§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 170

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Unter dem 24.12.1994 unterschrieben die Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht (Zeichnungsschein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2005

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung unterschiedlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Ratingen Familiengericht Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung der Unterhaltsbeträge, die der damalige Ehemann …

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Winsen (Luhe) Urteil 13.12.2005

Am 01.02.2003 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Gewerberäume in Winsen/Luhe, die die Beklagte und …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.12.2005

Wirksamkeit von 2 Kreditverträgen, die die Kläger zur Finanzierung des Erwerbs eines Geschäftsanteils an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.12.2005

Unter dem 20.06.1994 unterschrieb der Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht ( I2 (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2005 zitiert von 2

Unter dem 22.12.1994 unterschrieben die Klägerin und ihr im Jahr 2002 verstorbenen Ehemann (im Folgenden nur …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.12.2005

Der Kläger ist Darlehnsnehmer bei der D-Bank

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2005

Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 08.12.2005

Der Kläger verlangt von den Beklagten Erstattung von Zahlungen, die er für Wasser und Abwasser bezüglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 08.12.2005

Die Klägerin verlangt die Zahlung rückständiger Darlehensraten und Zinsen im Zusammenhang mit einer so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 06.12.2005 LS

Anscheinsvollmacht – katholische Kirche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.2005

Der Kläger, dessen von ihm allein beerbter, am 3.8.1995 verstorbener Vater sich im Jahr 1982 über die K und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 05.12.2005 LS

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Arbeitnehmerentsendung · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.12.2005 zitiert von 1

Unter dem 11.12.2003 hat der Vater der Klägerin, Herr L, dieser die ihm gegen die Beklagte zustehende …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Hausgrundstücks Gewährleistungs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Rückerstattung der Einsätze geltend, die ihr …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.11.2005

Der Kläger, der auch in Prozessstandschaft für seine Ehefrau vorgeht, war 1992 gemeinsam mit dieser im Rahmen …

Zivilrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 24.11.2005 LS

Die am 24.01.2003 vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Angestellten auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 24.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die am 26.11.1908 geborene Klägerin fand am 07.11.2000 Aufnahme im Alten- und Pflegeheim T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 24.01.2003 auf den 29.02.2008 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen wegen Verletzung des Anspruchs auf …

Verfassungsrecht

AG Hagen Urteil 21.11.2005

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause N-Straße 25 in L. Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung ist …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 17.11.2005

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von 20.000 DM (10.225,80 Euro), die er 1999 an diese …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.11.2005 LS

Übergang eines Fernwärmevertrages

Anspruch eines ehemaligen Grundstückseigentümers gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 17.11.2005

Der Kläger ist gem. §§ 812 BGB, 128 HGB analog berechtigt, von den Beklagten Zahlung von 597,40 € zu verlangen

Zivilrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Urteil 17.11.2005

Der Kläger ist gem. §§ 812 BGB, 128 HGB analog berechtigt, von den Beklagten Zahlung von 597,40 € zu verlangen

Zivilrecht

ArbG Dortmund Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die klagende Insolvenzverwalterin streitet mit dem Beklagten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

Arbeitsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 11.11.2005

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte seit dem 15.11.2003 Mieterin einer Dachgeschoßwohnung über 2 Etagen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2005

Im Rahmen des Bauvorhabens "Neubau K....." in W..... beauftragte die Klägerin den Beklagten mit der …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.11.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagte Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2005

Der Vater des Klägers beantragte am 08.09.1981 bei der Beklagten den Abschluss einer Aussteuerversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 03.11.2005

Die am geborene Klägerin fand ab dem 22.05.2000 Aufnahme im Seniorenheim T. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 03.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2005 zitiert von 4

Die am 10.08.1961 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Zahnarzthonorars in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2005 LS zitiert von 1

Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklungsansprüche bei unwirksamem Fondsbeitritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Mit Recht hat die Beklagte gegenüber den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten wechselrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.10.2005 zitiert von 16

Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin und Widerbeklagte betreut seit vielen Jahren den Lizenzspieler Jens W, dem im vorliegenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.10.2005 LS zitiert von 1

Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 28.10.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Gebäudeversicherer von der Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2005 LS

(Notarkosten: Erlöschen der Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG als Einwendung gegenüber einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.10.2005

Am 15.12.2004 schlossen der Kläger und die Beklagte einen schriftlichen Kaufvertrag über den Westfälischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2005

Die am 22.10.1945 geborene Klägerin begab sich im August 1995 in die Behandlung der Beklagten zu 1) - 3), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger begehrt die Rückzahlung sämtlicher von ihm erbrachten Zahlungen wegen Formnichtigkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert