Urteile zu § 812 BGB – Seite 191

Bürgerliches Gesetzbuch

9.724 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.724 Entscheidungen

OLG Oldenburg Urteil 26.03.1997 LS

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis unter auflösender Bedingung.

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 25.03.1997 LS

Hinterlegungszinsen gemäß § 8 HO stehen grundsätzlich dem zu, der nur aufgrund der Hinterlegung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.03.1997

Die der Höhe nach unstreitigen Hinterlegungszinsen sind an die Klägerin auszukehren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Die Voraussetzungen für den Erlaß der von der Verfügungsklägerin beantragten einstweiligen Verfügung sind …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.1997

Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89 b HGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens in der …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1997

Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 28.02.1997

Die Kläger mieteten mit Mietvertrag v. 13. 3. 1994 vom Beklagten eine 58,44 m2 große Wohnung zum Preise von …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.02.1997

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von Krankentagegeld sowie Feststellung, nicht zur Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 26.02.1997

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren (VI 123/96) streitig, ob für ein dem Ehemann der …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die im Beerenhandel tätige Klägerin mit Sitz in Schweden verlangt Bezahlung zweier Fruchtlieferungen, die am …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.1997

Die geänderte Klage ist zulässig, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß die Klägerin den neuen Klaggrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.02.1997

Die Beklagte hatte die unentgeltliche Verwaltung der Geldangelegenheiten der Kläger, ihrer betagten Eltern …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Widerklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.02.1997

Die Klägerin macht die Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie die Nichtigkeit von zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.1997

Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr geschiede-ner Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Haus- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Höhe des Honorars, welches dem Beklagten aus seiner Tätigkeit als Liquidator für die Klägerin von September …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 14.01.1997

Der Kläger, ein als Energieberater selbständiger Diplomingenieur, nimmt die beklagte Stadt aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 10.01.1997

Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht verpflichtet, die 6 Gebührenrechnungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Soweit die Kläger mit der Berufung weiterhin die Zahlung von 28.673,73 DM, hilfsweise 15.594,77 DM, jeweils …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1996 zitiert von 1

Der Schuldner K. war im Grundbuch von B.-H. Blatt 5265 als Inhaber eines Erbbaurechts bezüglich des …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 29.11.1996

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Sofortvollzug versehene Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

(Abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 2. Alt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.11.1996

Die Beklagte trug sich Anfang 1991 mit dem Gedanken, gemeinsam mit Ihrem Ehemann sowie ihrer Schwester und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.1996

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldner die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.11.1996

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch aus § 812 BGB auf Freigabe des von dem Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hameln Urteil 06.11.1996

Die Parteien streiten um eine Forderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Düren Urteil 05.11.1996

(Von der Absetzung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 14.10.1996

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung in der ausgeurteilten Höhe schlüssig dargetan

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1996

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Textilien, die sie der Beklagten in der Zeit vom 30.9.1993 bis …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 02.10.1996

Der verbliebene Klageanspruch (auf Zahlung von 47.196,80 netto) besteht aus einer Summe von Einzelansprüchen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.09.1996

Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer eines Pkw O 300 ZX die Beklagte auf Rückerstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.09.1996 zitiert von 2

Abwassergebühr - zur Zulässigkeit eines Maßstabswechsels; hier

Messung der Einleitungsmenge

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.09.1996

Streitig ist die Gewährung des Abzugsbetrages nach § 10 e Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und der …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Der Kläger war aufgrund des Vermögensberater-Vertrages vom 08.01.1982 ab 31.12.1981 als Direktionsleiter für …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 21.08.1996 zitiert von 1

Der Kläger, Facharzt für Allgemeinmedizin, ist seit dem 1. Juli 1981 bei der Beklagten als hauptamtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.08.1996 zitiert von 3

Die Klägerin zog sich am 20. Dezember 1991 als Folge eines Verkehrsunfalles Zahn- und Kieferverletzungen zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.08.1996 LS zitiert von 1

Auflösung eines Darlehensvertrages bei Vorbehalt gegen die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.07.1996 LS

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten gemäß Nr. 7 SR 2 a MT Ang-BfA besteht nur bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.07.1996

Dem Kläger steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf teilweise Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.07.1996

Dem Kläger steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf teilweise Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.06.1996

Die Klägerin beliefert die Beklagte, die ein Möbelkaufhaus betreibt, gemäß einem am 15. Mai und 4. Juni 1991 …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.06.1996 zitiert von 1

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Zuerkennung einer entsprechenden Abgeltungssumme ist nichtig · Pflicht zur Rückforderung eines Abgeltungsbetrages · Durchsetzung im Wege von Aufsichtsmaßnahmen · Verhältnis von Maßnahmen der Kommunalaufsicht zueinander

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1996 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1996

Die Klägerin hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen einer Warenbestellung im Mai 1993 über 171.856,40 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1996

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten führt zur Abweisung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.05.1996

Eine Firma ,G. auf Getränke GmbH" aus D. hat bei der Klägerin ein Girokonto, für das die beiden Zeugen F. und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.05.1996

Die Parteien verfolgen gegeneinander Ansprüche aus dem Bauwerkvertrag vom 26.04.1989, durch den die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.1996

Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ........, einen …

Zivilrecht