§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 185

OLG Celle Urteil 05.12.2001 LS

Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2001

Die Klägerin forderte von den Beklagten gezahltes Anwaltshonorar wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) schuldet das vom Kläger beanspruchte Steuerberaterhonorar in Höhe von insgesamt 18.460,01 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2001

Sie ist insbesondere form-und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind seit Juli 1996 Mieter einer 96,84 m² großen, modernisierten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Beschluss 09.11.2001

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2001

Ob die Beklagte zu Recht für das Jahr 2000 das mit der Klägerin vereinbarte Urlaubs- und das Weihnachtsgeld …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2001 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2 war bis einschließlich Juni 1996 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.11.2001

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Erstattung des Betrages, den sie als Haftpflichtversicherer eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2001 zitiert von 1

Wie erstinstanzlich zuerkannt, hat die Klägerin gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.10.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Der Kläger macht nach Eintritt des Nacherbfalls als alleiniger (Ersatz-) Nacherbe im Wege einer Teilklage …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Nachzahlung einer monatlichen Vergütungsdifferenz von DM 750,-- brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2001 LS zitiert von 1

Ein Arbeitsvertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der angestellte Meister keine Arbeitsleistung zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 26.09.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 25.09.2001

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht der BVG kein Anspruch auf Auskehrung der von den Rechtsvorgängerinnen …

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2001 zitiert von 1

Darauf hat er (bis zum 08.01.2001) 10 Teilbeträge á 100,00 DM, insgesamt also 1.000,00 DM an den Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts Wesel K. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 11.09.2001

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung eines Anzeigenauftrags für das von ihr herausgegebene

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 05.09.2001

Bezahlung von Stromlieferungen und die Abnahme von Strom auf Grund eines im Jahre 1994 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Fußballwelt und des öffentlichen Lebens

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

Der Beschwerdeführer wurde im Herbst 1994 von der späteren Klägerin beauftragt, für sie vor dem Sozialgericht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.08.2001

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die früher zwischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.08.2001

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht im Wesentlichen für begründet gehalten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Urkunden in Anspruch, welche eingetragene Belastungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2001

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.2.1997 (UrkNr. #######) des Notar H in N erwarben die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Die Beklagte hatte sich zur Errichtung einer Hotelanlage in E. mit dem Initiator des Projekts, einem Herrn …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.07.2001

Der Kläger war von 1984 an als Handelsvertreter der Firma C2 aus W/O in Deutschland tätig und zwar zunächst …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 03.07.2001

Die Kläger waren aufgrund schriftlichen Formular-Mietvertrages vom 04.12.1991 Mieter der im Dachgeschoß …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2001 LS

Nach Scheitern der Ehe kommen Ausgleichsansprüche wegen Leistungen eines der früheren Ehegatten in Betracht …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung ausdrücklichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.06.2001

Die Klägerin ist Verkehrssicherungspflichtige für den Rhein als Schifffahrtsstraße

Abgeändert

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 18.06.2001 LS

Nichtige Vertragsklausel in öffentlich-rechtlichem Vertrag:

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.06.2001 LS

Entscheidungserhebliche Begründung auf S. markiert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Berufung ist zulässig; sie hat mit der Maßgabe des geänderten Klageantrags auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.06.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 31.05.2001

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.2.1997 (UrkNr. #######) des Notar H in N erwarben die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.05.2001

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.2.1997 (UrkNr. #######) des Notar H in N erwarben die Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2001

Die Parteien streiten um die Übernahme einer vom Kläger dem Beklagten befristet übertragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger hatte diverse Risiken zunächst bei der Z. Versicherungs AG (im folgenden nur: Z.) versichert

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2001 LS zitiert von 1

Lehrer in staatlich anerkannten Ergänzungsschulen sind bei typisierender Betrachtung in aller Regel …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 16.05.2001

Mit notariellem Kaufvertrag vom 30.12.1991 - Urk

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.2001

Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Summe …

Familienrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein im Zuge der Liberalisierung des Energiewirtschaftsrechts gegründetes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2001 zitiert von 2

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht