoinstitut) abgegebenes abstraktes Schuldanerkenntnis ("Anerkenntnis- und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Die Beklagte hat den Kläger durch einen Leistungsbescheid aufgefordert, einen Teil der Anwärterbezüge, die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 10

Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. Gewinnmarge und hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.07.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 1995 eine Lebensversicherung (im Folgenden: Vertrag I) und seit …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2009

Das Landgericht hat auch den im Berufungsrechtszug noch weiterverfolgten Teil der Klage, der auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Die Beklagte ist ein Unternehmen der leitungsgebundenen Erdgasversorgung im Gebiet der Stadt Mülheim an der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Die Beklagte ist ein Unternehmen der leitungsgebundenen Erdgasversorgung im Gebiet der Stadt …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.07.2009

Der Kläger buchte für sich, seine Frau und ihre gemeinsame Tochter bei der Beklagten eine einwöchige …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.07.2009

Die Antragsgegnerin greift mit ihrer Beschwerde an, dass das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit Beschluss vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 16.07.2009

Bei der Klägerin handelt es sich um die Treuhänderin über das Vermögen der K J (im folgenden: Schuldnerin)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Ablösung von Bürgschaftsverpflichtungen durch Darlehen und Einrede der Verjährung

Bürgschaft · Darlehensvertrag · Verjährung · Insolvenz · Hauptschuld

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien verlangen mit Klage und Widerklage in erster Linie jeweils die Freigabe eines auch zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in Form einer Aktiengesellschaft organisiertes Verbundsystem für Versicherungsmakler

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Anwendung der zur Kautionsversicherung ergangene Rechtsprechung auf Bankavalverträge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.2009

Eine in einer Rechnung der Beklagten an die Klägerin zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (vormals E-GmbH) die Erstattung von Kabel- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 53.250,98 EUR aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS zitiert von 2

Tritt in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009

Bonuszahlungen aus zwei Sparverträgen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Regressanspruch wegen Vorschäden an Immobilie

Regress · Vorschäden · Beweislast · Schadensersatz · ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Vergütung für Architektenleistungen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

HOAI · Architektenvertrag · Vergütungsanspruch · vorzeitige Beendigung · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 25.06.2009

Rückerstattung von Fondseinlage wegen angeblicher arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Immobilienfonds · Emissionsprospekt · Vertragsnichtigkeit · Anlegerschutz

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm als Liquidator der Klägerin veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 2

Zulässiger Rechtsweg: Anforderungen an eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit

Vorliegen einer abgabenrechtlichen Angelegenheit

Zivilrecht Aufgehoben

AG Ahaus Urteil 24.06.2009

Die Parteien streiten um die Angemessenheit von Gas- und Strombezugspreisen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 4

Ob die Beklagte den Lebensunterhalt der Kläger über den 30. Juni 2007 hinaus sichern muss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009

Der Beklagte ist Treuhänder über das Vermögen des X

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage zum einen die weitergehende Auszahlung eines zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger als Käufer einer Immobilie die Beklagte unter dem rechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.06.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit bei der Bergung von Containern …

Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.06.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Mieter einer rund 84 qm großen Wohnung der Beklagten auf dem M H-Weg ##, ##### C

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat die teils auf Bereicherungs-, teils auf Schadensersatzansprüche gestützte Klage iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Anlagezwecken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.06.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien erwarben 1988 gemeinsam das Grundstück …-Strasse .. in O1 zum Preis von DM 335.160,00 (Bl. 14 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 10

Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und der Abschluss eines Darlehensvertrages können sich …

Zivilrecht Abgeändert