§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 180

OLG Karlsruhe Urteil 29.07.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Rückzahlung eines Festkredits, der zur Finanzierung einer Kapitalanlage verwendet worden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.07.2003 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 16. Juli 1991 vermieteten die Beklagten den Klägern eine Wohnung im ersten Obergeschoss des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.07.2003

Die im Bereich Marketing und Werbung tätig gewesene Klägerin verlangt - nach Rücknahme der Berufung gegenüber …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2003

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 23.07.2003

Die Parteien streiten um die Freigabe des hinterlegten Rückkaufswertes einer Direktversicherung auf Grund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003 zitiert von 2

Der flüchtige Finanzmakler K..... hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2003

Der flüchtige Finanzmakler K. hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.07.2003 zitiert von 8

Ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.07.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.07.2003

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung der in ihrer Praxis erbrachten manuellen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.07.2003

Die Klägerin ist gemeinsam mit Frau gesetzliche Erbin nach dem am 28.6.2001 verstorbenen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2003

Die Kläger, die im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "..." auftreten und neben Planungs- auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2003 LS

Weisen historische Bücher Bibliotheksstempel und Signaturen auf, die Ausschabungs- und Radierungsspuren bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Parteien streiten um rückständige Mietzinsansprüche des Klägers in erstinstanzlich zuerkannter Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 01.07.2003

Die Klägerin hatte eine Brandmeldeanlage an die X Q-G, vermietet

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 25.06.2003

Die Kläger haben im Jahr 1989 eine Wohnung von der Beklagten angemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2003

Der Restitutionsbeklagte, der für die Restitutionsklägerin mit Wirkung bis zum 31.03.1991 als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2003

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Verkauf und der Reparatur von R.fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.06.2003

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der D. Krankenhaus-behandlungskosten für den bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn Urteil 17.06.2003

Den Beklagten steht der mit der Widerklage und der Berufung verfolgte Rückzahlungsanspruch in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.06.2003

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 05.06.2003

Die Parteien streiten nach Erledigung des Rechtsstreits um die Kostentragung

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.05.2003 LS

Feststellungsbescheid

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2003 LS

Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2003

Vorliegend sind die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2003 LS

Die Tätigkeit beim Forschungszentrum Terramare in Wilhelmshaven stellt eine Verwendung im öffentlichen Dienst …

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Urteil 19.05.2003 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.05.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochteten Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.05.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert nach ARB 75

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.05.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus der Bürgschaftsurkunde vom 09.03.2000 in Anspruch, in der sich die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung einer von ihr als atypische stille Gesellschafterini …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.04.2003

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückzahlung einer von ihnen als atypische stille Gesellschafter …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.04.2003

Streitig ist die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 29.04.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verfügt über einen Internet-Anschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen