§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 183

AG Essen-Borbeck Urteil 08.10.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der alle Maßnahmen fördert, die der Beratung und Behandlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 02.10.2002

Die Klägerin gewährte einem Herrn F H, verstorben am 23.07. 2001; Arbeitslosengeld

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 30.09.2002 LS

Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.09.2002 LS zitiert von 8

Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss gem. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 4. Mai 1994 vermietete die Klägerin der Beklagten gewerbliche Lager- und Büroflächen zum …

Zivilrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 25.09.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002

Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Borken Anerkenntnisurteil 09.09.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 b Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Benutzung einer Diensterfindung im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002 zitiert von 4

Aufgrund des Mietvertrages vom 29.12.1982 zwischen der "E. S. Grundstückskommanditgesellschaft" und der "c. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Grund- und Teilurteil 04.09.2002

Die in I. ansässigen Kläger erwarben von der Beklagten - ohne vorherige Besichtigung - eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Z I-Klausur und gegen Fehler im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.08.2002 LS

Ein Support-Vertrag zur Veräußerung von Gewerbegrundstücken hat Dienste höherer Art zum Gegenstand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Die Klägerin ist eine Bank, die gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 22.08.2002

Der Kläger macht Minderungs- und Schadenersatzansprüche aus eigenem wie abgetretenem Recht im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.08.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.03.1991 nach § 16 des …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2002

Der Kläger ist Polizeihauptmeister im BGS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.08.2002

Die Beklagten eröffneten im Juni 1983 bei der Klägerin ein Gemeinschaftskonto in laufender Rechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 31.07.2002 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Rückforderungsanspruch in der festgestellten Höhe gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1.Alt.BGB zu …

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 25.07.2002

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Steuerberaterhonorar über insgesamt 3.086,33 € …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 22.07.2002

Die Klägerin ist aufgrund Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2000 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der Antragsteller Klage erhoben

Zivilrecht

VG Minden Urteil 22.07.2002

Die Kläger stammen aus dem Gebiet des e. J. und erhielten für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 31.12.1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 19.07.2002 zitiert von 1

Die Kläger können von den Beklagten lediglich gemäß §§ 535, 812 BGB die Rückzahlung des Guthabensbetrages in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2002

Hinsichtlich des Antrages zu Ziffer 2 im Entwurf der Klageschrift vom 31.10.2001 (Bl. 13) hat die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.07.2002

Das angefochtene Urteil, mit dem das Amtsgericht Euskirchen die Klage mit dem vom Kläger in der Berufung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Die Klägerin, die ein allgemein bekanntes Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.07.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Auszahlung eines Gewinns, den er im Automatensaal des von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Ansprüche aus der Rechtsschutzver-sicherung (ARB 75 - Fassung 84 - GA 56)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 11.07.2002

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers, im Wege des Scheckprozesses von der Beklagten Zahlung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Aufgrund des Einspruchs der Beklagten gegen das vorbezeichnete Versäumnisurteil ist der Prozess in die Lage …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.06.2002 LS zitiert von 1

Im Streitfall hat der Handelsvertreter darzulegen und zu beweisen, das überzahlte Provisionsvorschüsse ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2002

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.06.2002 zitiert von 1

Die Parteien streitigen um Nutzungsentschädigungsansprüche nach verspäteter Rückgabe der Mietsache

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2002 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung von 15.334,41 DM = 7.840,36 EUR gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.06.2002 LS

Ein Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2002 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2002 LS

Bei Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht besichert sind und bei denen demgemäß kein Widerrufsrecht nach § …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2002

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.2002 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Antragstellerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu …

Zivilrecht