§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 151

Feststellung des Erstattungsfalles nach Eröffnung des … · insolvenzrechtlicher Bereicherungsausgleich · sozialversicherungsrechtlicher Bereicherungsausgleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

(Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.04.2009

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO um Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 Mieterin in dem von der beklagten Gesellschaft früher …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Der Kläger ist Mieter in dem von der beklagten Gesellschaft bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 betriebenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 21.04.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus Bürgschaft in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Gummersbach Urteil 20.04.2009

Der Kläger mietete ab dem 01.01.2005 eine Wohnung der Beklagten in Gummersbach zu einer monatlichen Kaltmiete …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlungen für die unlizenzierte Nutzung und Ausstrahlung von acht …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung von Krankenversicherungsprämie für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Gültigkeit von Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt Minderjähriger

Schwarzfahrt · konkludente Annahmeerklärung · Minderjährigenschutz · Beförderungsvertrag · Vertragsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihres Ehemanns Vorschusszahlungen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2009

Streitig ist, ob dem Kläger als Miteigentümer für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage in voller Höhe …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung eines von ihr an den Beklagten ausgekehrten Rückkaufswertes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen