§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 188

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren früheren Geschäftsführer - auf Erstattung nachentrichteter …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 20.12.1999

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fachgerichtlicher Ermittlung der ortsüblichen …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau, die Beklagte die Tochter aus der ersten Ehe des am 9.11.1995 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.1999

Der Kläger ist Steuerberater von Beruf und unterhält eine Kanzlei in X. Am 01.06.1995 verlegte er seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Die Klägerin und ihre alleinige persönlich haftende Gesellschafterin, die R. GmbH, sind Tochtergesellschaften …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.1999 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ärztliche Vergütungsansprüche für erbrachte Wahlleistungen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.1999

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. des Notars Dr. K in M verkauften der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 18.11.1999

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, nimmt den beklagten Subunternehmer nach Ausführung von Putzarbeiten auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.1999

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.11.1999

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Heilbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.1999

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen C und I. Dieser hatte in seinem am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.1999 LS

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages einen Mietzins, der in Nettobetrag und Mehrwertsteuer aufgeteilt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.10.1999

Die Wohnanlagen der Kläger und der Beklagten wurden im Jahr von der Zeugin verwaltet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999

Die Klägerin, die damals unter dem Namen C. Leasing GmbH firmierte, vermietete an den Beklagten für dessen …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.10.1999

Die Beklagte ist Ausrüsterin des Fahrgastkabinenschiffes MS "D. k. P."

Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.10.1999

Der Beklagte zu 1) fuhr am 09.02.1997 mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Ford …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung bzw. Wertersatz für Leistungen in Anspruch, die er im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.10.1999 LS

Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses gemäß § 313 S. 1 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.10.1999 LS zitiert von 1

Krankentagegeldversicherung: Leistungsfreiheit bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente, kein Verstoß gegen § …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.09.1999

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 10. September 1997 über das Vermögen der B.E.D

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten in der Berufungsinstanz noch auf Übertragung eines Grundstücks in Anspruch …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.09.1999

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.229,81 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 12.09.1996 zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.1999 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen den Beklagten wegen einer zahnärztlichen Behandlung einen Vergütungsanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.07.1999 zitiert von 2

Die Klägerin, die ihre Tätigkeit am 19. Oktober 1988 begonnen hat, ist Komplementärin der ebenfalls 1988 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.07.1999

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.1999 LS

Zur Anrechenbarkeit einer Ärzteversorgungsrente auf eine vertraglich zugesagte Beamtenversorgung.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.06.1999

Gemäß § 114 ZPO kann einer Partei dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 24.06.1999 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch überraschende, auf BGB § 814 gestützte Abweisung einer …

Verfassungsrecht

ArbG Essen Urteil 22.06.1999

Die Beklagte zu 2) war seit dem 15.02.1973 bei der Klägerin beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zur Zahlung von insgesamt 34.533,48 DM nebst 4 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 1

Der Klägerin als Hausratversicherer steht gegen die Beklagte als Gebäudeversicherer wegen des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger hat am 5. Mai 1982 in notarieller Form anerkannt, dem Beklagten 52.000 DM nebst 5 % Zinsen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und restlichen materiellen Schadensersatz, die Beklagte zu 3) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.06.1999

Der auf § 20 Abs. 4 S. 2 ARB 75 gestützte Anspruch auf Rückzahlung der für den Sohn des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Abt.13 Urteil 08.06.1999

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten mit der Klage Zahlung einer Vergütung für die im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.gasse in G., welches beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Gotha …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.1999

Die Rechtsverteidigung der Beklagten im Berufungsverfahren bietet nach dem für das Prozesskostenhilfegesuch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines nicht gedeckten, ihr aber zunächst gutgeschriebenen Schecks in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G GmbH (im folgenden: G), die am 19.05.1995 einen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Die Beklagte war alleinige Kommanditistin der Firma V GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.1999

Sie führt lediglich dazu, dass auf die Klagesumme ein niedrigerer Zinssatz zu zahlen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.1999

Die Parteien streiten nach Kündigung des Architekten-vertrages durch die Klägerin als Auftraggeberin über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.04.1999

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.03.1999

Zur Frage, wann im Rahmen von § 5 GSB von einer zweckwidrigen Verwendung von Baugeld ausgegangen werden kann

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 12.03.1999

Die Beklagte gewährte dem Kläger am 01.10.1992 zwei getrennte Darlehen über 235.000,00 DM und 595.000,00 DM …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.1999 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.1999

Der Kläger ist gemäß Eröffnungsbeschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 1994 Konkursverwalter über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.1999

Die Klage muß unter entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils voll abgewiesen werden

Zivilrecht