§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 184

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2002 zitiert von 1

Der Beklagte ist gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2002

Die Klägerin nimmt aufgrund abgetretenen Rechts den Beklagten als Alleinerben der am 26. Juni 2000 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002

Der Kläger will mit seiner leugnenden Feststellungsklage festgestellt wissen, dass die beklagte Bank von ihm …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der beklagten Sparkasse die Rückerstattung eines am 18. Dezember 1996 für die vorzeitige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ein Anspruch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2002

Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht Aachen hinterlegten Geldbetrages in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.05.2002 LS

Zuwendungen in erheblichem Umfang, die Eltern während der Ehezeit an ihre Tochter und den Schwiegersohn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die anteilige Rückzahlung von Zuwendungen, die er in den Jahren 1988 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.04.2002 LS zitiert von 1

Der Bauunternehmer kann vom Bauherren im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 30.04.2002

Wirksamkeit eines Stellplatzmietvertrages über 40 Stellplätze auf dem Grundstück der erbbauberechtigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Geschehens vom 21. Oktober 1998 in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 22.04.2002 LS

Der Rechtssatz, dass für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung die Wahrnehmung der herausgehobenen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.04.2002

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 17.04.2002

Zwischen den Parteien besteht ein Mobilfunkvertrag

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E Bank, unter dem 30.07.1993 einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2002

Die Klägerin ist seit dem 15. September 2000 (Eintragungsdatum im Grundbuch) Eigentümerin u.a. des bebauten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 09.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf die Rückzahlung seiner an die Beklagte zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2002

Der Kläger erklärte unter dem 20.06.1994 die „Abtretung“ seines Erfindungsanteils an der Entwicklung „A …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Vorbehaltsurteil 28.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2002

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2002 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Angaben eines Reiseveranstalters über Preiserhöhung wegen gestiegener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2002

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im Jahre 1999 nach einem Krebsleiden verstorbenen R; die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2002 LS zitiert von 1

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl.

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückgewähr von Geldbeträgen, die sie im April 1999 bzw. Februar …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2002

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft eines weltweit tätigen Elektronikkonzerns, der unter der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückgewähr eines Geldbetrags, den er im Oktober 1996 auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Die Kläger sind Fachärzte für Anästhesie und unterhalten eine Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 11.020,00 DM nebst Zinsen, 10,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.02.2002

Ob der Klägerin und Berufungsklägerin ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Nach Erlass des Vorbehaltsurteils des Senats vom 21.2.2001 ist Gegenstand der Berufung allein noch der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.01.2002

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch aus Minderung des Reisepreises gemäß §§ 812 I 2, 651 d I …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Zu den Anforderungen an den Abschluss eines Vertrages zwischen einer Telefonanlagenberatungsfirma und einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2002

Der Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung in zwei bei der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stade Urteil 15.01.2002

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, den überzahlten Nettolohn aus September 2001 vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 11.01.2002

Die Parteien sind zusammen mit PP Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach der am 22.09.1996 verstorbenen XX …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2002

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin anlässlich einer stationären Operation noch weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin, der Firma P.-S.-W. GmbH, über deren Vermögen durch …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2001

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 19.04.2001 vor dem Amtsgericht Köln eröffneten Insolvenzverfahren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 13.12.2001

Der Kläger hat bei der Beklagten einen Pkw der Marke M 100 4,2 TD Spezial am 03.04.2000 geleast

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Der Beklagte ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.12.2001 LS zitiert von 1

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis ist ein Anspruch aus einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen