Urteile zu § 812 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

9.720 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.720 Entscheidungen

AG Erkelenz Urteil zitiert von 1

Mietrecht · Wertsicherungsklausel · Unwirksamkeit · Mietzinsanpassung · Formkaufleute

Miet- und Kaufrecht
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil

Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmiete für möblierten … · Vermieterhinweis auf bestandsgeschützte Vormiete

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1

weitere Beschwerde · Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt · Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs · allgemeine Krankenhausleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1

Prämienanpassung · VVG § 203 V · Formelle Wirksamkeit · ZPO § 253 II Nr. 2 · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen