Urteile zu § 812 BGB – Seite 179

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

OLG Celle Urteil 13.11.2003 LS zitiert von 1

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags getroffene Regelung, wonach der Besteller nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2003

Ob der Klägerin während ihrer Beschäftigungsdauer bei der Beklagten eine Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 11.11.2003

Das Urteil des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die gemäß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.11.2003

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.11.2003

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.11.2003

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma M GmbH

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.11.2003 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine von ihm vereinnahmte Rentennachzahlung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.2003

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

Der Beschwerdeführer beauftragte den Beteiligten zu 3. im November 1999 mit seiner anwaltlichen Vertretung in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Direktbank, verlangt von dem Beklagten Ausgleich eines Sollsaldos auf einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erkelenz Urteil 22.10.2003

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto, auf dem am 15.11.2000 ein Guthaben von umgerechnet …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.10.2003

Die Klägerin macht gegen den Beklagten wegen der Überzahlung einer Rechnung der Firma B GmbH einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin ist Urheberin von Motiven für Karten, über deren Urheberrechtsfähigkeit die Parteien nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 2

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.10.2003 zitiert von 2

Am 29.03.1997 schlossen die Parteien einen Jagdpachtvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.10.2003 zitiert von 1

Vergütung für die von der Klägerin erstatteten Arztberichte

Sozialrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.10.2003 LS zitiert von 1

Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.10.2003

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche gegen die Beklagte wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 30.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Aufwendungen für einen Anbau an das Haus der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer der in E gelegenen Grundstücke Cstraße 00, Flurstücke 101 und 125

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.09.2003 zitiert von 2

Vergütung für einen von der Klägerin erstatteten Arztbericht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2003 zitiert von 1

Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Musiktiteln eines bestimmten Künstlers

Trennbarkeit von Künstlerexklusivvertrag und … · Fortbestand eines Verlagsvertrages trotz Nichtigkeit des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 16.09.2003

Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten an die Klägerin zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 15.09.2003

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 24.03. bis 12.04.2002 eine Villa in Miami zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 09.09.2003

Der Kläger schloß für die Zeit ab dem 1. April 2000 bei der Beklagten eine Hausratversicherung ab

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.2003

Die Klägerin entschädigte im April 1992 einen Kfz-Diebstahl, der sich nach einer entsprechenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.08.2003 LS zitiert von 3

Die Ausnahmegestattungen nach § 1 b Satz 2 AÜG für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe beinhalten keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.08.2003

Bankenhaftung im Rahmen eines drittvermittelten finanzierten Eigentumswohnungskaufs

Aufklärungspflichten der Bank bei steuersparenden … · Haftung für den Erfüllungsgehilfen bei Zurechenbarkeit von … · Trennung von Anlagegeschäft- und Darlehensgeschäft · Bedeutung einer Haustürsituation für den mehrere Wochen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 21.08.2003

Entfällt gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 ZPO

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2003

Ob ein Anspruch auf Teilerlass der Einkommensteuer 1994 bis 1997 besteht

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.08.2003

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom ... 2002 am Grenzübergang auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 13.08.2003

Finanzierter Immobilienkauf: Genehmigung eines wegen unerlaubter Rechtsberatung unwirksamen Darlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 12.08.2003

Die Parteien streiten um die Freigabe des hinterlegten Rückkaufswertes einer Direktversicherung auf Grund …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 04.08.2003

Die begehrte Prozesskostenhilfe war zu versagen, da die Durchführung der beabsichtigten Berufung nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der beklagten Krankenkasse, den bei ihr versicherten Kläger von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 30.07.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines am 25.05.1988 überwiesenen Geldbetrages i.H.v. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.07.2003 zitiert von 1

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert