Urteile zu § 812 BGB – Seite 64

Bürgerliches Gesetzbuch

9.722 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.722 Entscheidungen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Mietpreisbremse in Berlin

Anforderungen an eine umfassende Modernisierung · Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung · Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete und anteiliger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS
Vollstreckungsgegenklage – Scheinselbstständigkeit

Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Berechnung des Rückkaufswerts · Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die …

Zivilrecht Aufgehoben
EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 4
Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Lugano-II-Übereinkommen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einkommensteuererstattung aus Pflege- und … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen