§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 189

OLG Köln Urteil 12.02.1999

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Anzahlungen für eine Softwareentwicklung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.02.1999

Die Berufung des Klägers verspricht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.02.1999

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 8. August 1993 verstorbenen Dr. G.S

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.1999 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.01.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der Kläger beansprucht als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma Q GmbH & Co

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 06.01.1999

Der Kläger war für die Beklagte als Steuerberater tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1998

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Bruder der Klägerin, Herr A, war vom Jahre 1986 bis September 1997 Alleineigentümer des Grundstücks M …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 17.12.1998

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1998

Der Kläger verfolgt auf unerlaubte Handlung, Auftragsrecht und Bereicherungsrecht gestützte Zahlungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1998 zitiert von 1

Der Kläger und die Klägerinnen wurden während des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten vor einem erschließungsvertraglichen Hintergrund die Übertragung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.1998

Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 14.02.1992 mit der Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten in ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.1998

Der Kläger begehrt Feststellung, daß die Beklagten ihn im bestimmten Umfang zu Unrecht aus seiner für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.1998

Rechtswirksamkeit eines Kaufvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 17.11.1998

Die Klägerin hat durch Vorlage der Vollmacht an ihre Prozeßbevollmächtigten nachgewiesen, daß die Klage in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Nordwalde gelegenen Einfamilienhauses und Mieterin einer Wohnung in …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 03.11.1998

Die Parteien streiten um den Sachzeitwert des Gasnetzes in

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.1998

Der Kläger erwarb von den Beklagten eine Levitationsmaschine zum Preis von 46.472,10 DM, mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger B N und seine - inzwischen von ihm getrennt lebende - Ehefrau N hatten bei der Beklagten jeweils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.11.1998

Mit notariellem Kaufvertrag vom 16.10.1987 kauften die Kläger von der H. AG, S., die in der Urkunde näher …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.1998

Die Klägerin und der Beklagte zu 3. sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 23.10.1998

Hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten zu 3. ist der Rechtsstreit in Höhe von 3.626,44 DM noch nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 16.10.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.1998

Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.09.1998

Zur Finanzierung des Kaufs eines Grundstücks durch die Klägerin zu 1., das an eine von dem Kläger zu 2. …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 04.09.1998

Der Beklagte erlitt am 08.06.1997 einen Autounfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.09.1998

Zu Recht hat das Landgericht die auf Rückgewähr des gezahlten Honorars von 35.000,-- DM gerichtete Klage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.08.1998

Die Beklagte ist eine berufsständische Vereinigung, der alle niedergelassenen Kassenärzte angehören

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien, seit 1986 geschiedene Eheleute, waren zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks C-Straße in I. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 14.08.1998

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.08.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur teilweisen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

VG Minden Urteil 22.07.1998

Der Kläger war Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Q. , dessen Errichtung mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kleve Urteil 20.07.1998

Die Kläger machen Gewährleistungsansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1998

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung von im Zeitraum 1992 bis 1997 geleisteter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1998 zitiert von 3

Die Kläger, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen und seit mehr als 20 Jahren in Deutschland leben …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1998

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen teilweiser …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.05.1998 LS

Eine Bürgschaft auf "erstes Anfordern" ist als einfache Bürgschaft auszulegen, wenn der Verwender von AGB …

Zivilrecht

AG Tecklenburg Richter Urteil 27.05.1998 zitiert von 3

Zwar ist aufgrund des Schriftsatzes der Beklagtegn vom 22.05.1998 inzwischen unstreitig, dass dem Kläger der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.1998

Der Klägerin steht der - zuletzt geltendgemachte - Zahlungsanspruch auf Rückzahlung des am 02.10.1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.05.1998

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.1998

Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Entwicklungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.1998 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht sie zur Zahlung von 11.882,99 DM nebst 9,75 % Zinsen seit dem 11.08.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 6. Zivilkammer Urteil 04.05.1998

Die Beklagte ist gewerbsmäßige Maklerin. 1hr Ehemann, der Zeuge E. ist Vertreter der Grundstücksgemeinschaft …

Zivilrecht