§ 812 BGB – Rechtsprechung (9.724 Entscheidungen) – Seite 190

OLG Braunschweig Beschluss 30.04.1998

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft, auch im übrigen zulässig, jedoch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.04.1998

Mit der Klage machen die Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung einer anlässlich eines unwirksamen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1998

Die Kläger waren zu je 1/2 Eigentümer des Hausgrundstücks Sch

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 22.04.1998

In Höhe von DM 1.736,50 hat sich der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz erledigt

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.1998

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zuviel gezahlten Werklohns

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.1998

Das Amtsgericht hat die Klage des Klägers auf Rückgewähr einer

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1998 zitiert von 2

Die erstinstanzliche Entscheidung hält der infolge des eingelegten Rechtsmittels erforderlichen Überprüfung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 10.03.1998

Die eingeklagte Forderung auf Zahlung des Mietzinses bis September 1996 sowie der Nutzungsentschädigung für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.1998

Der Beklagte darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000,00 DM abwenden, wenn nicht …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.02.1998

Im September 1995 verhandelten die Parteien, die bereits seit mehreren Jahren in Geschäftsbeziehungen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 18.02.1998 zitiert von 3

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.02.1998

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht aus den Gründen zu 1. des angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.1998

Die Klägerin macht als Drittschuldnerin im Wege der Drittwiderspruchsklage die Unzulässigkeit der von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.02.1998

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht dem Antrag des Klägers entsprechend festgestellt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.01.1998 zitiert von 3

Der Kläger, der ein Ingenieur- und Planungsbüro betreibt, verlangt von dem beklagten Architekten restliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.1998 zitiert von 4

Die zulässige Berufung hat in der Sache selbst bis auf einen Teil des Zinsverlangens Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.1998 zitiert von 2

Der Beklagte ist vom Amtsgericht Detmold (11 VI 271/96) als Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.12.1997 LS

Überläßt ein Ehegatte die Vermögensverwaltung seinem Ehepartner, so bestimmen sich Ansprüche gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.12.1997 zitiert von 2

Das Landgericht hat - im Ergebnis - zu Recht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin gegen den Beklagten …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997 zitiert von 3

Prüfungsrecht: unterschiedliche Leistungsbewertung durch Prüfer - Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.12.1997 LS

Kein Vorschussanspruch oder anderer Zahlungsanspruch vor Störungsbeseitigung nach § 1004 BGB.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.12.1997 LS

Beweislast für die Ausgleichspflicht von Kfz-Fahrtkosten des Neffen für seinen Onkel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Die Klägerin stellt hochwertige Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art her und vertreibt diese …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1997

Die Klägerin stellt hochwertige Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren aller Art her und vertreibt diese …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.11.1997 LS

Zur Frage, ob ein Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta gemäß § 90 Abs. 1 BSHG übergeleitet werden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin forstwirtschaftlicher Grundstücke im Bereich der Gemeinde S.. Diese …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.1997

Die Klägerin begehrt Zahlung von 427,90 DM, die das beklagte Land vom Gehalt einbehalten hat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.1997

Die Klägerin ist ein Reifenhersteller mit ca. 1.100 Beschäftigten

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.11.1997

Streitig ist die Bewertung des Warenbestandes sowie die Bildung von Rückstellungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Die Klägerin, die u.a. auf dem Bausektor tätig ist, macht gegen den Beklagten, der eine Unternehmensberatung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1997

Über den in erster Instanz in Höhe von 73.365,84 DM anerkannten Betrag hinaus ist die Beklagte verpflichtet …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der mit der Klage verfolgte Anspruch nach bereicherungsrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Teilurteil 30.10.1997 LS

Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach der Mieter mit einer Gegenforderung nur aufrechnen oder ein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.10.1997

Die am 23. März 1936 geborene Klägerin ist seit dem 9. Mai 1963 Mitglied im Versorgungswerk der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.1997

Abwicklung eines Darlehnsvertrages im Zusammenhang mit einem " Time-Sharing-Vertrag "

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.10.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten Erstattung des Betrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.10.1997 LS

Anspr. aus Vertr. m. Schutzwirk. zugunst.

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 24.09.1997

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause X-Str. in Y. Die Beklagte ist Immobilienmaklerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.08.1997 LS zitiert von 2

Erklärung des Versicherers nach § 11 AUB über Leistungspflicht enthält kein selbstständiges oder auch nur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.07.1997

Die Klägerin, die gewerbsmäßig Hausverwaltungen betreibt, hat als Rechtsnachfolgerin eines anderen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.1997 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.1997

Die Kläger kauften im Dezember 1993 von ... deren Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus in D.. Den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 18.06.1997

Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 6.500,00 DM verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 02.06.1997

Ziel der Berufung des Klägers ist die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 13.490,92 DM nebst 7,762 % …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1997

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB

Zivilrecht